Mehrheit im Bundestag: CDU-Migrationsantrag mit Stimmen der AfD angenommen

vor 3 Monaten

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Am Mittwoch wurde viel geredet im Bundestag: Olaf Scholz gab seine Regierung nach der Messerattacke in Aschaffenburg ab. Oppositionsführer Friedrich Merz, aber auch Alice Weidel, Robert Habeck und andere Spitzenpolitiker meldeten sich in der Aussprache zu Wort. Jetzt kommt es zum Showdown im Bundestag. CDU und CSU wollen zwei Anträge durch das Parlament bringen: Den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“, in dem vor allem Zurückweisungen und eine massive Ausweitung des Abschiebegewahrsams gefordert werden, und einen längeren Entschließungsantrag zur inneren Sicherheit, mit dem umfangreiche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ermöglicht werden sollen.

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