Am Freitag haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD für eine mögliche Koalition begonnen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Der Weg zu einer stabilen Regierung könnte steiniger werden als gedacht. Innerhalb der Sozialdemokraten regt sich zunehmend Widerstand – insbesondere aus dem linken Parteiflügel.
Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl wählte die Partei ihren Vorsitzenden Lars Klingbeil am Mittwoch mit 85,6 Prozent der Stimmen zum neuen Fraktionschef. Er führt nun die mit nur 120 Abgeordneten kleinste SPD-Bundestagsfraktion in der Geschichte der Bundesrepublik.
Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung enthüllt nun: Mindestens acht SPD-Abgeordnete haben massive Vorbehalte, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Bei einer hauchdünnen Mehrheit von nur 12 Stimmen könnte dies das Ende der Koalition bedeuten, bevor sie überhaupt begonnen hat.
„Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet“, wird der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff zitiert. Er geht sogar noch weiter und schätzt die Zahl der Merz-Kritiker in den eigenen Reihen auf „drei Hände voll“. Besonders festgemacht wird die Abneigung am Verhalten der Union bei der Migrationsabstimmung im Bundestag. Nicht wenige Genossen verlangen gar eine Entschuldigung des CDU-Chefs, bevor eine Koalition besiegelt werden kann.
Nicht nur die linke Basis und die Jusos fordern eine Kurskorrektur, sondern auch Lars Klingbeil. Der SPD-Vorsitzende betonte: „Die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“, wie er im ZDF erklärte.
Ein weiterer Dealbreaker könnte die von der Union geforderte Überprüfung der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sein, die umgehend einen Sturm der Entrüstung von links bis ganz links ausgelöst hat. Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die staatliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurückzuziehen. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsgespräche vorstellen.
In einer kleinen Anfrage will die CDU wissen, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“. Dazu hat die Union am Montag in der kleinen Anfrage insgesamt 551 Fragen gestellt und wollte unter anderem wissen, ob „Fördermittelempfänger des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben“.
