„Meinungsfreiheit“: Darum soll es im Gespräch zwischen Musk und Weidel gehen

Am 9. Januar wird die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel gemeinsam mit Elon Musk auf der Plattform X ein Live-Gespräch abhalten. „Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer“, so Alice Weidel über ihren X-Account. Wie die AfD-Bundesvorsitzende gegenüber der Jungen Freiheit mitteilte, werde man sich inhaltlich vor allem über „die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland“ austauschen.

Die Unterstützung von Elon Musk für die AfD und Kanzlerkandidatin Alice Weidel sorgt seit Tagen in der Bundesrepublik für Aufregung. Unter anderem zeigte sich Robert Habeck schockiert über Musks Äußerungen und forderte eine verstärkte Kontrolle der Plattform X. Musk solle die Finger von „unserer“ Demokratie lassen, so Habeck. Als Reaktion darauf bezeichnete Musk Habeck als „Verräter am deutschen Volk“.

Auch Olaf Scholz hielt es für notwendig, sich in die Debatte einzuschalten. „Als Sozialdemokraten sind wir es seit dem vorletzten Jahrhundert gewöhnt, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die sozialdemokratische Politik nicht schätzen – und mit ihrer Meinung auch nicht hinter dem Berg halten“, so Scholz gegenüber dem Stern. Vor allem habe er jedoch nicht seine Probleme mit Musk, da er nicht die Sozialdemokratie unterstütze.

„Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will“, so der amtierende Kanzler weiter. Zudem stellte Scholz sich hinter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Diesen bezeichnete Musk als „antidemokratischen Tyrann“. Hierzu erklärte der Kanzler: „Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann und Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie – da mag Musk behaupten, was er will.“

Inzwischen hat sich selbst die EU-Kommission in die Auseinandersetzung eingemischt. EU-Digitalkommissar Thierry Breton erklärte, er sei ein „europäischer Bürger, dem die ordnungsgemäße Nutzung systemischer Plattformen am Herzen liegt“. Via der Plattform X warnte er Musk und Weidel schon vorab vor „illegalem oder Fehlverhalten während der Wahlen“. Weidel müsse sich darüber im Klaren sein, dass Musk ihr „einen deutlichen und wertvollen Vorteil gegenüber Ihren Mitbewerbern“ zubillige. Musk hingegen müsse sich an „seine Verpflichtungen gemäß unserem EU-Recht“ halten.