Für die Verfahren gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels sowie den Rentner Stefan Niehoff ist ein und dieselbe Meldestelle verantwortlich. In beiden Fällen erhielt die Staatsanwaltschaft Bamberg über Umwege die Meldungen, die bei „Hessen gegen Hetze“ eingegangen waren. Gegenüber Apollo News bestätigte das Polizeipräsidium Oberfranken bereits am 9. April, dass die Meldestelle für das erste Verfahren gegen Bendels verantwortlich war.
Bendels war vergangene Woche vor dem Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund der Verurteilung war ein verändertes Bild von Faeser, das im Februar 2024 veröffentlicht wurde (mehr dazu hier).
Auch im zweiten Verfahren gegen Bendels liegt eine Meldung von „Hessen gegen Hetze“ vor. In dem Fall geht es, wie bereits im ersten Verfahren, um Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Im Zuge des mutmaßlichen Angriffs auf den AfD-Politiker Andreas Jurca im August 2023 hatte Bendels über das Konto des Deutschlandkuriers eine Bildcollage mit dem Schriftzug „Migranten-Überfall auf AfD-Politiker: Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt!“ geteilt.
In der Collage war der verletzte Jurca zu sehen, im Hintergrund Steinmeier und Haldenwang mit Baseballschlägern. Faeser war ohne sonstige Waffen oder Werkzeuge abgebildet worden. Diese wurde wiederum von der staatlichen Meldestelle auf den Beitrag hingewiesen und stellte daraufhin Strafantrag. Dieser liegt Apollo News samt Unterschrift der Innenministerin vom 6. November 2023 vor (Apollo News berichtete).
Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg – die hinter den Ermittlungen gegen Bendels und Niehoff steht – mit, dass auch im Fall von Niehoff die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ den ausschlaggebenden Hinweis lieferte. Damals ging es um Volksverhetzung – ein Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt wird und nicht durch eine betroffene Person angezeigt werden muss.
Am 12. November 2024 erfolgte dann eine Durchsuchung bei Niehoff, allerdings nicht wegen der gemeldeten Volksverhetzung, sondern wegen der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188, 194 StGB“. Niehoff hatte das bekannte Bild mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck veröffentlicht, unter dem „Schwachkopf Professional“ geschrieben stand, angelehnt an die Haarpflegemarke Schwarzkopf.
Auch dieser Vorwurf wurde später fallengelassen. Im jetzt vom Amtsgericht Haßfurt erlassenen Strafbefehl geht es um fünf neue Vorwürfe wegen „des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ und einem neuen Vorwurf der Volksverhetzung (Apollo News berichtete). In den fünf Fällen der Symbolverwendung teilte Niehoff die Beiträge anderer Nutzer auf X per Zitatfunktion, nur beim Vorwurf der Volksverhetzung veröffentlichte er selbst ein Bild.
Die ursprüngliche Meldung von „Hessen gegen Hetze“ spielt somit keine Rolle mehr. Die Meldestelle war am 16. Januar 2020 von der hessischen Landesregierung als erste staatliche Stelle dieser Art ins Leben gerufen worden. Konkret soll diese Meldestelle „Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, gegen Hass im Netz aktiv zu werden“, heißt es auf der eigenen Webseite.
Die Stelle ist „im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz angesiedelt“. Des Weiteren brüstet sich die Stelle damit, mit der Meldestelle HateAid und auch dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, ein „faires, respektvolles und rücksichtsvolles Miteinander“ zu fördern.
Die Stelle kommt ausgerechnet aus dem Bundesland, in dem Faeser 2023 Ministerpräsidentin werden wollte. Die SPD blieb bei der Landtagswahl im Oktober 2023 dann mit 15,1 Prozent hinter der AfD mit 18,4 Prozent und der CDU mit 34,6 Prozent zurück. Letztere koaliert seit Januar 2024 zwar mit den Sozialdemokraten, stellt mit Boris Rhein jedoch auch den Ministerpräsidenten – während Faeser noch bis Mai ihrer Tätigkeit als Bundesinnenministerin nachkommt, bevor voraussichtlich die neue Regierung vereidigt wird.
