Die Meldestelle für „Verschwörungsdenken“, die jüngst von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ins Leben gerufen wurde, hat bisher 1,1 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer kleinen Anfrage der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.
Demnach betrug das Gesamtbudget der Maßnahme für das Jahr 2024 603.215 Euro und für das Jahr 2025 499.798 Euro. „Die Kosten werden vom BMFSFJ und BMI jeweils zu gleichen Teilen getragen“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.
Die „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ wurde Ende Februar offiziell vorgestellt. Dabei wurde das Projekt gegen Verschwörungsdenken offiziell erweitert – und zu einem umfassenden Beratungsangebot ausgebaut. Dabei sollen Betroffene und ihr Umfeld online und telefonisch „eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken“ erhalten. Die Stelle stehe dabei allen Betroffenen offen, also Menschen, die sich selbst für verschwörungsgläubig halten – aber auch Distanzierungswilligen, ihren Angehörigen oder anderen Personen aus dem sozialen Umfeld.
Lisa Paus und Nancy Faeser: die Architektinnen des neuen Beratungsangebots.
Gerade jene Punkte wurde nach Bekanntgabe immer wieder kritisiert. Demnach biete der Mechanismus die Option für Dritte, Personen wegen vermeintlichen Verschwörungstheorien zu denunzieren. Zudem konkretisiert das Projekt an keiner Stelle, was genau eine Verschwörungserzählung darstellt, wie diese definiert ist – und ab wann Zweifel an einschlägigen Narrativen darunter fallen.
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Das Projekt ist Teil des zivilgesellschaftlichen Projekts „Demokratie leben!“ läuft. Durchgeführt wird es von einem Trägerverbund bestehend aus dem „Violence Prevention Network“, der Amadeu Antonio Stiftung und „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“. Bei der Amadeu Antonio Stiftung handelt es sich um eine Organisation, die sich laut Eigenaussage dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat. Gegründet wurde die Stiftung 1998 von Anetta Kahane, einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin. Kritiker werfen der Amadeu Antonio Stiftung immer wieder vor, auffällig einseitig aufzutreten und Stimmen aus dem anderen politischen Spektrum zu brandmarken. Auch Radikalfeministinnen, die sich gegen Transideologie stellten, oder Impfgegner während der Corona-Pandemie gerieten ins Visier der Stiftung und ihres Publikationsportals Belltower News. Und: Auch Meldestellen wurden in Vergangenheit mithilfe der Amadeu Antonio Stiftung betrieben.
Die parteilose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar
Die Abgeordnete Joana Cotar teilte im Zusammenhang mit der Antwort mit:
„Und schon ist die nächste Million Steuereuros verbrannt! Statt unsinnige Bürokratie und nutzlose Behörden abzuwickeln, soll nun sogar noch eine neue dazukommen. Das geht in die komplett falsche Richtung!“ Sie fragte weiter: „Wer bitte braucht eine Beratungsstelle für Verschwörungstheorien?“ Echter Unsinn könne auch heute schon als solcher abgetan und kurzerhand widerlegt werden. „Gefährlich wird es, wenn zum Beispiel Regierungskritiker so als Irre gebrandmarkt werden sollen. Dann wird Faesers neue Dienststelle zum Risiko für Freiheit und Demokratie. Das muss verhindert werden.“
