Staatliche Meldestellen: Rechte Internet-Posts fast 100 mal häufiger im Visier als linke

Im letzten Quartal drehte sich fast jede zweite Meldung von Social-Media-Posts, die von Meldestellen an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts ging, um Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion und ihres medienpolitischen Sprechers Martin Erwin Renner hervor, die Apollo News vorliegt.

Demnach gab es im zweiten Quartal 2025 auf Grundlage der Meldungen insgesamt 3.420 in Deutschland strafrechtsrelevante Fälle, davon macht der Straftatbestand der Politikerbeleidigung beziehungsweise -verleumdung nach Paragraf 188 die weitaus größte Anzahl aus, mit 1.528 Fällen, also knapp 45 Prozent. Die zweithäufigsten Fälle gab es mit 971 bei Paragraf 86a, der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (darunter fällt allerdings oft auch die kritische Verwendung der Symbole, etwa NS-Vergleiche in Memes). Darauf folgt dann mit 484 Fällen die Billigung von Straftaten nach Paragraf 140.

Ebenfalls bemerkenswert ist, von wem die Meldungen kommen. Dabei dominiert vor allem die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, die im letzten Quartal ganze 69 Prozent aller bundesweit an die ZMI gestellten Meldungen ausmachte. Nämlich mit 4.312 von 6.241 Meldungen. Danach folgt die baden-württembergische Meldestelle „Respect!“ mit 947 Meldungen.

Wie Apollo News bereits berichtete, war „Hessen gegen Hetze“ unter anderem für die Meldung eines Posts des bayerischen Rentners Stefan Niehoff verantwortlich, bei dem die Staatsanwaltschaft Bamberg eine Razzia wegen eines „Schwachkopf“-Memes über den damaligen Vizekanzler durchführen ließ. Ebenfalls stand „Hessen gegen Hetze“ hinter der Meldung des Faeser-Memes von Deutschlandkurier-Chef David Bendels, der ein Meme der damaligen Bundesinnenministerin mit einem Schild mit „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ geteilt hatte und dafür zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde.

Über den gesamten Zeitraum von Anfang 2024 bis Mitte 2025 wurden insgesamt 36.015 Meldungen verzeichnet, dabei war „Hessen gegen Hetze“ für 16.864 Meldungen (46 Prozent) und „Respect!“ für 13.875 Meldungen (38 Prozent) verantwortlich. Beide Meldestellen stellten so zusammen über 85 Prozent aller gemeldeten Fälle. Der Rest verteilt sich auf Landesmedienanstalten und andere lokale Stellen oder Staatsanwaltschaften. (Die Fallzahlen der Meldungsherkunft sind dabei aufgrund verschiedener Messarten anders als etwa bei der Straftatszuordnung, wie das ZMI hinweist.)

Laut ZMI war bei knapp der Hälfte der gemeldeten Posts (49 Prozent) die politische Motivation der mutmaßlichen Straftat „rechts“. Als „links“ wurden hingegen weniger als 0,5 Prozent eingestuft. In 40 Prozent der Fälle erfolgte die Zuordnung „Sonstige“, in knapp 9 Prozent „ausländische Ideologie“ und ein Prozent entfiel auf „religiöse Ideologie“. Politisch rechts motivierte, laut ZMI mutmaßlich strafrechtsrelevante Posts tauchen somit am meisten auf, fast 100-mal so oft wie linke, die wiederum die mit Abstand kleinste Anzahl ausmachen.

Ebenfalls bemerkenswert: Der deutliche Großteil der gemeldeten Posts findet sich auf der Plattform X. Mit 22.009 von insgesamt seit Anfang 2024 gemeldeten 36.015 Posts. Mit 61 Prozent aller Meldungen ist damit die Plattform von Elon Musk in besonderem Fokus. Abgeschlagen dahinter kommt Facebook mit 5.839 Meldungen, also 16 Prozent. Darauf folgt TikTok mit knapp 8 Prozent, Instagram und Telegram mit je gut 2 Prozent und YouTube mit einem Prozent.