Regierung Meloni verabschiedet historisches „Law & Order“-Paket

Am vergangenen Dienstag ist das sogenannte Sicherheitsdekret („Decreto sicurezza“) der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Kraft getreten. Wie italienische Medien berichten, wurde das Gesetzespaket vom Senat mit 109 Ja-Stimmen (bei 69 Nein-Stimmen und einer Enthaltung) endgültig verabschiedet. Das Dekret wird somit in ein Gesetz überführt.Das Dekret führt 14 neue Straftatbestände und zahlreiche Strafverschärfungen ein, mit Fokus auf eine härtere Bestrafung von Delikten, die im Zusammenhang mit Migration und Linksextremismus stehen.

Ein zentraler Punkt des Dekrets ist der neue Straftatbestand der unrechtmäßigen Hausbesetzungen privater oder öffentlicher Gebäude, der mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden kann. Besonders streng wird die Besetzung von Wohnungen älterer oder gebrechlicher Personen bestraft. Neu ist zudem, dass die Polizei besetzte Immobilien ohne richterlichen Beschluss sofort räumen darf. Die Maßnahmen sind dem Umstand gewidmet, dass in der Vergangenheit immer wieder Immobilien von illegalen Migranten und linken Hausbesetzern okkupiert worden waren.

Im Bereich Terrorismusbekämpfung wird die „Inbesitznahme von Material mit terroristischen Zielen“ mit zwei bis sechs Jahren Haft bestraft, ebenso wie die Verbreitung von Anleitungen zu Gewaltakten oder Sabotage im Internet. Das Dekret verlängert die Frist zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Terrorismusverurteilungen von drei auf zehn Jahre.

Am Piazza Barberini kam es zu Protesten gegen das Sicherheitspaket.

Im Strafvollzug und in Abschiebezentren wird zudem der neue Straftatbestand „Aufstand“ eingeführt, der gewaltsamen Widerstand mit ein bis fünf Jahren Haft ahndet. Bei Todesfällen oder schweren Verletzungen können bis zu 18 Jahre Haft verhängt werden.

Das Dekret stärkt zudem den Schutz von Sicherheitskräften: Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten, die wegen dienstlicher Vorfälle angeklagt werden, werden nicht mehr automatisch suspendiert. Der Staat übernimmt ihre Anwaltskosten bis zu 10.000 Euro pro Verfahrensstufe, ohne Rückgriff bei Freispruch oder Einstellung, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Zudem investiert der Staat über 20 Millionen Euro in drei Jahren in Bodycams und Überwachungssysteme für die Polizei. Beamte dürfen künftig auch außer Dienst private Waffen ohne Lizenz tragen, und die Möglichkeit der nachträglichen Festnahme bei schweren Angriffen auf Beamte während Demonstrationen wird ausgeweitet.

Das von der rechtsnationalen Koalition aus Lega und Fratelli d’Italia vorangetriebene Gesetzespaket war dabei bereits am 29. Mai vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden, musste jedoch bis zum 10. Juni in Kraft treten, um nicht zu verfallen.

Auch Protestformen geraten ins Visier: Das Blockieren von Straßen oder Bahngleisen, bisher ein Verwaltungsdelikt, wird nun als Straftat mit bis zu einem Monat Haft oder 300 Euro Geldstrafe geahndet. Bei organisierten Blockaden durch Gruppen drohen sechs Monate bis zwei Jahre Haft. Diese Regelung trifft vor allem gewaltfreie Proteste von Umweltaktivisten und anderen Gruppen, nachdem solche Aktionen 1999 entkriminalisiert worden waren. Zudem werden Sachbeschädigungen mit bis zu fünf Jahren Haft und 15.000 Euro Geldstrafe belegt, während Graffiti oder das Beschmieren öffentlicher Güter mit sechs Monaten bis eineinhalb Jahren Haft bestraft werden. Besonders harte Strafen, bis zu 20 Jahren, drohen bei Widerstand oder Gewalt gegen Beamte, die den Bau öffentlicher Infrastrukturprojekte sichern.

Der italienische Senat billigte das Dekret mit 109 Ja-Stimmen.

Das Gesetz verschärft Strafen für Delikte im öffentlichen Raum, etwa an Bahnhöfen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein neuer Straftatbestand ist die „verschärfte Betrugsstraftat“ an älteren Menschen, die mit zwei bis sechs Jahren Haft und bis zu 3.000 Euro Geldstrafe geahndet wird. Die Ausnutzung von Minderjährigen, die von Eltern oder Schutzbefohlenen betteln geschickt werden, wird mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Auch wird Cannabis unabhängig vom THC-Gehalt vollständig verboten – und Migranten müssen künftig einen Aufenthaltstitel besitzen, um sich SIM-Karten zu kaufen müssen.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni selbst bezeichnete das Dekret als „einen entscheidenden Schritt zur Stärkung des Schutzes der Bürger, der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen und unserer Männer und Frauen in Uniform“. Die Partei Fratelli d’Italia feierte das Gesetz als Sieg für Bürger und Sicherheitskräfte. Ein Banner bei einem Flashmob vor dem Senat verkündete: „Lo Stato torna forte. Dalla parte delle forze dell'ordine contro abusivi, truffatori e sfruttatori“ („Der Staat wird wieder stark. Auf der Seite der Sicherheitskräfte gegen Hausbesetzer, Betrüger und Ausbeuter“).

Meloni versprach auch im Wahlkampf Sicherheitsmaßnahmen.

Gleichzeitig trifft das Gesetzespaket auf harsche Kritik von Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen wie „Antigone“, Human Rights Watch oder UN-Menschenrechtsexperten, die das Gesetz als „den schwerwiegendsten Angriff auf die Protestfreiheit in den letzten Jahrzehnten“ bezeichnen. Sie warnen vor unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Minderheiten, Migranten und Flüchtlinge sowie möglichen Verstößen gegen Grundrechte. Auch deshalb kam es bei der finalen Abstimmung zu Protesten der Opposition und lauten Zwischenrufen, einige Senatoren setzten sich vor die Regierungsbänke auf den Boden.

Auch vor dem Senat demonstrierten Menschen, die in der Maßnahme eine Kriminalisierung von linken Gruppen und Migranten sahen.

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