Italiens Vorhaben, Asylanträge von Migranten außerhalb der Europäischen Union in Albanien zu prüfen, gerät ins Stocken. Doch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni möchte an den Plänen festhalten und bezweifelt die Zuständigkeit des Gerichts in Rom, das am Freitag die Ausweisung von Migranten in albanische Flüchtlingslager für rechtswidrig erklärte.
Die italienische Regierung wurde durch den Beschluss gezwungen, erst vor wenigen Tagen ausgewiesene Migranten wieder zurückzunehmen. Am Samstag kamen die zwölf Männer aus Ägypten und Bangladesch, die in den albanischen Lagern untergebracht worden waren, im süditalienischen Bari an.
Meloni zeigt sich von dem Beschluss jedoch unbeeindruckt. Sie bekräftigte, weiterhin an den Ausweisungen festhalten zu wollen, um Asylanträge von Migranten auch außerhalb der EU zu prüfen. „Ich denke nicht, dass es an der Justiz ist, darüber zu entscheiden, welche Länder sicher sind, sondern Aufgabe der Regierung“, betonte die Ministerpräsidentin kämpferisch.
Das Gericht in Rom hatte sich in seinem Beschluss am Freitag auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berufen, wonach Ägypten und Bangladesch nicht als sichere Herkunftsstaaten zu werten seien – eine Ausreise dementsprechend nicht erzwungen werden könnte. Meloni widerspricht dem EuGH mit ihrer Kampfansage offen. Die Regierung plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Am Montag soll eine Sondersitzung des Kabinetts stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Italien hatte in den letzten Wochen zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, in denen Asylanträge von Migranten bearbeitet werden sollten. Da sie sich dort außerhalb der EU aufhalten, ist es für geflüchtete Personen schwieriger, einer Rückführung zu entgehen oder in andere EU-Länder vorzudringen, auch im Falle einer Asylablehnung. Migranten, die Anspruch auf Asyl haben, dürfen nach Italien weiterreisen. Alle anderen sollen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, so der Plan der italienischen Regierung.
Die Lager sind auf eine Kapazität von bis zu 3.000 Personen ausgelegt, wobei nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Ländern aufgenommen werden sollen. Für Frauen, Kinder, Kranke und Opfer von Folter gelten besondere Schutzregelungen. Ihre Fälle werden direkt in Italien bearbeitet.
Am Mittwoch wurde die erste Gruppe von 16 Migranten, bestehend aus zehn Personen aus Bangladesch und sechs aus Ägypten, von der italienischen Marine nach Albanien gebracht. Doch nur wenige Tage später kehrten vier von ihnen bereits nach Italien zurück. Am Samstag wurden infolge des Gerichtsbeschlusses auch die verbleibenden zwölf Migranten zurück nach Italien gebracht.
