Weil er auf X ein Meme gepostet hatte, das gegen den Paragrafen 86a „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ verstoßen soll, erhielt ein Mann aus Bayern Post von der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Göttingen.
Brisant: Da der Mann eine belgische Handynummer besaß und die Behörden dementsprechend nicht an seine Daten kamen, wandte sich die Hassbekämpfungsstelle in Göttingen an das Landeskriminalamt Niedersachsen und bat darum, die Identität des Mannes in Erfahrung zu bringen.
Die Kriminalbeamten wiederum fragten unter anderem bei Paypal an, da der Mann sein X-Konto mit einem Konto des Unternehmens verbunden hatte. Paypal sollte die Daten des Mannes herausgeben, da der dringende Tatverdacht bestehe, dass dieser eine Straftat begangen habe, berichtet der Anwalt des Mannes gegenüber NIUS.
Paypal gab die persönlichen Daten des Mannes schließlich an die Behörde weiter. Fakt ist jedoch: nur ein Gericht könnte eine Herausgabe der Daten durch PayPal anordnen. Eine Strafermittlungsbehörde selbst hat diese Befugnis nicht.
Dass das Meme wirklich den Tatbestand des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ erfüllt, ist dabei fraglich. So ist auf dem Foto, das der Beschuldigte gepostet hat, ein Mann zu sehen, der sich in einer Szenerie der Quiz-Sendung „Wer wird Millionär“ befindet. Ihm stehen auf die Frage „Welche Aussage ist in Deutschland strafbar?“, verschiedene Antwort-Möglichkeiten zur Verfügung: A: „Deutschland verrecke!“, B: „Männer sind niedrigere Wesen“, C: „Alles für die Ukraine“, D: „Alles für Deutschland“.
Dieses Meme postete der Mann auf X.
Offenbar sieht die Zentralstelle gegen Hass im Netz in Göttingen die über das Meme transportierte Aussage „Alles für Deutschland“ als verfassungswidrig an.
Auf eine NIUS-Anfrage, ob man sich zum Vorgehen äußern wolle, reagierte das LKA Niedersachsen bis Freitagnachmittag nicht.
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