Mercedes-Chef Källenius schreibt Brandbrief an von der Leyen

Ola Källenius – zugleich Präsident des europäischen Autobranchenverbands ACEA – und die europäischen Verbände der Autohersteller und Zulieferer haben in einem gemeinsamen öffentlichen Brandbrief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein industriepolitisches Umdenken in Brüssel gefordert. Der europäische Markt drohe andernfalls massiv Schaden zu nehmen. Als Präsident des europäischen Branchenverbands verwies Källenius auf fehlende Infrastruktur, hohe Strompreise und die Abhängigkeit von Importen bei Batterierohstoffen.

Die Autohersteller erklärten, dass die EU-Autohersteller in Sachen Batterien fast vollständig von Asien abhängen. Elektroautos haben in der EU lediglich einen Marktanteil von rund 15 Prozent der Neuwagen, Lieferwagen von 9 Prozent. „Die strengen CO2-Ziele für Pkw und Transporter für 2030 und 2035 zu erreichen, ist in der heutigen Welt einfach nicht mehr machbar“, schrieben sie laut Reuters. Gesetzliche Vorschriften und Strafen würden den Übergang nicht vorantreiben.

„Elektrofahrzeuge werden die Entwicklung anführen, aber es muss auch Platz für (Plug-in-)Hybride, Range Extender, hocheffiziente Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, Wasserstoff und dekarbonisierte Kraftstoffe geben“, heißt es in dem Brief weiter. Auch die CO2-Vorschriften für schwere Lkw und Busse müssten überprüft werden. Mitglieder der Mitte-Rechts-Fraktion von von der Leyen haben ebenfalls gefordert, dass die EU ihr für 2035 geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren zurückzieht.

Die Automobilindustrie brauche technologische Offenheit statt rigider Ausstiegsdaten. Hybridantriebe, synthetische Kraftstoffe oder Wasserstoff könnten Brückenlösungen sein, um Klimaneutralität wirtschaftlich zu erreichen. Ein abruptes Verbot berge zudem die Gefahr, dass Verbraucher kurz vor Fristende Verbrenner hamstern – und danach die Nachfrage einbreche. Damit drohe ein Schock für Hersteller und Zulieferer.

Die EU hatte 2023 als Teil des „Fit-for55“-Pakets ein Verbot neuer CO2-emittierender Personenkraftwagen ab 2035 beschlossen. Das bedeutet: Spätestens ab 1. Januar 2035 dürfen nur noch rein emissionsfreie Fahrzeuge (zum Beispiel BatterieEAutos) neu zugelassen werden.

Mitte September will die EU die umstrittene CO2-Richtlinie prüfen. Dies sei die letzte Chance für eine Kurskorrektur. Wer diesen Hilferuf ignoriere, riskiere nichts Geringeres als das industrielle Rückgrat Europas. Mit steuerlichen Anreizen könne man die „Verkehrswende“ noch schaffen, so schielen die Autohersteller auf Steuergelder. Als ob mit Subventionen eine für die Massenmotorisierung untaugliche Technik durchgesetzt werden könne.

Vollends zu Kreuze kriechen die Industriebosse, wenn sie darauf hinweisen, ein zu abruptes Verbot könnte zu einem Nachfrageeinbruch führen – da Verbraucher kurz vor Inkrafttreten des Verbots womöglich Verbrenner hamstern. Gleichzeitig werde die bereits fragile Marktstruktur durch sinkende Nachfrage, mangelnde Ladeinfrastruktur, hohe Produktionskosten und internationale Konkurrenz (insbesondere aus China) zusätzlich belastet. Alternativ schlägt Källenius steuerliche Anreize und gesenkte Strompreise an Ladesäulen vor, um Elektrifizierung marktorientiert zu fördern – statt mit Verbotsdruck zu arbeiten.

Nichts sagen sie dazu, dass dieser ominöse „Green Deal“ fallen muss. Das geht einfach. In den Vereinigten Staaten hat es US-Präsident Trump gerade vorgemacht und damit das Tor zu einer explodierenden wirtschaftlichen Entwicklung weit aufgemacht.