NIUS exklusiv: Merkels Kanzlerbüro kostet den Steuerzahler jährlich fast eine Million Euro

Fast eine Million Euro kostet das Alt-Kanzlerbüro von Angela Merkel (CDU) pro Jahr den Steuerzahler. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar (parteilos) hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Cotar wollte wissen: „Welche Personal- und Reisekosten zu Lasten des Bundeshaushalts sind bei Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zum 30. November 2024 bisher angefallen?“

Laut der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Sarah Ryglewski (SPD), erhielt Merkel ab dem 9. Dezember 2021, also nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, 69.544 Euro. Im Jahr 2022 schlugen die Personal- und Reisekosten des Merkel-Büros mit 930.234 Euro zu Buche. 2023 entstanden Kosten in Höhe von 955.446 Euro. Im laufenden Jahr 2024 (bis zum 30. November) wurden bereits 858.456 Euro ausgegeben.

Die Kanzlerin kassiert auch weiterhin Steuergeld.

Cotar hält die Höhe der Aufwendungen für nicht akzeptabel. Sie sagte NIUS: „Angela Merkel hört nicht auf, Deutschland zu schaden: Kein Politiker im Ruhestand muss jedes Jahr fast eine Million Euro für Personal und Reisen verschleudern. Das ist absolut maßlos und eine Verhöhnung der Steuerzahler. Dieser Verschwendung muss umgehend ein Riegel vorgeschoben werden.“

Für das lebenslange Büro und seine Mitarbeiter dürfen ausschließlich Kosten geltend gemacht werden, die einen nachwirkenden Amtsbezug haben, also mit öffentlichen Auftritten als Kanzlerin a.D. oder ähnlichem zu tun haben. Private oder kommerzielle Zwecke, wie etwa die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) muss der Steuerzahler nicht übernehmen.