Auch in ihrem Ruhestand bleibt die Altbundeskanzlerin ihren Gewohnheiten treu. Angela Merkel lässt keine Gelegenheit verstreichen, um Friedrich Merz zu ärgern. Wann immer sie ihr Erbe bedroht sieht, ergreift sie das Wort. Niemand soll vergessen, dass die Merkel-CDU eine andere Partei war als die Merz-CDU.
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Merkel zeigt sich wieder so, wie sie sich während ihrer Kanzlerschaft meistens präsentiert hat: als linke Politikerin, die aus Karrieregründen bei einer konservativen Partei gelandet war. So schadet sie den Christdemokraten, und so schadet sie der Bundesrepublik.
Man hätte die Uhr danach stellen können: Merkel gönnt Merz keinen Triumph. Und schon gar nicht in der Migrationspolitik. Auf diesem Feld hat Merkels Trotz halsstarrige Züge. Merz erreichte am Mittwoch eine Mehrheit im Bundestag für seinen migrationspolitischen 5-Punkte-Plan. Auch die AfD votierte für den Entschließungsantrag. Dieser Umstand provoziert Merkel.
Einen Tag später verbreitete sie eine öffentliche Erklärung. Darin heißt es: Sie, Merkel, halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Und dann holt Merkel den begrifflichen Kleister raus, um die Wirklichkeit mit Worten zu verspachteln. Merkel wörtlich:
„Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Meine Güte, Frau Dr. Merkel! Sie unterwerfen sich linker Diskurshoheit, wenn Sie die Parteien des Bundestags in demokratische und nichtdemokratische Parteien unterteilen. Sie, Frau Dr. Merkel, berufen sich auf geltendes europäisches Recht, als hätte die Unionsfraktion einen rechtswidrigen Vorschlag unterbreitet. Und als hätten, Frau Dr. Merkel, die seit 2015 offenen Grenzen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
Angela Merkel macht nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung ein Selfie mit einem Flüchtling.
Um es kurz zu machen: Angela Merkel hat sich entschieden, in den Bundestagswahlkampf einzugreifen – und zwar auf der Seite von SPD und Grünen. Auch als Altkanzlerin pflegt Merkel ihre Liebe zu den Linken. Was für eine treue Seele!
Merkels Einwurf ist von zwei Motiven geleitet: Sie will Merz in die Speichen greifen. Der alte Widersacher soll keine Schnitte machen. Merz-Biograf Volker Resing schreibt: „Das Duo Merkel-Merz konnte gar nicht funktionieren.“ Dass Merkel Merz 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängte, nennt Resing „Merkels Meisterstück“. Nichts verbindet Menschen enger als intensiv gepflegte Abneigungen.
Hinzu kommt – und das ist das Entscheidende: Mit dem Fünf-Punkte-Plan von Merz werden „dauerhafte Grenzkontrollen“ gefordert und Zurückweisungen an den Grenzen. Damit ist der Kern von Merkels gescheiterter Migrationspolitik berührt. Merkel hatte sich immer gegen beides ausgesprochen, ja es für unmöglich erklärt. So 2015 bei „Anne Will“:
Darum geht es im ewigen Streit von Merkel mit Merz, der letztlich ein Streit von Merkel mit der Realität ist: Merkel will an ihrem Trugbild festhalten, ein Land ohne Grenzkontrollen könne ein sicheres Land bleiben, ein Land ohne Attentate. Kontraktisch ist der Hinweis auf Zäune, die angeblich nichts nutzen. Und gerade Ungarn gelingt es, seine Grenzen vor illegaler Migration zu schützen.
Merkel will die Kanzlerin der offenen Grenzen bleiben und der europäischen Lösung – die es so nie geben wird. Merkel will über das Ende ihrer Amtszeit hinaus an den Irrtümern ihrer Amtszeit festhalten. Das kann man unbelehrbar nennen, uneinsichtig oder ganz einfach: uninteressiert am Wohlergehen Deutschlands.
Wenn die CDU jetzt nicht mit Merkel bricht, werden die Christdemokraten vom Strom der Zeiten hinweg gespült.
