Die Grundthese meiner kritischen Merkel-Biographie, dass in der Pandemie-Diktatur Merkels Regierungsart am reinsten zum Ausdruck kam, hat Angela Merkel gerade wieder auf dem grünen Kirchenparteitag der EKD betätigt. Seit Merkels Zerstörung der inneren Sicherheit und der Sozialsysteme durch Masseneinwanderung, den Erlass eines Gesetzes zur Selbstermächtigung der Exekutive unter dem Namen Infektionsschutzgesetz und der Einführung einer Staatspraxis, die die Rechte des Staates und seiner Funktionäre über die grundgesetzverbrieften Rechte der Bürger stellt, befindet sich Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur, die dem historischen Muster des Staatsbonapartismus ähnelt.
Man erinnert sich nur allzu gut, wie sie von Südafrika aus das Rückgängigmachen einer demokratischen Wahl befahl – was dann auch geschah. Wenn man nicht wüsste, dass Merkel an die Spitze des Bundesverfassungsgerichtes ihren Vertrauten Stephan Herbarth entsandt hatte, würde man sich sehr wundern, dass eben jenes Gericht bis nach der Amtszeit von Merkel benötigte, um festzustellen, dass Merkel mit ihren Äußerungen in Pretoria die politische Neutralität ihres Amtes verletzt hatte. Also zu einem Zeitpunkt, an dem das Urteil, das auf eine Klage der AfD zurückging, nur noch historischen Wert hatte.
Am Rande des diesjährigen grünen Kirchenparteitags in Hannover fragte Merkel im Interview mit Phoenix rhetorisch: „Wie geht es mit der Meinungsfreiheit weiter?“ Weiter bergab, hätte sie sagen müssen. Denn augenscheinlich existiert noch zu viel Freiheit und zu viel Meinungsfreiheit für ihren Geschmack in Deutschland. In ihrer Pandemiediktatur hatte sie verächtlich von „Diskussionsorgien“ gesprochen, denn Meinungsfreiheit schien sich für Merkel in „Diskussionsorgien“ zu erschöpfen, etwas, was dringend abzuschaffen ist. Widerspruch erträgt Merkel nicht, vor allem wenn der Widerspruch aufgrund stichhaltiger Argumente erfolgt. Der Bürger soll gefälligst den Mund halten. Insofern ist es nur logisch, dass noch in ihrer Amtszeit der berüchtigte Paragraph 188 StGB, der nicht in eine Demokratie gehört, weil er letztlich Politiker vor Meinungsäußerungen des Volkes schützt, verschärft wurde. Tausende von Anzeigen von Politikern wie Baerbock, wie Habeck und andere wurden seitdem gegen Bürger anhängig gemacht.
Angela Merkel sorgt sich nur insofern um den Schutz der Meinungsfreiheit, als dass der Block der sich selbst demokratisch nennenden Parteien vor der Freiheit der Bürger, ihre Meinung äußern zu dürfen, geschützt werden muss: „Welche Regulierung brauchen soziale Medien“, fragt Merkel. Dass ihr beim Stichwort Meinungsfreiheit zuerst der Begriff Regulierung einfällt, zeigt, dass Merkel Demokratie nicht begriffen hat, denn soziale Medien „brauchen“ keine Regulierung, keine Zensur, es scheint viel eher, dass proportional zu dem von Politikern wie Merkel, Scholz, Habeck und bald auch Merz verursachten Fortschreiten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergangs diese Politiker Schutz vor der Wahrheit und vor der Kritik der Bürger „brauchen“. Merkel begründet ihren Verbotsfuror mit der Behauptung, dass die Demokratie vor „Falschmeldungen“ und „Mißinformationen“ geschützt werden muss.
Okay, aber wie war das eigentlich mit der Laborthese. Hatten Merkel und ihre Paladine nicht behauptet, dass die These, die die Ursache der Pandemie im Ausbruch des Virus aus einem chinesischen Labor verortete, nur von Feinden, von „Verschwörungstheoretikern“ und „Schwurblern“ verbreitet worden wäre und sie eine „Falschmeldung“ und „Mißinformation“ sei? Doch damals wie heute hatten diese „Verschwörungstheoretiker“ und „Schwurbler“ recht – und auch Merkel hätte es damals schon wissen können, denn dem BND war das bekannt, nur durfte der BND nicht, seine Erkenntnisse publik machen. Gerade Merkels Pandemie-Diktatur mit ihren willigen Helfern lebte von einem ganzen Instrumentarium von „Falschmeldungen“ und „Mißinformationen“, wie „Flatten the curve, deren Ziel darin bestand, wie Heinz Bude zugab, „Folgebereitschaft“ herzustellen. Kadavergehorsam in einer Demokratie?
Zur „Regulierung…sozialer Medien“ wünscht Merkel Friedrich Merz „als neuen Bundeskanzler natürlich viel Fortune und auch viel Kraft und gute Mitstreiter.“ Mit einem Wort: Frisch ans Werk Zensor! Ran an die Massenmedien, ihr Propagandisten und Agitatoren all! Was die Mitstreiter betrifft, musste man inzwischen feststellen, dass der prinzipienfeste Herr Mielke, der auch nicht viel von „Diskussionsorgien“ hielt, bedauerlicherweise seit längerem Tod ist. Dass sich Merkel im freundlich ausgedrückt Fremdeln mit der Demokratie treu geblieben ist, belegt ein Interview, das Günter Gaus 1991 zu Beginn von Merkels Karriere mit der jungen Bundesministerin führte, indem sie ihre Abneigung, ihr „tiefes Misstrauen zu basisdemokratischen Gruppierungen“ ausdrückte, bei denen sie sich nicht wohlfühlte, weil sie glaubte, „dass man in der politischen Arbeit auch zum Machbaren kommen muss und nicht zu lange sich im eigenen Diskutieren verlieben sollte“.
Keine Diskussionsorgien, wie sie 30 Jahre später den Prozess der demokratischen Meinungsbildung herabwürdigte. In dem von ihrer Seite außerordentlich kontrolliert geführten Interview entfährt ihr dann doch als verunglückter Scherz ein Geständnis aus der Tiefe ihrer Psyche, das seine Dimension erst im Nachhinein enthüllte: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ Gaus, erfahren in Interviews, wie auch in der Impertinenz fragte genau dort nach: „Sie haben möglicherweise ein autoritäres Bedürfnis, ein Bedürfnis, autoritär zu sein …“ Merkel begriff sofort den Fehler, der ihr unterlaufen war, und relativierte: „Nach einer gewissen Strukturiertheit der Arbeit, die aber dann was mit Autorität zu tun hat.“ Festzuhalten bleibt aber, dass „Strukturiertheit“ für Merkel nur das freundliche Synonym für Autoritarismus in einer allerdings nicht ideologischen, sondern technokratischen, solipsistischen Welt ist.
Manch einer könnte meinen, dass es nicht lohnt, über die Politpensionärin zu schreiben, doch mag Merkel auch nicht mehr im Amt sein, der demokratiefeindliche Geist des Merkelismus, der letztlich nur Staatsbonapartismus mit Raute ist, lebt. Der Koalitionsvertrag belegt es – und Merz scheint Willens zur Fortune zu sein, vielleicht zwingt ihn auch nur die Fortsetzung der grünen Wirtschafts- und Energiepolitik dazu.
