Der Folter-Diktator Baschar al-Assad ist in Syrien Geschichte. Er wurde von Islamisten-Gruppen gestürzt. Bisher ist jedoch noch keine klare politische Entwicklung für das Land abzusehen. Tausende in der Türkei lebende Syrer machen sich bereits auf den Weg zurück nach Syrien.
Auch viele Exil-Syrer in Deutschland träumen nun euphorisch davon, in ihre Heimat zurückzukehren. Zugleich fordern konservative Politiker, diese Rückkehr zu unterstützen. Eine knappe Million Syrer leben in der Bundesrepublik.
„Ich würde in einem ersten Schritt mal sagen, wir machen ein Angebot. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1000 Euro“, sagte Vize-Fraktionschef Jens Spahn zu RTL/ntv am Montag.
Dieser Vorschlag sorgte allerdings für Empörung in den roten-grünen Parteien. Geht es nach der politischen Linken in Deutschland, soll offenbar kein einziger Syrer gehen …
Voller Hoffnung: Exil-Syrer feiern in Deutschland den Sturz des syrischen Diktators Assad.
Im Jahr 2016 versprach die Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass viele der Syrer, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, in ihre Heimat zurückkehren werden.
Wörtlich sagte sie: „Alle bekommen einen zeitweiligen Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen subsidiären Schutz, der nochmal darunter liegt.“ Bei allem, was man bei Integration mache, „müssen wir den Menschen aber auch sagen: Es ist ein temporärer Aufenthaltsstatus. Und wir erwarten, dass wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der ISIS im Irak besiegt ist, dass Ihr auch wieder mit dem Wissen, was ihr jetzt bei uns bekommen habt, in Eure Heimat zurückgeht.“
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Genau das will die Rest-Ampel-Regierung aus SPD und Grünen offenbar auf keinen Fall einhalten!
Man ahnt jetzt schon: Die politische Linke will auf keinen Fall das verlieren, worauf ihre Migrationspolitik seit Jahren aufbaut. Beispielsweise scheint sie darauf zu spekulieren, neue potenzielle Wähler zu gewinnen – sie erleichterte dafür sogar die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft erheblich. Auch ist ihre Parteipolitik immer noch strategisch abhängig von der Ideologie des Multikulturalismus, die allerdings durch die massiv entstandenen Probleme (z.B. Kriminalität, Gewalt, Bandenkriege, Islamismus, Terror) aufgrund der unkontrollierten Massenmigration nach Europa längst in der Praxis gescheitert ist. Rot-Grün hält an einer naiven, laschen Migrationspolitik fest, welche keinen Stopp von illegaler Migration und entsprechender Migrations-Anreize vorsieht.
Ein Gefühl von Befreiung? Am Sonntag gingen tausende Exil-Syrer in Deutschland auf die Straße um den Assad-Sturz zu bejubeln.
Die Einstellung von Rot-Grün wirft die Frage auf: Wieso sollten Syrer nicht zurückkehren, wenn sie zurückkehren wollen – wieso sollte Deutschland sie nicht dabei unterstützen? Geht es der SPD und den Grünen wirklich um die Anliegen der Syrer? Fragen sie sich überhaupt, was viele der hierher geflüchteten Menschen wirklich wollen?
Klar ist jedoch auch: Die Wahrscheinlichkeit besteht, dass in Syrien die islamistische HTS-Miliz eine Regierung durchsetzen könnte. Auch wenn dies eine Art Light-Version des Islamischen Staates (ISIS) sein könnte, würden dort furchtbare Scharia-Zustände drohen. Ob eine Heimat-Rückkehr also sicherheitspolitisch möglich ist, ist aktuell auf keinen Fall absehbar!
Doch wenigstens diskutieren könnte man darüber. Allerdings lässt schon allein das Wort „Rückkehr“ bei einigen rot-grünen Politikern den Puls steigen …
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warf allen Politikern Unseriosität vor, die über eine mögliche Heimat-Rückkehr syrischer Geflüchteter sprechen. Faeser betonte zwar während ihres Besuchs in London am Montag: „Das Ende der brutalen Gewaltherrschaft des syrischen Diktators Assad ist eine große Erleichterung für viele Menschen, die unter Folter, Mord und Terror gelitten haben“. Zahlreiche Flüchtlinge würden nun eine Chance auf Rückkehr sehen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will noch nicht über die mögliche Rückkehr von geflüchteten Syrern sprechen.
ABER: Deshalb seien „konkrete Rückkehrmöglichkeiten im Moment noch nicht vorhersehbar und es wäre unseriös, in einer so volatilen Lage darüber zu spekulieren. Ebenso hängt die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge von der weiteren Entwicklung in Syrien ab.“
Auch Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock warnte plötzlich vor einer schnellen Debatte hinsichtlich der Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland.
„Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet“, sagte sie. Wer die aktuelle Situation in Syrien „für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen“ versuche, habe „den absoluten Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren“.
Will auch noch nicht über Heimat-Rückkehr von Exil-Syrern sprechen: Außenchefin Annalena Baerbock (Grüne)
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt sagte gegenüber dem RBB-Inforadio (ARD) in Bezug auf den Vorschlag der Union: „Ich finde das nach eineinhalb Tagen eine unangemessene politische Debatte.“ „Die Vorstellung, dass wir – wenn die Befreiungsbotschaft kommt, Menschen froh sind, dass es Perspektive für dieses Land geht – als Erstes den Kindern in der Schule hier sagen, ‚ihr müsst jetzt übermorgen zurückkehren‘, sag‘ ich mal ganz platt. Das führt natürlich zu einer Verunsicherung, die ich nicht sehr sinnvoll finde.“ Selbstverständlich werde es so sein, dass wenn es ein sicheres Land ist, „dass Menschen zurückkehren sollen und auch werden“.
Tut so, als würde man allen syrischen Kindern in der Schule nun sagen, dass sie schon übermorgen Deutschland verlassen müssen: Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
Die Grünen-Politikerin tut mit ihrer Behauptung so, als wäre diese Aussage aus der Unionspartei gekommen, dass man am nächsten Morgen zigfach syrische Kinder aus Deutschland zurückschicken müsste – das ist natürlich nicht so.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat auch kein Verständnis für eine Rückkehr-Debatte. Er schrieb auf X: „In Deutschland arbeiten derzeit mehr als 6.000 Ärzte aus Syrien. Sie sind voll integriert und für die Versorgung unabkömmlich. Eine parteipolitische Wahlkampfdebatte für schnellstmögliche Abschiebungen (‚Charterflüge‘) muss diese Menschen zutiefst enttäuschen und verunsichern.“
Damit stellt sich die Frage: Wieso sollten gut ausgebildete syrische Ärzte nicht in ihr Heimatland gehen und dort ihre Expertise einsetzen, wenn diese es denn wollten?
Er spekuliert jetzt schon argumentativ mit einem Ärzte-Engpass, wenn Syrer in ihre Heimat zurückkehren wollen: Karl Lauterbach (SPD).
Andererseits: Deutschland braucht gute Ärzte! Allerdings würde es voraussichtlich keinen Ärzte-Engpass geben. Ungefähr 428.000 Ärzte praktizieren für 84 Millionen Einwohner im Land – das entspräche einem Arzt für ca. 190 Einwohner. Falls tausende Exil-Syrer zurückkehren und mit ihnen Ärzte, würden sich mathematisch auch die Einwohner-Verhältnisse ändern.
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter meinte gegenüber NDR Info: „Dieses Signal ist mehr als schäbig. Es kommt jetzt darauf an, alles dafür zu tun, dass es in Syrien eine gute Entwicklung gibt. Aber nicht sofort, wenn eine Mischung aus Rebellen, ehemaligen Islamisten, zum Teil immer noch Islamisten, die Macht übernehmen, als allererstes zu sagen, wie wird man Menschen am schnellsten wieder los, die Folter-Gefängnissen entkommen sind.“
Anton Hofreiter (Grüne)
Genauso stabilisiere man die Situation nicht, betont Hofreiter. Erstmal müsste man „eine große Syrien-Konferenz abhalten, mit allen Akteuren in der Region“ – außer islamistischen Terroristen, damit „das Land wieder sicher“ werde. Zugleich meinte Hofreiter, dass der Ober-Islamist Mohammed Al-Jaloni sich gemäßigt hätte.
Auch im Gespräch mit den Funke-Zeitungen lehnte Hofreiter eine Rückkehr-Debatte kategorisch ab: „Es ist vollkommen unklar, wie es jetzt in Syrien weitergeht.“ Er betonte: „Überlegungen, nach dem Sturz von Assad unsere Migrationspolitik zu verändern und härter gegen syrische Geflüchtete vorzugehen, sind völlig fehl am Platz.“
