Der District of Columbiaist kein Bundesstaat, gehört keinem Bundesstaat an und untersteht direkt dem Kongress. Daher kann President Trump die Metropolitan Police der Bundesregierung unterstellen und nach Bedarf auch die Nationalgarde zur Ordnung. Zur Begründung der Notwendigkeit zitierte er seinen Vater:
»„Mein Sohn, wenn du in ein Restaurant gehst und eine schmutzige Eingangstür siehst, geh nicht hinein. Denn wenn die Eingangstür schmutzig ist, ist auch die Küche schmutzig.“ … „Wenn unsere Hauptstadt schmutzig ist, ist unser ganzes Land schmutzig.“«
Hierzulande gibt es keinen Trump, aber jeder kann sich selbst davon überzeugen, wie die Feststellungen Trumps über Washington D.C. auf Berlin zutrefffen und ganz Deutschland.
Die Gewerkschaft der Polizei klagt über Hunderte maroder Polizeidienststellen. „Jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet. Es ist teilweise gesundheitsgefährdend, was man unseren Leuten dort zumutet“, sagte Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands (Münchner Merkur). Die geplanten Mehrinvestitionen der Bundesregierung unter anderem für die Bundespolizei würden bei Weitem nicht ausreichen:. „Wir haben in Deutschland bei der Polizei allein bei unseren Immobilien einen Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich.“ Auch zahlreiche Dienstfahrzeuge hätten erhebliche Mängel, die die Arbeit massiv beeinträchtigten. „Es ist beschämend, einfach nur peinlich für die Polizei, mit solchen Autos unterwegs zu sein. Fahrzeuge mit aufgerissenen Sitzen und einer halben Million Kilometer auf dem Tacho, kaputte Schaltknüppel.“
Die Zahl der Gewalt- und Waffendelikte wie Sachbeschädigungen an Bahnhöfen und in Zügen haben im ersten Halbjahr 2025 zugenommen (Antwort des BMI auf Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, Bericht Welt). Die Bundespolizei.hat in den ersten sechs Monaten 14.047 Gewaltvorfälle registriert, im Jahr zuvor 13.543. Waffendelikte stiegen von 589 auf 808, Sachbeschädigungen von 16.786 auf 17.595.
Staatsversagen. Die komplette öffentliche Infrastruktur in allen Bereichen haben Generationen von Berufspolitikern verrotten lassen. Das hindert den Parteienstaat nicht daran, mit immer noch mehr Bürokratien in immer noch mehr Bereiche des Lebens, auch des privaten einzugreifen. Die Geräusche des politmedialen Betriebs übertönen nur, wie ein Stück nach dem anderen zerstört wird, das trotz Staat noch immer funktioniert, weil fleißige Bürger und unverzagte Unternehmer mit ihrer Arbeit erwirtschaften, was den maroden Staat stützt. Doch dieser Abnutzungsprozess hat natürliche Grenzen. Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz.
Carlo Masala (Bundeswehr-Universität) nennt das Waffenembargo von Kanzler Merz gegen Israel Symbol ohne militärische Folgen: „Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA (RND)“. Die Abhängigkeit der BRD von israelischen Rüstungslieferungen sei größer wie beim Luftabwehrsystem Arrow 3 und den bewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron TP für insgesamt 4,5 Milliarden Euro. „Arrow 3 wäre anders als Heron TP schwer zu ersetzen“, sagte Masala. Und es „wäre schon ein Rückschlag“, auf israelische Informationen zu militärisch genutzter Künstlicher Intelligenz und Geheimdiensterkenntnissen verzichten zu müssen. Für seine Mitgliedschaft in Wokunistan riskiert Merz also auch das bisschen Bundeswehr. Ex-Geschäftsführer der deutsch-israelischen IHK, Grisha Alroi-Arloser hält „diese symbolpolitische Entscheidung für falsch“. Sie sende ein falsches Signal. „Während die Hamas belohnt wird, verliert Israel die Medienschlacht wegen eines Gebräus aus Antisemitismus, Antikolonialismus, woker Gutmenscherei, Fake News, Bots, katarischem und iranischem Blutgeld und einer europäischen Unart.“ Sie bestehe darin, „in einem ohne Bremsen auf einen Abgrund rasenden Zug zu glauben, man könne sich dadurch retten, indem man sich ins allerletzte Abteil setzt“.
Merz hat mit seinem Waffenembargo gegen Israel der Hamas und ihren Free Palestine-Anhängern einen Medien-Sieg geschenkt. Das wird in den Geschichten nach seinem Ende als Bundeskanzler der einzige Eintrag zur Außenpolitik.
„Wer wird zum Jahresende Bundeskanzler sein?“ Fragt Thorsten Alsleben, „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“, einst ein besonderer Anhänger und Unterstützer von Merz. Alte Mitglieder und neue verlassen die Union mit öffentlichen Austrittsschreiben.
BILD meldet: „Ab 30. Dezember 2025 dürfen Waren nicht mehr in die EU eingeführt werden, für deren Anbau nach dem Stichtag 31. Dezember 2020 Wald gerodet wurde (EU-Verordnung für „entwaldungsfreie Produkte“: EUDR). Das betrifft nicht nur tropischen Regenwald, sondern auch deutsche Wälder.“ − Dann dürften in der BRD immer noch Wälder für Windräder gerodet werden, die keine Stromsicherheit liefern, aber kein für Windräder unverzichtbares Balsaholz und Firnierschichtholz aus Übersee mehr?!?
Nach dem Statussymbol Porsche vor dem Haus, nun die Wärmepumpe. Die Grünen sorgen eben für ihre Leute.
Dazu dann die Frage simpler Bürger zu Staubsaugern und E-Autos.
