Auch wenn es genug Enttäuschungen gibt: Die langfristige politische Tendenz stimmt optimistisch. NIUS zeigt auf, dass Freunde der Freiheit und Normalität den Kopf nicht in den Sand stecken müssen. Irgendwann wird auch die Schließung der Grenzen anstehen.
Als die CDU vor etwa einem Monat vorübergehend ihre „Brandmauer“ ignorierte, wurde schlagartig deutlich, was alles möglich wäre. Sie könnte das rot-grüne „Narrenschiff Utopia“ verlassen und zurückkehren auf den „Boden trockener, spröder, notfalls langweiliger, bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden“, wie CSU-Legende Franz Joseph Strauß einst sagte. Dass die AfD bei der Bundestagswahl rund 21 Prozent der Stimmen holte, zeigt, dass Millionen Menschen ihre Dämonisierung als „rechtsextrem“ nicht mehr ernstnehmen. Je mehr Menschen den Nazi-Popanz durchschauen, desto näher rückt die Möglichkeit, dass die Merz-CDU eines Tages doch noch mit der AfD kooperieren wird. Man muss es wirklich wollen: Und dann werden beide Parteien gemeinsam die Grenzen schließen, und man wird sich fragen, was uns all die Jahre zuvor davon abgehalten hatte.
Um eines vorwegzunehmen: Natürlich ist es frustrierend, dass die illegale Migration, die über Deutschlands Zukunft als intakte, sichere Nation entscheidet, unter der kommenden Koalition aus SPD und CDU nicht beendet wird. Eines der wichtigsten politischen Ziele, von dem die Grundfesten des Landes abhängen, wird in inakzeptablen Kompromissen und einem Wortbruch des künftigen CDU-Kanzlers Friedrich Merz versanden. Wer allerdings einen Schritt zurücktritt und den politischen Machtkampf in der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht betrachtet, dem zeigt sich ein langfristiger politische Trend, der trotz allem optimistisch stimmt. Setzt er sich fort, was zu erwarten wäre, so wird auch die Schließung der Grenzen irgendwann zur realen Option.
Dass sich die Zeiten für antilinke Freiheitsfreunde zum Besseren wenden, zeigt ein Abriss der jüngeren Vergangenheit. Vielleicht wird die im Jahr 2022 gescheiterte Impfpflicht sich im Nachhinein als Vorbote einer Trendwende erweisen, die sich 2023 fortsetzte: Die Anfang des Jahres beginnenden Bauernproteste war eine authentische Protestbewegung aus der Bevölkerung, die im Gegensatz zu den „Demos gegen Rechts“ durch keine Steuermittel subventioniert wurde. Sie stießen landesweit auf breite Unterstützung und erreichten ihren Höhepunkt im Dezember.
Bauernproteste im Januar 2024
Wie alle Kritiker links-grüner Propaganda haben auch regierungskritische Landwirte davon profitiert, dass Elon Musks Übernahme von Twitter eine neue Ära der Meinungsfreiheit einläutete. Von unschätzbarem Wert war dies auch für das 2023 gegründete NIUS, das seither frischen Wind in die politische Debatte bringt. NIUS-Berichterstattung über von Nancy Faeser (SPD) veranlasste Hausdurchsuchungen wegen Lappalien sind inzwischen Thema im renommierten Investigativ-Format Sixty Minutes. Zuletzt griff eine kolossale CDU-Anfrage gegen den NGO-Sumpf auf, worüber NIUS kontinuierlich berichtet: dass in Deutschland die Regierung Demos gegen die Opposition initiiert. Gerüchten zufolge wird NIUS übrigens in grün geführten Ministerien intern regelmäßig Opfer von „Hass“. Ein stummer Schrei nach Liebe? Getroffene Hunde bellen?
Die Musik spielt jedenfalls in Amerika, wo ein Takt vorgeben wird, mit dem Linke überhaupt nicht umgehen können: Gesundheitsminister Robert F. Kennedy hält die Corona-Impfstoffe inzwischen für gefährlich, unter Donald Trump ist die Tatsache, dass es nur Männer und Frauen gibt, wieder Staatsräson, die USA haben nicht nur den Pariser Klimavertrag aufgekündet, sondern auch ihre Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Was in den Jahren des Merkelismus noch als verpönte Verschwörungstheorie oder Desinformation galt, stellt sich immer mehr Menschen in Deutschland als vernünftige Einschätzung dar, getragen von neuen Amerika, das Land gar nicht daran denkt, Europa mit Kritik zu verschonen: Weil „Make America Great Again“ für mehr steht als nur für nationale Selbstbelebung, nämlich für die Rückkehr eines Freien Westens, der dem Wokismus endlich abschwört, ist es nur folgerichtig, den Wahlslogan Trumps auf Europa auszudehnen: „Make Europe Great Again!“ Die Strahlkraft Amerikas ist die Hoffnung Europas.
Niemand brachte das so schön auf den Punkt, wie Journalistin Anabel Schunke, als sie kurz nach Trumps Wahlsieg schrieb, sie höre „auch von eher Konservativen immer wieder, dass „Trump für uns Deutsche nicht gut sei“, etwa wegen von ihm befürworteten Strafzöllen oder seiner Ukraine-Politik. „Was hier völlig außenvorgelassen wird, ist die ideelle Ebene. Das Zeichen, das der Sieg Trumps in die Welt entsendet hat.“ Seit langem habe sie „nicht mehr so viel Zuversicht“ unter Menschen erlebt, die Ohnmacht gegenüber einem Zeitgeist verspürten, dessen „Sprech- und Denkverbote immer noch so übermächtig sind, dass man all das zähneknirschend über sich ergehen lassen muss, weil man sonst als Schmuddelkind, als Nazi, als Rassist gebrandmarkt wird.“
„Der Sieg Trumps hat uns indes gezeigt, dass wir viele sind. Nicht nur in Deutschland, sondern selbst im mächtigsten Land der Welt. Dass gegen ‚Woke‘ und illegale Migration zu sein, keine randständige Meinung ist, sondern tief in der Mitte verankert. Dass es egal ist, ob die Presse mehrheitlich links ist und sich irgendwelche Superstars politisch positionieren. Am Ende zählt, was der Wähler will.“ Nicht nur sie habe „den Ruck“ gespürt, schrieb sie. „Plötzlich ist da wieder Energie. Das Gefühl, dass nicht alles sinnlos ist. Dass da was geht.“
Nachdem Trump knapp einem Attentat entkommen war, reckte er intuitiv die Faust und rief „Kämpft! Kämpft! Kämpft!“
Zwei Monate später ging bereits einiges: Facebook verabschiedete sich von seinem Faktenchecker-System, veranlasst von den Republikanern, die aus der Erfahrung der coronapolitischen Zensur Twitters durch die Regierung Joe Bidens die Lehre gezogen haben, dass die Meinungsfreiheit auf inakzeptable Weise mit Füßen getreten wurde. Die Symbolik davon ist überwältigend: Elon Musks woker Gegenspieler, Mark Zuckerberg, vollzieht eine Kehrtwende um 180 Grad und richtet Facebook plötzlich nach X aus – eine schwere Niederlage für alle, die Musks reformiertem Twitter Misserfolg und eine begrenzte Überlebensdauer prognostiziert hatten. „Twitter kann so nicht weitermachen – Millionenstrafe droht“, titelte etwa die Nachrichtenseite T-Online noch vor zwei Jahren, tönend: „Zwei Deutsche gegen Elon Musk“. Chefredakteur Lars Wienand glaubte ernsthaft an den Erfolg zweier Cancel-Aktivisten gegen Elon Musk. Einfach nur herrlich: Die Siegesgewissen von damals sind die Dumm-aus-der-Wäsche-Gucker von heute.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Nicht nur blieb der feuchte Traum einer „Millionenstrafe“ aus, die leidenschaftlichen Zensurfanatiker müssen überdies ertragen, wie der einst politisch-korrekte Zuckerberg plötzlich als regelrechter Trump-Fan und amerikanischer Patriot auftritt, dabei durchaus den Eindruck erweckend, als wäre das nicht nur opportunistische Strategie, sondern auch einem inneren Sinneswandel geschuldet. Sein Unternehmen werde „mit Präsident Trump zusammenarbeiten“, sagte Zuckerberg und richtete eine kämpferische Ansage an Europa: „In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die Zensur institutionalisieren und Innovation erschweren. (...) Jetzt haben wir jedoch die Chance, die freie Meinungsäußerung wiederherzustellen, und ich freue mich darauf, das umzusetzen.“ Für Menschen, die „Faktenchecker“, „Trusted Flagger“ oder den „Digital Services Act“ (DSA) gutheißen, muss dieses Jahr fast alptraumhaft begonnen haben. Anderen erschien es wiederum so, als würde sich die Freie Rede aus den Trümmern der Social-Media-Zensur erheben wie der Phoenix aus der Asche.
Hatte genug von seinen „Faktencheck“-Quälgeistern: Mark Zuckerberg, hier mit Jeff Bezos’ Verlobter Lauren Sanchez bei Trumps Amtseinführung.
Es war ein historischer Moment, wie JD Vance das Recht auf freie Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz verteidigte: Wann hat man zuletzt Worte von solcher Größe und tiefer, einfacher Wahrheit aus dem Munde eines regierenden Politikers gehört? Hat man es in Deutschland jemals? JD Vance:
„Europäer! Bürger haben ihre Stimme. Europäische Anführer haben die Wahl. Es entspricht meiner tiefen Überzeugung, dass wir die Zukunft nicht fürchten müssen. Sie können annehmen, was Ihr Volk Ihnen sagt – selbst, wenn es Sie überrascht und Sie anderer Auffassung sind. Falls Sie dies tun, können Sie der Zukunft mit Gewissheit und Zuversicht entgegensehen, weil Sie wissen, dass die Nation hinter jedem Einzelnen von Ihnen steht.“
„Nation“, „Freiheit“, „Zensur“ oder „Sicherheit“ – es sind Begriffe, die auf innerer Wahrheit beruhen. JD Vance spricht in Sätzen, die Menschen aus dem 21. Jahrhundert genauso verstehen würden wie solche aus dem Mittelalter: „Ich denke einfach, dass die Menschen sich um ihre Heimat sorgen, um ihre Träume, um ihre Sicherheit und darum, sich selbst und ihre Kinder ernähren zu können.“
Die Regierenden sprechen hingegen in erst kürzlich geschaffenen und ideologischen Begriffen wie „Desinformation“, „Zufallsmehrheiten“, „unterhaken“, „Brandmauer“, in denen Politik zwingend irrt, ja scheitern muss, weil sie auf Unwahrem beruhen. So ist die Demokratie als Staatsform nicht im Besitz mancher, sondern aller ihrer Bürger, weshalb ihr kein „unsere“, sondern stets ein „die“ voranzustellen ist.
Bemerkenswert ist auch, wie angriffslustig Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, die Rede von des amerikanischen Vizepräsidenten verteidigte. „Inspirierend“ sei sie gewesen. Hätte er sich in der Merkelzeit auch so deutlich mit der Macht angelegt? Die Reaktionen der Europäer bezeichnete Döpfner als „weinerlich“, Vance sei „absichtlich missverstanden“ worden, so Döpfner. „Es heißt, er habe die Tür eingeschlagen und gesagt, das sei das Ende der transatlantischen Beziehungen. Ich lese das nicht so.“ Unangebracht sei es, „auf alles irgendwie verbittert zu reagieren und dann eine Art europäischen Isolationismus zu fordern.“
Als JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz Europa dieselben tyrannischen Bestrebungen vorwarf, die er im eigenen Land auch an den Democrats kritisierte, da konnte man zu Recht den Eindruck gewinnen, dass hier ein Amerikaner in der Tradition alliierter Befreier sprach. In diesem Sinne kommentierte NIUS-Reporterin Pauline Voss, wie bemerkenswert es sei, dass sich „die Alliierten erneut Deutschland zuwenden im Bemühen, das Land zu befreien. Die Zeiten sind gänzlich andere als vor achtzig Jahren, doch eine Konstante bleibt: Die Angewohnheit des deutschen Führungspersonals, aus einer Mischung aus Größenwahn, Minderwertigkeitskomplex und bürokratischer Sturheit am selbstverschuldeten Elend bis zum bitteren Ende festzuhalten.“
In der Tat: Die Deutschen nehmen einem hier die Meinungsfreiheit, führen Denunziationsstellen ein, eskalieren bis zu Hausdurchsuchungen und Impfpflichten, kümmern sich einfach nicht um die Migration, ungeheuerlich das alles. Zugleich sorgen sie mit ihren verrückten Ideen und Fehlentscheidungen, die nicht mehr ernst zu nehmen sind, beständig für ungläubiges Kopfschütteln.
Göttinger Staatsanwälte, die es für „verhältnismäßig“ halten, Hausdurchsuchungen wegen Social-Media-Postings anzuordnen.
Dem totalitären Strudel, in dem sich unser Land befindet, treten nun die „alliierten“ Befreier gegenüber. Die US-Republikaner führen mit X hier die Freiheit gegen den Willen der regierenden Deutschen ein, konfrontieren diese empfindlich mit den Missständen, die die Politiker verdrängen, statt beheben. Den Druck, den Musk und Vance auf sie ausüben, erleben viele als befreiend. Seit der US-Wahl kommt endlich Schwung in die Bude.
Vance kritisierte etwa, dass sich „hinter hässlichen Wörtern aus der Sowjet-Ära wie ‚Fehlinformation‘ und ‚Desinformation‘“ Interessen verstecken, denen der „Gedanke nicht gefällt, dass jemand mit einer abweichenden Sichtweise eine andere Meinung äußern könnte.“ Zwar wurde „Desinformation“ nicht erst seit Vance als gefährliches Konzept kritisiert wird, mit dem der Unterschied zwischen von der Meinungsfreiheit geschützten Äußerungen und auch nach Strafgesetzbuch justiziablen Äußerungen verwischt wird. Doch nun müssen die Mächtigen eine solche Kritik von der mächtigsten Nation hinnehmen, die darüber hinaus als Führungsmacht im NATO-Bündnis gegenüber Deutschland am längeren Hebel sitzt. Hart gesagt, erpressen die USA Deutschlands willige Zensoren mit unserer Angewiesenheit auf militärischen Schutz. Es ist eine Situation, in der sich das Machtverhältnis zwischen Establishment und Freiheitsfreunden im Vergleich zur Merkelzeit geradezu invertiert hat.
Wer vier Jahren geschlossene Grenzen befürwortete oder die Corona-Politik ablehnte, der stand noch einer geballten Übermacht von Merkelianern gegenüber. Unter Beschuss ihrer Politik gerieten die Grundrechte nicht nur durch Lockdowns und andere Maßnahmen, sondern auch wegen der illegalen Migration. Der Rückzug von Frauen aus dem Nachtleben, aus Angst, Opfer übergriffiger Anmachversuche oder gar eingewanderter Gewalt zu werden, bezeugt etwa, dass offene Grenzen Freiheitsrechte schreddern. Unter ihrer Kanzlerin, Angela Merkel, saß das Establishment fest im Sattel. Was sich die Kanzlerin in den Kopf setzte, setzte sie auch durch.
Abweichler hatten einen schweren Stand: Jede Opposition, sei es gegen die Migrations- oder die Corona-Politik, wurde wahrheitswidrig als verschwörungstheoretisch oder antisemitisch und rechtsextrem diffamiert – und das erfolgreich. Über die gesamte Corona-Politik hielt sich in der breiten Öffentlichkeit hartnäckig das Gerücht, ihre Kritik würden das Virus „leugnen“, wofür es zu keinem Zeitpunkt Belege gab. Es fehlte den Diffamierten aber an gesellschaftlichem Rückhalt, diese Lüge als solche auffliegen lassen.
Wo sich der Merkelismus im Recht sah, da litt das Denken unter Selbstgefälligkeit. Unter gegenseitigem Schulterklopfen wurde die Dummheit pandemisch und erklärte sich zur Vernunft. Doch scheitert jede Ideologie schließlich an einer aus Fakten bestehenden Wirklichkeit, die sich dem Willen zur Macht nicht beugt. Geschlechter gebe es viele, der Islam bedeute Frieden, die Impfung sei nur ein Piks sei, heißt es, als diente George Orwells Roman 1984 als Vorbild.
Der Wunsch nach Freiheit, so eine orwelleske Umdeutung von heute, sei „libertärer Autoritarismus“.
Unterhalb der Propaganda besteht die Wirklichkeit jedoch ungerührt fort, weshalb auch hartnäckige Ideologen schließlich ins Stolpern geraten. Das tun sie inzwischen, die Käseglocke, unter der sie „unsere Demokratie“ spielen, steht unter Dauerbeschuss: aus Amerika, sogar wieder der CDU und der AfD. Kein Wunder, dass die Nerven blank liegen. Als ernsthaft behauptet wurde, Elon Musk hätte bei der Amtseinführung Trumps einen „Hitlergruß“ gezeigt, war das ein Zeichen von Schwäche. Es war das Schlachtgetöse eines in die Defensive geratenen Establishments, das sich zu Recht in seiner Deutungsmacht bedroht sieht liegt.
Mitunter erkennen Linke den Verlust ihrer Macht klarer als ihre politischen Gegner, die in ihrem Pessimismus ihren Machtzuwachs verkennen. So warnte Robert Habeck nach der Bundestagswahl, dass die künftige kleine Koalition aus CDU und SPD als letzte Chance zu betrachten sei. Sollte diese „jetzt wieder mit Business-As-Usual“ weitemachen, die Probleme des Landes nicht lösen, sondern „wegmoderieren“, dann sei „irgendwann auch mal Game Over.“ Dieselbe Warnung sprach auch die konservative Kabarettistin Monika Gruber: Die CDU habe nur einen „Schuss frei“, „einen Pfeil im Köcher“, um etwa die illegale Migration zu beenden. Wenn sie das vergeigt, sei ein frühzeitiges Regierungsende besiegelt. Oder ein „Game Over“, wie Robert Habeck sagen würde.
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