Die frisch gewählte Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich in einem Interview mit der Bild am Sonntag überraschend offen zu ihrer Einschätzung der Ukraine-Politik geäußert. Dabei machte sie klar, dass CDU-Chef Friedrich Merz ihrer Meinung nach ein verlässlicherer Partner in der Unterstützung der Ukraine sei als Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. „Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen“, so Brantner, sei unter Merz besser zu erreichen als unter Scholz. Es wirkt so, als wollten sich die Grünen weiter für eine Koalition mit der Union in Stellung bringen.
Eine besondere Enttäuschung zeigte Brantner über die Abwesenheit des Kanzlers beim Treffen der nordischen und baltischen Staatschefs. Sie wies darauf hin, dass der französische Präsident Emmanuel Macron im Gegensatz zu Scholz an dem Gipfel teilnahm. „Wir haben hier eine Verantwortung in Europa“, so Brantner.
„Es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Das ist eindeutig offensichtlich, wenn Sie sich anschauen, wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen.“ Diese Uneinigkeit lasse offen, welchen Kurs die SPD am Ende verfolgen werde, erklärte sie weiter.
Die CDU unter Merz lässt in der Ukrainefrage weniger Fragen offen. Friedrich Merz erklärte in der ARD-Sendung Caren Miosga Mitte Oktober, dass er sei grundsätzlich bereit, die Ukraine mit den reichweitenstarken „Taurus“-Raketen zu unterstützen, aber nur als ultima ratio: „Ich würde es nicht einfach so tun“, betonte er. Die Lieferung solle in zwei Stufen erfolgen: zunächst die Reichweitenbegrenzung der gelieferten Systeme aufheben, und dann – falls Russland weiterhin zivile Ziele in der Ukraine bombardiere – auch die „Taurus“-Marschflugkörper bereitstellen. „Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“
Nach dem Zerfall der Ampel-Koalition rumort es zwischen den verbleibenden Parteien, SPD und Grüne, gewaltig. Man scheint im Wahlkampf angekommen zu sein. Die schwachen Umfragewerte beider Parteien sind wohl zusätzlicher Brennstoff in der ohnehin schon schwächelnden Bundesregierung. Im Zentrum der Auseinandersetzung: das umstrittene Heizungsgesetz, offiziell bekannt als Gebäudeenergiegesetz (GEG). Seit Tagen gibt es aufgrund dieses Gesetzes ein Hin und Her zwischen den Parteien. Die Grünen haben womöglich genug davon und mäßigen deshalb ihren Ton gegenüber der Union, um nach der Bundestagswahl in eine von der CDU geführte Bundesregierung einsteigen zu können.
