Nun ist er endlich da: der Entschließungsantrag von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationswende. Der Kanzlerkandidat der Union fordert darin einen „Asyl-Notstand“, womit es möglich wäre, Asylbewerber an der Grenze abzuweisen – und europäische Gesetze außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus sollen Migranten konsequent zurückgewiesen werden. Auch die Inhaftierung von „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ sei geplant. Zuerst hatte BILD über den Antrag berichtet.Demnach plant Merz insgesamt fünf Punkte zur Abstimmung zu bringen. Außerdem gibt es bereits einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts, ausgearbeitet vom CDU-Rechtsexperten Thorsten Frei, wie Bild berichtet. Offen bleibt jedoch, ob dieser Entwurf bereits am Mittwoch in den Bundestag eingebracht oder noch überarbeitet wird.
Der Antrag beginnt mit einem direkten Bezug zu den Vorfällen in Aschaffenburg: „Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der helfen wollte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt, die Deutschland zunehmend erschüttert.“ In dem Antrag heißt es, dass der deutsche Bundestag sich bisher weigere anzuerkennen, „dass dies die neue Normalität in Deutschland ist.“ Merz kritisiert in seiner Begründung auch erneut die Migrationspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deren Entscheidung, 2015 die Grenzen zu öffnen, möchte er rückgängig machen. In dem Antrag wird ein „Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“ beschworen, die „vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt“ werde.
Begründet wird der Antrag mit einer Krisensituation: „In dieser Gesamtsituation ist es die Pflicht Deutschlands und damit der Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionieren – so wie es in den Europäischen Verträgen für außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist.“
Die große Frage lautet nun: Wer soll für den Antrag stimmen? Grüne und SPD signalisierten bereits auf sozialen Medien Ablehnen – und rückten die CDU sogar mitunter in die Nähe des Nationalsozialismus.
Die AfD hingegen greift Merz in dem Antrag frontal an. „Wer die Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
Auch bei NIUS: Merz legt bei Migrationsdebatte nach: „Jetzt wird entschieden mit den Mehrheiten, die der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen!“
