Es gibt wohl keine Aussage bis auf die Brandmauer zur AfD, die Friedrich Merz noch nicht widerrufen oder in ihr Gegenteil verkehrt hätte. Glaubwürdigkeit dürfte ihm wohl kaum jemand attestieren, vielleicht er sich selbst nicht einmal. Wäre die CDU ehrlich, würde sie ihren Namen in ZDU ändern, statt Christlich Demokratische Union in Zynisch Demokratische Union. Auf die Frage, ob die Befürchtung, dass Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, unbegründet sei, antwortete Merz BILD gegenüber, dass die Befürchtung „aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt“ ist. Heißt, die Befürchtung, dass Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, ist also durchaus begründet.
Zwar heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, doch rudert Merz schon zurück, dass die geplante Senkung „nicht fix“ sei. Es geht übrigens noch zynischer: „Die Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt.“ Na prima, wenn Mitten in der Nacht die Sonne scheint, schenkt Friedrich Merz Freibier aus.
Die deutschen Staatsschulden betrugen zum Ende des vierten Quartals 2024 (23.12.2024) rund 2,51 Billionen Euro, was bei einer aktuellen Bevölkerungszahl von etwa 84,7 Millionen Menschen einer Verschuldung von 29.650 Euro pro Kopf entspricht. Kämen Merzens Brautgeld für die SPD in Höhe von 900 Milliarden und die 200 Milliarden Euro für von der Leyens geplantem Rüstungsprogramm hinzu, würden sich die deutschen Staatschulden auf 3,61 Billionen Euro belaufen, was eine Verschuldung eines jeden Bundesbürgers, ganz gleich ob Kind, Greis, Mann oder Frau von 42.621 Euro ausmachen würde.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil fassen also eine Pro-Kopf-Verschuldung von 42.621 Euro je Bürger ins Auge, verteuern die Energie durch die Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten und durch die Erhöhung der CO-2 Bepreisung, also die schamlose Erhöhung der an sich schon schamlosen Atemsteuer. Möglicherweise werden sie nicht nur Sozialabgaben, am Ende wohl auch Steuern erhöhen. Vielleiht kommt ja noch eine Klimaabgabe, ein Notopfer oder ein Verteidigungszuschlag oder ein Migrationssoli hinzu, einen Namen werden sie schon finden. Verschwiegen wird gern, dass die Preisexplosion über die Mehrwertsteuer die Bürger zusätzlich ausplündert.
Besitzt in Neo-Versailles noch irgendjemand einen wenigstens annähernden Überblick über die Finanzen? Selbst wenn der Fehlposten auf vier Jahre angelegt ist, würden pro Jahr 32,5 Milliarden Euro und nicht 13 Milliarden Euro fehlen, also fast das Dreifache. Nur, um es deutlich zu machen: Diese 130 Milliarden haben noch nichts mit den geplanten Sonderschulden für die Rüstung und für die Infrastruktur des Staates zu tun.
Hinzu kommt eine von allen verdrängte und totgeschwiegene Nachhaltigkeitslücke von 17,6 Billionen Euro, die angesichts der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, der De-Industrialisierung, der steigenden Arbeitslosigkeit und der Verrentung der Boomer-Generation, plus rasant steigende Pflegekosten, an Brisanz gewinnen.
Offensichtlich wird die neue Regierung nicht an den Gewinnmöglichkeiten der Finanzindustrie sparen, sie wird nicht an der Migration, nicht an der Ausuferung der Bürokratie und am Ausbau des tiefen NGO-Staates sparen, sie wird den Bürgern immer tiefer in die Taschen greifen. So kann man die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz verstehen. Man gewinnt den Eindruck, dass die neue Regierung nicht die geringste Ahnung besitzt, was ein Bundeshaushalt ist. Die neue Regierung, steht zu befürchten, wird eine Dispo-Regierung werden, sie wird regieren, solange der Dispo reicht und die Steuerzahler noch Geld haben. Und dann? Ziehen die einen nach Brüssel und auch für die anderen wird sich schon noch etwas finden, wenn sich beim Steuerzahler nichts mehr finden wird.
