Außenkanzler Merz kündigt etwas (ein wenig) anderes an, als die Ampel tat. Ist die SPD nicht gleich dagegen, sind es Grüne und/oder SED-Die Linke. Danach will sich die SPD nicht lumpen lassen, und ist auch dagegen. Darauf rudert Merz zurück. Und schon ist wieder Ruhe in der KleiKo. In der sich auch sonst nichts bewegt außer sie um sich selbst.
Also fasste Thomas Kolbe der KleiKo und Merz‘ rasenden Stillstand so: „Der Steuerzahler wird stärker belastet, Deutschland verschuldet sich planmäßig um zusätzliche Hunderte Milliarden, und die Subventionsmaschine läuft zur Beruhigung der Gemüter weiter auf Hochtouren. Für die Politik ist das eine bequeme Lösung – für den Steuerzahler eine Katastrophe.“
Auch der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex des abgelaufenen Monats August signalisiert als Frühindikator für die Industrie nichts Gutes.
Die Bürger müssen damit rechnen, das bleibt so. Am Sonntag sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Keine aktuell veröffentlichten Umfragen könnte bedeuten, es steht dort für die Brandmauerparteien noch schlechter als bisher angenommen. Wird das wahr, mauert sich die Herrschaftskaste nur noch mehr ein. Danach sind erst wieder im März 2026 Wahlen. Bis dahin hätten Merz und Co. an der Wahlfront Ruh. Wahlergebnisse hätten auch nur dann Relevanz, wenn die Brandmauer nicht hält. Das könnte nur bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 eintreten, wenn die AfD allein die Ministerpräsidentenmehrheit erringt. Daher drängen Grüne und SED-Die Linke auf das Verbot der AfD.
Bei dieser trostlosen Perspektive wundern Auswandererzahlen nicht. In zehn Jahren stieg die Zahl deutscher Staatsbürger in der Schweiz um 10,7 Prozent oder 31.300 auf 323.600. 232.700 sind es nun in Österreich, binnen zehn Jahren 41,2 Prozent mehr oder 68.000. Insgesamt wird die Zahl der Auswanderer mit deutschem Pass von 2014 bis 2023 auf 2,5 Millionen geschätzt.
Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers ändern. In einem dritten Wahlgang soll gelten: „Für den Fall, dass weder der Vorschlag eines Viertels noch von fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages vorliegt, erhält nach dem neuen § 4 Absatz 3 auch der einzelne Abgeordnete das Vorschlagsrecht (Focus).“ Bisher durften nur Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten Kandidaten vorschlagen. Nach der Änderung könnten im dritten Wahlgang zunächst fünf Prozent der Abgeordneten einen Vorschlag einbringen. Gelingt das nicht, hat jeder einzelne Abgeordnete das Vorschlagsrecht. Der Bundestag soll für den Wahlgang selbst dann beschlussfähig sein, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Union und SPD wollen damit die Wiederholung des Ablaufs wie bei der Wahl von Merz vermeiden. – Durchdacht ist das nicht.
Ein politisches Attentat erschüttert die USA. Einer der bekanntesten konservativen Podcaster und Unterstützer von President Trump, Charlie Kirk hielt eine Rede auf dem Gelände der Utah Valley University, als ihn ein tödlicher Schuss in den Hals traf. Holger Douglas sprach mit Susanne Heger – wer war Charlie Kirk?
Das Attentat erinnert natürlich viele an das gegen Trump. Das aufgeheizte Klima in den alten und neuen Medien wird es weiter steigern. Auch interessierten Bürgern wird es immer schwerer fallen, den Katastrophenmeldungen von Doha bis Utah und Kiew bis Warschau überhaupt noch zu folgen.
Polen meldete in seinem Luftraum mindestens 20 Kamikazedrohnen des Typs Geran-2, Nachbauten der iranischen Shahed-136. Sie waren Teil eines massiven russischen Angriffs auf die Ukraine und drangen sowohl über die ukrainische als auch über die belarussische Grenze in Polen ein. Polnische F-16-Jets griffen ein, unterstützt von niederländischen F-35 und italienischen Aufklärungsflugzeugen. Rund ein Dutzend Drohnen wurde abgeschossen, Trümmerteile beschädigten u. a. ein Wohnhaus in Wyryki, zum Glück ohne Todesopfer. Warschau setzte NATO-Konsultationen nach Artikel 4 in Gang, Beratungen, wenn sich ein Staat angegriffen fühlt. Zahl, Flugbahnen und zurückgelegten Strecken der Drohnen sprechen gegen Zufall und deuten auf gezielte Flüge hin. Weißrussland erklärte, einige Drohnen selbst abgeschossen, Polen und Litauen über die Flugbewegungen informiert zu haben. Der Vorfall fällt in die Vorbereitungen für die russisch-belarussischen „Sapad-Manöver“, die morgen beginnen.
Dieser Vorfall in Polen ist schwer einzuordenen. Für alle, die den Ukrainekrieg um jeden Preis fortsetzen wollen, ist er ein gefundenes Fressen, wie die Schlagzeilen der nächsten Tage zeigen werden.
Den angeschlagenen Politikern Macron in Paris, Starmer in London, von der Leyen in Brüssel, Sanchez in Madrid und auch Merz in Berlin verschaffen Schlagzeilen wie heute gehäuft ein paar Tage Luft, weil die alten Medien nur begrenzte Medienzeit und Medienplätze haben. Mehr als Durchatmen ist es nicht. Morgen und übermorgen geht es unvermindert weiter um ihre politische Existenz.
Die Verrohung der politischen Sitten geht leider überall weiter.
Ronny Jackson: »Das war eines der widerlichsten und bösartigsten Dinge, die ich je gesehen habe. Kurz bevor wir von Charlies Tod erfuhren, wollten wir im Plenarsaal ein Gebet für seine Genesung sprechen, nachdem er tragischerweise angeschossen worden war. Die Democrats fingen an, uns auszubuhen und anzuschreien. Es war einfach widerlich. Ihre Rhetorik war der Grund dafür, und ihre heutigen Taten zeigen, dass sie keine Reue empfinden.«
