Merz und Chrupalla wenden sich von Israel ab, Trump will Ruhe im Orient und in der Ukraine

vor etwa 5 Stunden

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Den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Israel von Kanzler Merz unterstützt AfD-Vormann Chrupalla als Umsetzung von AfD-Programm: „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, das ist unsere Position.“ Zur Beendigung des israelischen Kampfes gegen die Hamas schlägt er eine Friedenskonferenz nach Vorbild der KSZE vor, also eine Art KSNO für den gesamten Nahen Osten. − Damit ist die AfD im politmedialen Komplex des deutschen Parteienstaats angekommen, der sie aber gerade deshalb wie bisher nicht reinlassen wird.

Für Israel gibt es nach der Positionierung von Merz und Chrupalla offiziell keine politische Gruppierung, auf die Juden und Israelis in der BRD zählen können. Somit reiht sich Merz-Deutschland ein bei Macron-Frankreich und Starmer-UK, die der Ukraine Waffen liefern, der Gebietsverluste drohen, aber nicht Israel, bei dem es um die Existenz des einzigen Staates geht, in dem Juden nicht verfolgt werden – und um die einzige Demokratie im Orient.

Zu Merz und Chrupalla passen die vielen Bürger in der deutschen Schweigespirale. INSA hat erfragt, 84 Prozent meinen, „manche Personen“ äußern ihre Meinungen aus Angst vor Folgen nicht.

Wenn in der weiteren Frage „nur“ 54 Prozent antworten, ihnen selbst wäre das auch schon so ergangen, ist das die Wirkung der Schweigespirale. Bei der Einschätzung anderer setzt man sich ja nicht dem Verdacht aus, selbst ein Ungehorsamer zu sein.

Klimaanpassung. Der „Kampf gegen Folgen der Erderwärmung“ will Umwelt-Staatssekretär Flasbarth durch eine Verfassungsänderung erleichtern: „Als langfristige Lösung verfolgt die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern das Ziel, eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern.“

Wahrscheinlich der größte Schwindel, den wir je hatten. Geologe Professor Ian Plimer: „Es gibt keinen Klimanotstand … Es wurde nie bewiesen, dass menschliche Kohlendioxid-Emissionen die globale Erwärmung vorantreiben … Nur 3 % der Emissionen stammen vom Menschen, der Rest ist natürlichen Ursprungs … Wenn man also beweisen will, dass der Mensch und seine Emissionen das Klima verändern, muss man auch beweisen, dass die natürlichen Emissionen – 97 % aller Emissionen – das Klima nicht verändern … Das wurde nie thematisiert.“

Das Vertrauen der Bürger in das Gesundheitssystem ist laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse in wenigen Monaten dramatisch gesunken. Im Juli gaben 47 Prozent an, weniger oder gar nicht zufrieden zu sein – im Januar waren es erst 30 Prozent. Nur noch 40 Prozent zeigten sich zufrieden, 12 Prozent sehr zufrieden. Hauptgründe sind steigende Beiträge, drohende Milliardenlöcher in den Sozialkassen und lange Wartezeiten auf Arzttermine. TK-Vorstandschef Jens Baas warnte vor Beiträgen von bis zu 20 Prozent und forderte ein Sofortprogramm, um Kostenexplosionen 2026 ohne Leistungskürzungen zu verhindern. Für 2026 rechnen die Kassen mit einem Defizit von bis zu acht Milliarden Euro.

Der A-Gipfel zum Ukrainekrieg findet mit Trump und Putin in Alaska statt, der B-Gipfel in London unter US-Vizepräsident JD Vance und UK-Außenminister David Lammy. Auf Fox Newssagte JD Vance gestern: „Präsident Trump und ich sind der Meinung, dass die USA mit der Finanzierung des Ukraine-Kriegsgeschäfts fertig sind.“ Die amerikanische Bevölkerung sei kriegsmüde und wolle keine weiteren Steuermilliarden in diesen Konflikt investieren. Ziel sei es nun, eine „friedliche Lösung“ zu finden und „das Töten zu beenden“. „Das Ende des Krieges muss fair sein“, schrieb Ukraine-Präsident Selenskyj auf X. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sieht eine große Kriegsmüdigkeitund die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung im Krieg mit Russland: „Jeder in unserem Staat, in unserem Land ist müde von diesem Krieg“ (BILD). − Weiß Selenskyj wirklich nicht, dass Kriege weder fair verlaufen noch enden? Jedenfalls wollen Macron-Merz-Starmer nicht begreifen, dass die berühmte Frage von Stalin im Jahr 1935 immer gilt: „Wie viele Divisionen hat der Papst?“

Urlaub. Am Gardase bleiben Hotels leer – Deutsche Gäste fehlen. Auf Mallorca das selbe Phänomen. Wenn die Deutschen anfangen, am Urlaub zu sparen, wird’s ernst.

Bei TE mehren sich Leserkommentare und Zuschriften zwischen Resignation und Verzweiflung, die nur noch weg aus Deutschland wollen, aber nicht wissen wohin.

Die Provinz Raetia (Rätien) des Römischen Reiches wurde im ersten Jahrhundert vor Chr. errichtet und umfasste Gebiete in den heutigen Regionen Ostschweiz, Süddeutschland, Vorarlberg, Tirol und Teilen Oberitaliens. Zurück auf Anfang. Eine Republik Rätien als Bund unabhängiger Republiken wäre lebensfähiger als alles andere in Europa: wirtschaftlich, militärisch und kulturell.

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