„Ich möchte, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Guten, hier geht es jetzt voran!“, versprach Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, den 14. Mai, in seiner ersten Regierungserklärung. Doch scheinbar kommen die hochgepriesenen, ambitionierten Reformen von Merz bereits beim Beamtenapparat des Kanzleramts ins Stocken: Wie sich herausstellt, ließ Merz seine Rede von demselben Redenschreiber verfassen, der bereits für Scholz Reden schrieb.
Das geht aus internen Dokumenten des Kanzleramts hervor, die dem Nachrichtenportal stern vorliegen. Die Dokumente offenbaren, dass der Entwurf der ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers federführend von Christian Doktor, dem ehemaligen Chefredenschreiber von Scholz, verfasst wurde. So soll Doktor unter anderem die bekannte „Zeitenwende“-Rede von Scholz verfasst haben.
Zwar wird bei Amtsübernahmen nicht der gesamte Beamtenapparat ausgetauscht, doch dass Merz noch auf Redenschreiber des ehemaligen Bundeskanzlers Scholz zurückgreift, ist ungewöhnlich. Nach Angaben von stern wurde seit der Amtsübernahme lediglich eine Redenschreiberin der CDU im Kanzleramt eingestellt.
Wie das Kanzleramt gegenüber dem Nachrichtenmagazin mitteilte, soll Doktor erst im Sommer seinen Schreibtisch räumen. Man betont, dass Merz lediglich auf Entwürfe von Doktor zurückgreife, aber diese in eigene Reden umschreibe.
In seiner ersten Regierungserklärung am Mittwoch hatte Merz noch ambitionierte Reformen in mehreren Bereichen versprochen. So steht seine Regierung beim Thema Wirtschaft für einen Paradigmenwechsel. Auch für das Sozialsystem und das Thema Migration versprach Merz in seiner Rede maßgebliche Veränderungen. Dabei rief er gerade die jungen Leute auf – ihnen verspricht er einen „neuen Generationenvertrag“ (Apollo News berichtete).
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