Friedrich Merz hat mit seiner Ankündigung, ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg zu bringen sowie die Schuldenbremse de facto zu kassieren, zahlreiche seiner Wahlversprechen über Bord geworfen. In finanzpolitischer Hinsicht vollzieht Merz einen historischen Dammbruch. Für die finanzielle Stabilität Deutschlands könnte das Vorgehen von Friedrich Merz fatale Folgen haben.
Auch Friedrich Heinemann, Ökonom am ZEW Mannheim, warnt eindringlich vor den Plänen von CDU/CSU und SPD. Werden die Pläne umgesetzt, öffne Deutschland ein „gewaltiges Verschuldungsfenster“. Insgesamt könnte Deutschland in einer normalen Wirtschaftslage dauerhaft und verfassungskonform Schulden in Höhe von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Dies würde zu einem raschen Anstieg der Staatsverschuldung führen. „Damit würde sich Deutschland rasch zu den Hochschuldenstaaten der EU gesellen, schon 2034 wird die Schulden-BIP-Quote dann 100 Prozent erreichen“, so Heinemann.
Für die Eurozone ist dies ein dramatisches Signal. Trotz der problematischen Haushaltssituation in den vergangenen Jahren galt Deutschland im Euroraum nach wie vor als Stabilitätsanker. Mit einer Verschuldungsrate von „nur“ rund 60 Prozent im Verhältnis zum BIP stand Deutschland im Verhältnis zu Frankreich oder Italien wesentlich besser da. Im Jahr 2023 betrug die Schuldenquote Frankreichs etwa 109,9 Prozent des BIP. Die Schuldenquote Italiens lag 2023 bei etwa 134,6 Prozent des BIP. Für Frankreich und Italien gehen damit auch erheblich höhere laufende Kosten einher. Zum einen ist die Tilgungsrate höher, zum anderen steigen aber auch die Zinskosten, da Investitionen in Staatsanleihen aufgrund der höheren Verschuldung riskanter sind.
Diese Effekte kommen nun auch auf Deutschland zu – und zeigen sich zum Teil schon jetzt rasant. Nach der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Union und der Ankündigung des Schuldenprogramms stieg die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe um bis zu 0,23 Prozentpunkte – der größte Anstieg an einem Tag seit Juni 2022. Die Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen erreichte einen Höchststand seit 16 Monaten in Höhe von 2,73 Prozent. Diese Rendite repräsentiert den Zinssatz, den die Bundesrepublik Deutschland für eine zehnjährige Kreditaufnahme am Kapitalmarkt entrichten muss. Auch die Inflation dürfte durch die geplanten schuldenfinanzierten Programme von Merz weiter angeheizt werden.
Laut einer vorläufigen Berechnung von Eurostat betrug die jährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2025 2,4 Prozent. Dieser Wert stellt einen leichten Rückgang gegenüber dem Vormonat dar, in dem die Rate bei 2,5 Prozent lag. Dennoch liegt die Teuerungsrate damit noch immer klar über dem eigentlichen Ziel der EZB, einer Inflation von knapp unter zwei Prozent. Dennoch verkündete die EZB heute, den Leitzins weiter zu senken. Der Einlagensatz wird um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent reduziert. Bis in den Sommer seien weitere Zinssenkungen geplant. Das Handeln der EZB im Zusammenhang mit den Verschuldungsplänen von Merz könnte die Inflation weiter ansteigen lassen.
