Das war die erwartbare Antwort: Die Grünen sagen Nein zum Merz-Manöver, die geplanten Verfassungsänderungen zum Thema Finanzen noch durch den alten Bundestag zu peitschen. Was hätten sie auch sonst sagen sollen? Schon jetzt ist klar: Ein begnadeter Taktiker ist Friedrich Merz nicht gerade.
Als Opposition brutal Front gegen die grüne Idee von Sonderschulden zu machen, nur um dann genau diese grüne Idee selbst umsetzen zu wollen – und dabei noch herrisch auf die Grünen zu hoffen: So ein Spiel musste schiefgehen. CDU und CSU haben die Grünen ganz offenbar unterschätzt. Und sich selbst damit in eine unmögliche Position gebracht.
Klappt das fragwürdige Manöver nicht, die Grundgesetzänderungen für die neuen Rekordschulden durch den abgewählten Bundestag zu peitschen, ist Merz‘ Kanzlerschaft am Ende, bevor sie begonnen hat. Auf diesem windigen Deal soll alles aufgebaut werden – die Koalitionsgespräche, die schlussendliche Koalitionsvereinbarung und damit die ganze Kanzlerschaft von Friedrich Merz. Alternativen gibt es für ihn politisch nicht – nur eine einzige. Und diese nukleare AfD-Option wird er nicht ziehen.
Das bedeutet: Die Union hat sich selbst an die Wand gespielt und die Grünen haben das registriert. Was heißt ihr Nein? Vor allem, dass es für die Union jetzt richtig schwierig wird. Am Montagabend sind Gespräche zwischen Schwarz-Rot und den Grünen angesetzt – hier werden die Grünen direkt versuchen, ihren Preis hochzutreiben. Die Erklärung vom Mittag baut dabei die nötige Drohkulisse auf.
Aber ist es wirklich nur eine Drohkulisse – oder ist es den Grünen ernst? Sie sind immerhin in einer komfortablen Position. Sie müssen dem Zeitplan von Schwarz-Rot nicht folgen: Im Gegenteil, sie würden viel eher davon profitieren können, sie damit auflaufen und den neu gewählten Bundestag über die Schulden-Pläne entscheiden zu lassen.
Dann wird es richtig teuer für die Union: Die Zustimmung der Linken wird ein kostspieliges Unterfangen, fast ein Ding der Unmöglichkeit: Zu Schulden für Verteidigung ist das Nein der Linken im Grunde sicher. Vor diesem Hintergrund erschiene nur noch eine totale Aufweichung der Schuldenbremse als Ausweg aus der Sackgasse, in die sich Merz manövriert hat.
Vor einer Woche hatte der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Christian Görke, einen Brief an seine Kollegen der anderen Fraktionen geschickt, in dem er die Bedingungen ausbuchstabierte: Der Fokus der Linken für eine Reform liege auf nachhaltigen Investitionen „in die Zukunft unseres Landes“. Eine Reform, die ausschließlich Militär- und Aufrüstungsausgaben priorisiere, werde man nicht mittragen.
Die Verhandlungen bleiben spannend – und sind für die Union nicht gerade einfacher geworden. An der Situation, in der CDU und CSU jetzt stecken, hat jedoch niemand außer der Union selbst schuld. Merz hat sich die Grünen als dritten Schatten-Koalitionspartner ins Boot geholt – sie werden jetzt maßgeblich seinen Kurs bestimmen.
