Merz ist wie Habeck – nur unglaubwürdiger

Per ordre de Merz wird ein weiteres Wahlversprechen gebrochen. Darin hat Friedrich Merz solide Erfahrung – und es ist beachtlich, mit welcher Skrupellosigkeit und mit welcher Schnelligkeit er das unternimmt. Selbst der grünste Grüne der ergrünten CDU, der Vizevorsitzende Andreas Jung, kritisierte: „Wir haben uns im Wahlprogramm und im Sofortprogramm neben der Reduzierung der Netzentgelte für eine Entlastung von Bürgern und Unternehmern durch Senkung der Stromsteuer für alle entschieden. So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und so muss es auch kommen.“

Das stimmt, nicht nur im Sofortprogramm der CDU, der Maßnahmen, die bis nach der Sommerpause angegangen worden sein sollen, heißt es im Punkt eins: „Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.“ Für alle, nun sind alle wenige. Diese Forderung fand auch auf Seite 47 Eingang in den Koalitionsvertrag: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren.“

Plötzlich finden Merz und Klingbeil, Bas und Frei, dass nicht genügend Geld da ist. Es war Robert Habeck, der auf die Idee kam, als er sah, dass Deutschlands hohe Energiekosten die deutsche Wirtschaft in die Flucht und in die Habeck-Rezession treiben, die hohen Energiepreise für die Großindustrie staatlich zu subventionieren, was darauf hinausgelaufen wäre, dass die mittelständischen Unternehmen und die Bürger weiterhin die EEG-Barone mästen und zudem noch die Großindustrie subventionieren müssten. Nichts anderes haben die Koalitionäre Merz und Klingbeil in ihrer bürgerfeindlichen Politik vor.

Die Stromsteuer für bestimmte Bereiche wird gesenkt, viele Mittelständler und die Bürger blechen weiter für den größten Raubzug in der Geschichte Deutschlands, der größten Umverteilung.

Im Juni 2024 war die EEG-Rücklage von ca. knapp 10 Milliarden Euro aufgebraucht, sodass weitere 10 Milliarden zugeschossen wurden, auch wenn der Nachtragshaushalt für 2024 nie beschlossen wurde. Wie hoch ist die EEG-Rücklage diesmal? Gleich 20 Milliarden Euro oder gleich 22, gleich 25 Milliarden? Anstatt, dass Bärbel Bas ihren Job macht, und das Bürgergeld reformiert, scheint sie sich darüber zu freuen, dass die Ausgaben im Bürgergeld steigen.

Denn wer das Bürgergeld bezahlt, ist so klar, wie wer es in der Hauptsache bekommt. Lag laut Statista der „Anteil an ausländischen Leistungsempfängern von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld (Hartz IV) 2014 bei 21,8 Prozent, so stieg der Anteil im Jahr 2021 auf 38,1 Prozent. Mit der Einführung des Bürgergeldes 2022 machte der Anteil von ausländischen Leistungsempfängern plötzlich 42,9 Prozent aus und liegt nun im Jahr 2025 bei 47.9 Prozent. Die Zahlen sagen alles. Sie erzählen, wie die Ampel und jetzt Schwarz-Rot Politik gegen die eigenen Bürger macht. Im Jahr 2024 wurden die Regelsätze sogar um 12 Prozent erhöht. Bezahlt wird Wohnen, Heizen, Strom, die Gesundheitskosten und, wenn man es geschickt anstellt, sogar die Kosten für den Führerschein. Aber es ist natürlich nicht genügend Geld da für die Senkung der Stromsteuer, für die Zahlschafe der deutschen Politik.

Man leistet sich im Rahmen des Bürokratiehochlaufs ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das kein Mensch benötigt. Die Aufgaben des neuen Ministeriums hätte auch eine Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium erledigen können, wie auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung komplett zu streichen wäre. Ersparnis rund 10 Milliarden Euro. Das alles leistet man sich, und dazu noch eine satte Diätenerhöhung. Geld für die Absenkung der Stromsteuer für die Mittelständler und für Bürger hat man natürlich nicht, denn steigende Strompreise bedeuten via Stromsteuer wachsende Einnahmen für den Raub- und Umverteilungsstaat.

Wenn dann noch von Merz und Frei und den Helden der Union ins Feld geführt wird, dass man die Kosten für den Netzausbau senkt, dann ist das Hohn und Lüge zugleich, Lüge, weil der Bürger via Steuern und Verschuldung – bis es quietscht – dennoch die steigenden Kosten für den Netzausbau zahlt und Hohn, weil es nur zweier Maßnahmen bedarf, um die Kosten für Netzausbau gegen Null laufen zu lassen. Erstens braucht man nur das EEG zu streichen und zweitens, den Irrweg der sogenannten erneuerbaren Energien zu verlassen. Wenn, anstatt EEG-Barone zu mästen und anstatt durch den Ausbau von Zufallsenergien schnurstracks in den Blackout zu laufen, fossile Energieträger und Kernenergie genutzt werden, kommen wir auf enorme Einsparpotenziale.

Merz, dessen erklärtes Ziel es ist, die SPD zu stützen, und dessen unerklärtes Ziel es ist, der Finanzindustrie zu märchenhaften und staatlich stabilisierten Gewinnen zu verhelfen, hat sich mit Klingbeil beraten und nach Gutsherrenart dem BMWE und der Fraktion seinen Entschluss mitteilen lassen, dass die Stromsteuer nur für besonders energieintensive Bereiche gesenkt wird. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund und Ländern und dem Europa-Parlament am Montag in der Pfalz bestanden die Politiker am Montag auf einer umfassenden Stromsteuer-Entlastung – zumindest ein wenig: „Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuer-Senkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein.“ Und zahmer noch: „Diesem müssen zeitnah und auf alle Fälle noch in dieser Legislaturperiode weitere Schritte folgen, sobald die finanziellen Spielräume hierfür bestehen.“

Ein Ultimatum sieht anders aus. Dem Vernehmen nach war man im BMWE nicht unbedingt ein Fan von Merzens und Freis einsamer Entscheidung, wieder einmal ein Wahlversprechen zu brechen, worin Merz und die Helden der Union ja eine verteufelt fixe Routine haben. Auch in der Bundestagsfraktion kam das nicht gut an. Andreas Jung verwies darauf: „15 Milliarden Euro kommen in diesem Jahr durch die CO₂-Bepreisung von Wärme und Verkehr in die Kasse. Alle gemeinsam haben versprochen, diese Einnahmen zurückzugeben.“ Die Einnahmen sind nicht weg, sie bekommen jetzt nur andere. Man darf sich nicht täuschen, der Berufsgrüne der Union, Jung, ist nicht vom stumpfen Glauben an Klimakrise und Energiewende abgefallen, er macht sich nur die größten Sorgen um die zerfallende Akzeptanz des Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtungsprogramms, Energiewende genannt.

Übrigens irrt auch der, der meint, die Koalition wackelt. Die Koalition wackelt nicht. Es wird ein bisschen Gemoser in der Unionsfraktion geben, die aber schließlich wie zu Merkel-Zeiten kuschen wird und sich allenfalls hinter ein paar Scheinkompromisse verstecken darf. Niemand in der Union ist daran interessiert, dass die Koalition bricht, denn dann blieben nur Neuwahlen oder eine Kooperation mit der AfD, dann müsste man nämlich, was nach 1998 nicht mehr geschehen ist, Politik für die deutschen Bürger machen wollen, für den Souverän des Grundgesetzes.

Ein Zugeständnis an die Bundestagsfraktion der Union könnte sein, dass man die Stromsteuer auch für diejenigen senkt, die nachweislich wie Friedrich Merz im Besitz eines Privatflugzeuges sind. Denn nur von oben behält man die Übersicht über die gebrochenen Wahlversprechen.