Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei beim „Politikergrillen“ mit Welt über die Wahl der Verfassungsrichter. Welt-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.

„Also es ist nicht so, dass wir sozusagen gefangen wären und zwingend eine Lösung im Bundestag bräuchten. Die streben wir zwar an, aber das ist nicht zwingend“, antwortete der Kanzleramtschef. Damit bringt er die Option ins Spiel, die Abstimmung über den Bundesrat laufen zu lassen. Im Bundesrat sind jedoch mehrheitlich Landesregierungen unter SPD-Beteiligung vertreten, sodass eine Einigung mit der SPD auch im Bundesrat gefunden werden müsste.

Zugleich sei er zuversichtlich, dass man eine Lösung auch ohne Sondersitzung des Bundestags in der Pause finden werde. Auf die Nachfrage Philipp Burgards, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte, antwortete Frei ausweichend, dass solche Angelegenheiten besser nicht zu breit in der Öffentlichkeit besprochen werden. „Demokratie lebt von Öffentlichkeit. Aber ich glaube, in diesem Fall haben wir schon zu viel öffentlich gesagt“, so Frei am Dienstag beim Grillen.

Freis Worte, von Maximalpositionen Abstand zu nehmen, können sich auch als Appell an die eigene Fraktion verstehen lassen, sich auf die SPD zuzubewegen. Der Koalitionspartner hält bisher fest an der Kandidatin Brosius-Gersdorf, die wegen ihrer Position zur Abtreibung in die Kritik geraten war. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlug laut der dpa am Mittwoch vor, ein neues Personalpaket aufzustellen.

„Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, so Hoffmann. Damit signalisiert er die Bereitschaft, auch den von der Union vorgeschlagenen Kandidaten Spinner zurückzuziehen. Er könne sich auch vorstellen, dass nur ein oder zwei Kandidaten ausgetauscht werden. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt.“

Im Streit um die Wahl der Verfassungsrichter bekommt die Haltung der Union Risse: Während Frei die Möglichkeit ins Spiel bringt, den Bundestag zu umgehen, bringt Hoffmann die Möglichkeit ins Spiel, neue Kandidaten aufzustellen. Die SPD hält derweil unerschütterlich an ihren beiden Kandidaten fest.