In der Union rumort es: Friedrich Merz sieht sich heftiger Kritik ausgesetzt. Seine Kurswechsel bei der Schuldenbremse und dem Sondervermögen haben bei vielen seiner Abgeordneten für Unmut gesorgt. Dieser Unmut ist so groß, dass einige befürchten, das geplante Schuldenpaket könnte am 18. März im Bundestag an den eigenen Leuten scheitern. Das berichtet die Bild-Zeitung.
„An der Basis ist die Empörung riesengroß. Die Menschen fühlen sich hintergangen. Ich fürchte, es geht jetzt um die Existenz der CDU als Volkspartei“, erklärt ein CDU-Bundestagsabgeordneter gegenüber der Zeitung.
Sollte es Merz gelingen, die nötige Mehrheit zu sichern, könnte Merz Kanzler werden. Doch das ist alles andere als sicher: Selbst wenn SPD und Grüne ihm zustimmen, kämen sie lediglich auf 403 Stimmen. Die Unterstützung der Grünen ist daher entscheidend, um die benötigte Zweidrittelmehrheit zu erreichen – mit ihren Stimmen würde er auf insgesamt 520 Stimmen kommen, von den 489, die für das Gelingen erforderlich sind. Der Puffer beträgt lediglich 31 Stimmen.
Scheitert das Schuldenpaket, wären die Koalitionsgespräche vorerst beendet, und Merz müsste es erneut mit der SPD aufnehmen und möglicherweise erneut Zugeständnisse machen. Sollte er am 18. März nicht die notwendige Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten und das Paket an der Union selbst scheitern, könnte dies das Ende seiner politischen Laufbahn als Kanzlerkandidat bedeuten.
Eine Minderheitsregierung der Union hatte er wiederholt ausgeschlossen, da er nicht durch Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt werden will. Ein solcher Kurswechsel wäre politisch nicht vermittelbar. Sollte das Paket scheitern, könnte es nötig sein, einen anderen Unionspolitiker an die Spitze zu stellen – etwa CSU-Chef Markus Söder, um die Führung zu übernehmen.
Neben der Schuldenpolitik steht Merz auch in der Asylfrage massiv unter Druck. Die Verhandlungen stecken in einer entscheidenden Phase: Merz muss nun liefern, insbesondere bei der geforderten Zurückweisung von Migranten an der Grenze.
