Ratlos, richtungslos, rastlos: die Classe Politique

Gegen die aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung wandte sich Ex-Kanzlerin Merkel (CDU?) den Haltungsmedien zufolge bei einer Buch-Lesung in Neu-Ulm „ungewöhnlich scharf“. Grenzkontrollen zu Polen und Österreich seien der falsche Weg. Merkel plädiert stattdessen – uneinsichtig wie eh und je – für eine „europäische Lösung“ – also für genau das, was während ihrer Kanzlerschaft von 2015 bis 2021 scheiterte.

Angesichts des ungebremsten Wirtschafts-Abstiegs, täglicher Messertaten, der Ablenkung dienender Kampagnen gegen „Rechts“ und einer Berliner Politszene, die nach der Regierungserklärung im Kleinklein des täglichen Politmedienstreits versinkt, ist nahezu verständlich, dass die Classe Politique nichts lieber tut, als Deutschland reisend den Rücken zu kehren.

Nach Litauen kam CDU-Kanzler Merz beim Aufstellungsappell für die deutsche Panzerbrigade 45 laut BILD, um Mut zu machen, Stärke zu demonstrieren, Flagge zu zeigen in schwierigen Zeiten. Mut macht Merz sich mit vielen Auslandsauftritten wohl in erster Linie selbst. Mit SPD-Verteidigungsminister Pistorius startete Merz die deutsche Panzerbrigade 45 zur Sicherung der gesamten Nato-Ostflanke vor einem möglichen russischen Angriff. Die Brigade soll bis 2027 von jetzt 1.300 auf 5.000 Bundeswehrsoldaten anwachsen. Den Historiker erinnern deutsche Uniformen in Litauen an nichts Positives.

SPD-Finanzminister Klingbeil ließ im ZDF-„Heute-Journal“ verlauten, was Politiker immer sagen, wenn außer Spesen nichts gewesen. Mit dem US-Finanzminister habe er beim G7-Treffen in Kanada ein „konstruktives, ein offenes Gespräch“ geführt, doch „keine Einigung im Zollstreit“ erzielt. Klingbeil sprach von  „Unsicherheiten, wie der Unterstützungskurs der Amerikaner für die Ukraine weitergeht“. Umso wichtiger sei: „Die G7 steht weiterhin solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Die Unterstützung sei „ungebrochen“.

Außenhandelspolitik betreibt Thüringens CDU-Ministerpräsident Voigt, mit einer 75-köpfigen Delegationin von Unterrnehmern, Wissenschaftlern und Abgeordneten in den USA unterwegs. In New York kündigte dabei der Rasierklingenhersteller Harry`s Inc., der ein Werk im thüringischen Eisfeld unterhält, Millionen-Investitionen an. Der Standort soll von jetzt 600 Beschäftigten weiter ausgebaut werden.

Was kaum jemand im täglichen Polit-Medien-Zirkus wahrnimmt: Wer sich einmal in diese Tretmühle begeben hat, Politiker oder Journalist oder jene in den anderen Bürokratien von NGOs, Verbänden, Gewerkschaften, kommt gar nicht mehr zur Besinnung im gnadenlos rotierenden Tretrad. Und merkt nicht, dass man sich in Wahrheit permanent um sich selbst dreht. Statt mit den wirklichen Problemen der Zeit zu beschäftigen. Und dämmert es doch mal abends in einer Atempause, am nächsten Morgen dreht sich das Hamsterrad weiter.

US-Investoren wollen abgeschaltete deutsche Kernkraftwerke hochfahren. Bei der Anschalt-Konferenz in Berlin präsentierte US-Nuklearingenieur Mark Nelson Pläne zur Reaktivierung von bis zu neun deutschen Meilern. Sein Argument: „Nirgendwo ist Strom billiger als aus euren bezahlten Reaktoren.“

Nach einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie wollen 76 Prozent der Zulieferer ihre Investitionen in Deutschland kürzen, streichen oder gleich ganz ins Ausland verlagern. Besonders gefragt seien Standorte wie Ungarn und Bulgarien mit niedrigen Löhnen, geringeren Energiekosten und weniger Bürokratie.

Während Deutschlands Industrie öfter ans Aufgaben und Auswandern denkt als ans Investieren zuhause, sind andere zu neuen Ufern unterwegs: »United Airlines stattet bis 2026 alle 300 Regionaljets mit Starlink-Internet aus.«

Was ist  Leo XIV. nach dieser Personalmaßnahme auf der nach unten offenen deutschen Moralskala?: »Kardinal Reina wurde zum Leiter des Johannes-Paul-II.-Instituts für Ehe und Familie ernannt. Er löst damit Erzbischof Paglia ab, dessen Leitung eine kontroversere und liberalere Richtung eingeschlagen hatte. Reina wurde zuvor von einem ehemaligen Seminaristen beschuldigt, ihn zu einer Konversionstherapie zur Heilung seiner Homosexualität gezwungen zu haben.«

Die Tories fallen nach neuen Umfragen auf den vierten Platz. Shootingstar Nigel Farage dürfte bei den nächsten Wahlen mit Reform-UK nicht nur gewinnen, sondern Premier werden. Buchmacher Coral hat seine Quoten für den Ausgang der nächsten Unterhauswahlen entsprechend angepasst. Farage hängt Amtsinhaber Starmer ab. Auch in Schottland und Wales stehen die Zeichen auf Umbruch. Reform UK etabliert sich als Partei der Union, die in allen Nationen des Königreichs punkten kann. – Mehr später von Matthias Nikolaidis.

Wer sich nach Selenskyj und Ramaphosa noch ins Oval Officde traut, weiß ich nicht. Putin und Xhi jedenfalls ziehen es vor, so zusammenzukommen.

Gestern sprach ich vom Klima. Hier ein Blick zurück und bitte nicht erschrecken, die Erdabkühlung tut vielleicht allen sehr gut.