Durch die Schablone der in Berlin-Mitte Wirkenden gesehen ist der Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin eine Niederlage der SPD. Sonst nichts. Das ist aber der unbedeutendste Teil des Ereignisses. Die SPD wird einen anderen Kandidaten benennen, von dem sie nicht weniger eine Entscheidung des Gerichts für das Verbot der AfD erwarten darf und die Transformation Umbau des Grundgesetzes nach den Bauplänen des bürokratischen Wokunismus-Globalismus.
Wirtschaftskrise. Die Industrie ist weiterhin im freien Fall. Im Juni brach die Produktion allein im Pharmabereich dramatisch um 11 Prozent ein. Auch andere Schlüsselbranchen haben starke Rückgänge: Der Maschinenbau meldet ein Minus von 5,3 Prozent, die Nahrungsmittelindustrie sogar von 6,3 Prozent. Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe sank nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2025 gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % − auf den niedrigsten Stand seit Mai 2020, als die Produktion als Folge der Corona-Politik eingebrochen war.
Tarnen, Tricksen, Täuschen: In Berlin-Mitte geht es zu wie in den latzten Jahren der DDR. Beispiel: Mit einem Buchungstrick will SPD-Finanzminister Klingbeil zusätzlichen Spielraum im Haushalt 2025 gewinnen, aus der Bundeswehr eine Liquiditätsreserve ivon 800 Millionen Euro an den Bund überweisen und im BMF als Einnahme verbuchen (Spiegel).
CDU-Krise. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zwischen AfD und Linken aufgerieben werden“, sagte CDU-Arbeitnehmerflügel-Vormann Radtke (SZ). Würde im Bund gewählt, wäre die schwarz-rote KleiKo ohne Mehrheit: „Wir steuern in Deutschland auf französische Verhältnisse zu, wir haben schon heute zwei Landtage, in denen die Landesregierungen keine eigene Mehrheit mehr im Parlament haben.“ Zu glauben, dies sei „nur die Folge der Flüchtlingskrise von 2015 und der Corona-Pandemie, ist nicht nur falsch, es ist gefährlich“. Bereits in fünf Wochen seien Kommunalwahlen in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Vor der letzten Kommunalwahl habe die Union in bundesweiten Umfragen nicht wie jetzt bei 25, sondern noch bei 38 Prozent gelegen. Es sei eben „bei Weitem nicht so, dass quer durchs Land vor lauter Begeisterung die Löcher aus dem Käse fliegen“. Die CDU müsse ihren Kurs nachjustieren. Außenpolitisch habe Merz Deutschland zurück in die Champions League geführt (Herr Radtke, Sie gestatten, dass ich griene?), aber „das Aufstiegsversprechen, das die Demokratie in Deutschland nach der Nazi-Zeit gefestigt hat, ist seit mindestens 20 Jahren tot … Selbst junge Akademiker haben in vielen Regionen in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt keine Chance und ziehen zurück zu ihren Eltern oder in WGs.“ Die gutverdienende Mittelschicht sei an vielen Stellen nicht mehr in der Lage, sich Wohneigentum zu kaufen. „Diese Fragen nicht zu adressieren, treibt viele Menschen in die Arme der Linkspartei.“ Deren Lösungen für das Problem seien zwar alle untauglich, aber sie besetze das Thema als einzige Partei prominent. Die AfD speise „sich nicht nur aus ihrem Brot-und-Butter-Thema Migration, sondern auch sehr stark aus ihrem Kampf gegen das Establishment und aus einer politischen und kulturellen Entfremdung der Arbeiter von den Volksparteien“. Letzteres sei „natürlich ein historisches Versagen der SPD, aber ich gebe mich nicht zufrieden damit, dass wir als CDU davon nicht profitieren können“.
Kommunen-Krise. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Spiegler fordert von Bund und Ländern die Finanzierung des Wechsels ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld (Rheinische Post): „Es darf nicht nur eine Kostenbeteiligung geben, sondern eine komplette, dauerhafte Übernahme der Kosten durch Bund und Länder.“ Auf die Kommunen kommen jährliche Mehrkosten von 1,3 Milliarden Euro zu.
ARD-Hauptstadtstudio-Krise. Der Pro-Atomkraft-Verein Nuklearia will das ARD-„Sommerinterview“ mit SPD-Vorfrau Bas am Sonntag für Proteste nutzen. Nasch den Erfahrungen des letzten Wochenendes meldete er eine Demo für Sonntagfrüh, 8 Uhr, an. „Besonders möchten wir die SPD und ihre Stammwählerschaft aus gewerkschaftlich organisierten Industriebeschäftigten erreichen“, sagte Nuklearia-Niels Harksen (dts), „Ihre Arbeitsplätze sind durch hohe Energiekosten bedroht. Reaktivierte deutsche Kernkraftwerke könnten günstigen Strom liefern und zur Rettung der Arbeitsplätze beitragen, falls die SPD den Weg für den weiteren Betrieb der Kraftwerke frei macht.“ − Letzten Sonntag wollte der Pro-Atomkraft-Verein das „Sommerinterview“ mit Grünen-Vormann Banaszak zum Protest nutzen und war ab 12 Uhr vor dem Reichstagsgebäude gegenüber dem TV-Set, aber die ARD hatte die Sendung am Vormittag aufgezeichnet, die etablierte Live-Sendung im Internet und den üblichen Pressetermin gestrichen − „aus Sicherheitsgründen“, wie eine Sprecherin sagte.
Kultur-Krise. In Frankreich soll eine Ausgangssperre für Kinder die überbordende Kriminalität bremsen, Kindersöldner sind keine Seltenheit mehr in Schweden, Dänemark, Deutschland oder eben Frankreich. Zwölf- und Dreizehnjährige werden von Drogendealern als Späher, Kuriere und Handlanger eingesetzt. In Nîmes gilt die Ausgangssperre für alle unter 16 Jahren von 21 Uhr bis sechs Uhr früh.
Gaza-Krise. Israel will die Kontrolle im ganzen Gazastreifen übernehmen. Sagte Israels Premier Netanjahu Donnerstag Fox News: „Wir wollen uns selbst und die Bevölkerung des Gazastreifens von dem schrecklichen Terror der Hamas befreien.“, erklärte er. Israel wolle den Gazastreifen nicht behalten, sondern an „Streitkräfte“ übergeben, die ihn ordnungsgemäß verwalten. Die Hamas halte nicht nur israelische Geiseln fest, „sondern auch zwei Millionen Palästinenser“. Entgegen westlicher Medien, die von Palästinenser-Umsiedlung sprechen, meldet JFEED, „Gaza wird nicht annektiert, seine Bewohner nicht weggebracht“. − Warum? Trump will Ruhe im Orient. Das bedeutet keine Lösung, sondern weiter wie schon 77 Jahre.
Keine Netzkrise. Ein X-Gegner nach dem anderen kehrt von seinem woken Ausflug zu Bluesky zurück, Reichweite siegt über ideologische Reinheit.
Stablecoins. Während alle auf Tagesthemen schauen, sind Strukturveränderungen mit ganz weitreichenden Folgen im Gange, auf die kaum jemand achtet. In der Bargeld-Debatte entgeht den meisten, wie mit Trumps Hilfe privates Digitalgeld auf den Markt drängt: Stablecoins. „Die werden den Konflikt zwischen staatlicher und privater Souveränität im Zahlungsverkehr weiter verschärfen“, prognostiziert Paweł Tokarski, Ökonom der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Am Ende geht es nicht mehr um Bargeld oder Digitalgeld, sondern Privatgeld oder Staatsgeld.
Klimaindustrie-Krise. Die jüngste Ausschreibung der grünn Bundesnetzagentur für Windparks in der Nordsee blieb ohne Gebot. Investoren steigen aus, die technischen Risiken der Windmühlen in der stürmischen Nordsee sind exorbitant hoch wie auch die negativen Preise. Wenn zu viel Strommüll von Windrädern vorhanden ist, muss der teuer entsorgt werden. Niemand will mehr investieren. Die Tagesschau nennt das Dämpfer.
Norbert Häring klärt auf, wo der Deutsche Wetterdienst eiskalt behauptet, dieser Juli wäre ungewöhnlich warm gewesen.
Nachhaltig wirkten andere als die grünen Weltwokunisten im Parteienstaat.
