Eine Idee hat sich durch zwei Bundesregierungen gezogen: die klassischen Medien mit Steuergeld pampern. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollten die Verleger mit Millionen versehen. Zuletzt war von jährlich 220 Millionen Euro die Rede, die in einem Stufenplan in wenigen Jahren auf über 600 Millionen Euro anwachsen sollten. Doch aus diesem Plan ist nichts geworden. Sowohl die Ampel als auch davor die letzte Koalition aus Union und SPD haben ihr Vorhaben nicht umgesetzt.
Die jeweiligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Peter Altmaier (CDU) sind an dem Schlüssel gescheitert: Sie konnten nicht erklären, warum manche Blätter als schützenswertes Kulturgut gelten sollten, die „unsere Demokratie“ verteidigen – und andere eben nicht. In den letzten Entwürfen des Wirtschaftsministeriums sollten sogar Anzeigenblätter vom Steuerregen profitieren. Gratisprodukte, die den Briefkasten – oft unerwünscht – verstopfen. Die in redaktionellen Beiträgen lokale Geschäftsleute abfeiern, deren Anzeige dann wenige Seiten entfernt abgedruckt ist.
Habeck und Altmaier konnten nicht erklären, warum wer Geld erhalten sollte und wer nicht. Für unabhängige Journalisten indes ist es einfach, die Idee dahinter zu beschreiben: Medien, die genehm über die Regierungen berichten, sollten Steuergeld erhalten – kritische Medien nicht. Das so offen zuzugeben, haben sich indes selbst die Erfinder von „Sondervermögen“ oder „Kampf gegen Hass und Hetze“ nicht getraut. Auch haben sie kein Framing gefunden, das über dieses Ziel hinwegtäuscht.
Ihr Interessenverband, der BDZV, reagierte mit einer beleidigten Pressemitteilung. Deren Ton ist verräterisch. Das Deutsch der deutschen Verleger hat nichts mit dem journalistischen Ton zu tun, den etwa der Sprachpapst Wolf Schneider seinen Schülern und Lesern predigte. Es ist ein ebenso hohles wie totes Sprachgetöne, wie es in den Publikationen von Diktaturen üblich ist: „Wer äußere und innere Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt unserer Demokratie sichern will, braucht ein stabiles Mediensystem.“
Doch nicht nur der Ton des BDZV ist verräterisch. Auch der Inhalt: „Die Presse… bietet Orientierung, ermöglicht konstruktiven Diskurs und hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir sind systemrelevante Demokratieversicherung – jeden Tag.“ Eine „systemrelevante Demokratieversicherung“. So definiert sich nicht die Vierte Gewalt, die der Regierung kritisch auf die Finger schaut. So biedern sich Verleger an die Politik als deren Helfershelfer an, um von einer Billion Euro Schulden wenigstens ein paar Krümel abzubekommen.
Die Einheitspartei aus SPD und KPD hat auf das Neue Deutschland gesetzt. Die Koalition aus SPD, CSU und CDU will Neue Medien fördern. Wie das „Journalistenkollektiv“ Correctiv, das für die „dreckige Lüge“ vom Potsdamer Geheimtreffen verantwortlich ist und seine Version von der „Wahrheit“ gerne mal als Theaterstück anlegt. Solche Gruppen sollen laut den Ideen von Merz, Söder und Klingbeil leichter Spenden erhalten können.
Correctiv musste weite Teile seiner Berichterstattung zum Potsdamer Treffen nach Gerichtsurteilen revidieren. Trotzdem übernimmt der Staatsfunk weiter dessen Erzählung. Das lässt auf die Medienpolitik der neuen Regierung schließen. Wer „Lügen“ oder „Hass oder Hetze“ verbreite, solle behindert, wenn nicht gar verboten werden, wie Politiker von Union und SPD offen drohen. Womit eben nicht Correctiv gemeint ist, sondern echte Medien, die tatsächlich unabhängig und eben kritisch über die Regierung berichten. Denn was „Lüge“, „Wahrheit“ oder „Hass und Hetze“ sind, definiert unter einem Kanzler Friedrich Merz der Staat – und damit die Regierung. Nicht mehr die Vierte Gewalt. Deren Bosse, die Verleger, dann trotz Schuldenregens austrocknen zu lassen, ist da letztlich nur konsequent.
