Merz und Klingbeil machen Weg frei für höhere Beiträge

Die Gruppe der Menschen über 65 Jahren ist die letzte, denen die SPD bei Wahlen das Überleben verdankt. Den Mitgliedern dieser Gruppe hat die SPD im Wahlkampf versprochen, das Rentenniveau künstlich auf 48 Prozent zu halten – egal, wie sich die Kraft der Wirtschaft entwickelt. Anders als Kanzler Friedrich Merz (CDU), der schon nahezu jedes Wahlversprechen gebrochen hat, halten die Sozialdemokraten Wort. An diesem Mittwoch hat das Kabinett eine Vorlage von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) durchgewunken, zu dem dieses Festschreiben des Rentenniveaus auf 48 Prozent gehört.

Auch die CSU hat ein Wahlversprechen durchgesetzt. Die Erhöhung der Mütterrente kommt ein Jahr vorher als geplant, schon zum Beginn von 2027. Die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden um sechs weitere Monate auf insgesamt drei Jahre angehoben. Davon profitieren rund zehn Millionen Frauen.

Dass diese Regelung zu höheren Rentenbeiträgen für Betriebe und ihre Beschäftigten führt, war schon vorher klar: von jetzt 18,6 auf 22,3 Prozent des Bruttolohns. Doch wollten CDU, CSU und SPD diese Erhöhung auf die Zeit nach ihrer Wahlperiode verschieben. Diesen Part des Versprechens kann die Koalition aber nicht einhalten. Wie die Nachrichtenagentur DPA meldet, steigt der Rentenbeitrag schon in anderthalb Jahren auf 18,8 Prozent des Bruttolohns. Darüber hinaus plant die Regierung eine einmalige, drastischere Erhöhung des Beitrags. Das Geld soll die Rücklage von 20 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe erhöhen.

Mit dem Entwurf aus dem Arbeitsministerium macht die Regierung den Weg frei für höhere Beitragssätze. Diese waren bis jetzt ebenfalls gedeckelt. Denn die Lohnnebenkosten haben mit 41,9 Prozent ohnehin schon eine gefährliche Höhe für die Wirtschaft erreicht. Bereits mit der kleinen Erhöhung durchbrechen sie die Schallmauer von 42 Prozent. Ein Vorgang, der für die Regierungen Helmut Kohl (CDU) und Gerd Schröder (SPD) das Anfang vom Ende bedeutet hat. Mit der Erhöhung auf 22,3 Prozent marschieren die Lohnnebenkosten dann in Richtung 50 Prozent. Zumal auch in Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung weitere Erhöhungen anstehen. Vermutlich noch in dieser Wahlperiode.

Die Probleme der Rentenversicherung zeigen auf, wie wenig durchdacht die deutsche Politik der letzten 20 Jahre war. Wie ideologisch diese Politik war. Etwa, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einst großmündig versprochen hat, die Einwanderer würden die Renten der Deutschen bezahlen. Doch die stellen nun gut die Hälfte der erwerbsfähigen Bezieher von Bürgergeld und überdurchschnittlich viele Empfänger in der Arbeitslosenversicherung.

Daher läuft es darauf hinaus, dass die Rentner stattdessen die Einwanderung bezahlen. Nicht nur Wirtschaftsweise wie Monika Schnitzer fordern ein höheres Eintrittsalter für die Rente. Selbst die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, zeigte sich im ZDF offen für diese Vorschläge – unter gewissen Bedingungen. Etwa, dass das Rentenniveau sogar auf über 50 Prozent des letzten Nettolohns angehoben wird.

Eine weitere Antwort ist eine Mischung aus politischer Lösung und Pippi-Langstrumpf-Wunschdenken: Der Wirtschaft solle es bald wieder besser gehen, so verspricht die schwarz-rote Regierung. Dann ließen sich auch die Kosten in der Rentenversicherung – widdewiddewitt – locker bezahlen, rechnet sich die schwarz-rote Regierung aus. Soweit die Versprechen. In der Realität wird eine Wirtschaft kaum stärker, wenn die Lohnnebenkosten um zehn bis 20 Prozent der bisherigen Ausgaben ansteigen.

Doch die schwarz-rote Koalition hat eine geniale Lösung gefunden: Seit 20 Jahren suchen Experten und Regierungen nach einem Weg, die Lücken in der Rente zu schließen, ohne Betriebe zu stark zu belasten und noch mehr ältere Arbeitnehmer in die sichere Altersarmut zu schicken. CDU, CSU und SPD gründen eine Kommission. Die wird zeigen, wie das geht. Einfach mal an einem Tisch kurz drüber reden und alles löst sich in Wohlgefallen auf. Warum da bisher nur keiner draufgekommen ist? Ironie aus. CDU, CSU und SPD werden noch mehr Menschen in die Altersarmut schicken, die das Land über 40, gar über 50 Jahre am Leben gehalten haben. Gleichzeitig gehen die Beiträge trotzdem hoch und müssen die Arbeitnehmer länger arbeiten – die Kommission dient der Regierung nur dazu, sich hinter den Experten zu verstecken.