In der Bundesregierung ist ein Konflikt über mögliche Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) entbrannt. Wie die Bild unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen berichtet, hatte Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan eine Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro vorgeschlagen. Ziel sei es, die Behörde angesichts ausbleibender Steuerüberweisungen aus Israel finanziell zu stabilisieren.
Alabali-Radovan soll sich für das Vorhaben sowohl die Zustimmung von Finanzminister Lars Klingbeil als auch von Bundeskanzler Friedrich Merz eingeholt haben. Hintergrund ist, dass die israelische Regierung Steuereinnahmen aus der Westbank derzeit nicht mehr an die PA weiterleitet. Nach Einschätzung der deutschen Ministerin drohe dadurch ein Zusammenbruch wichtiger Verwaltungsstrukturen.
Gegen die geplante Überweisung regte sich jedoch Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. In den Haushaltsberatungen stieß Alabali-Radovan mit ihrem Vorschlag auf Bedenken der zuständigen CDU-Haushälterin Inge Gräßle. Sie habe, so heißt es aus Fraktionskreisen, bemängelt, dass unklar sei, wie die Gelder konkret eingesetzt würden und welche europäischen Finanzströme bereits in die Region flössen.
Offiziell äußerte sich Gräßle nicht zu den Vorgängen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, bestätigte jedoch die Skepsis seiner Partei: „Wir sehen aktuell noch Klärungsbedarf, was diese Mittel betrifft. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber es muss klar sein, in welche konkreten Projekte die Gelder fließen, und zwar bevor diese Mittel bewilligt werden. Projekte, die Israels Sicherheit gefährden, müssen klar ausgeschlossen sein.“
Trotz der Blockade hält die Bundesregierung an dem Vorhaben fest. Ein Regierungsinsider erklärte: „Die Gespräche laufen weiter.“ Offizielle Stellungnahmen aus den Häusern von Kanzler Merz und Ministerin Alabali-Radovan blieben bislang aus.
ÖRR UNTER DRUCK: Affäre um Julia Ruhs erschüttert Deutschlands öffentlichen Rundfunk | LIVESTREAM
