Merz’ konservatives Feigenblatt Weimer spielt in der Medienpolitik 1984 durch

Er sollte Friedrich Merz’ Vorzeige-Konservativer sein. Oder wenigstens das konservative Feigenblatt des Kanzlers. Verleger und Chefredakteur konservativer Titel wie dem Cicero. Doch nachdem ihm mit seinem Amsantritt linker Gegenwind entgegenkam, zeigte Wolfram Weimer, dass seine Bekanntheit deutlich kleiner ist als die von Friedrich Merz – aber seine Bereitschaft, eigene Positionen aufzugeben, mindestens genau so groß.

Als Kulturstaatsminister ist der parteilose Weimer der Nachfolger von Claudia Roth (Grüne). Er will stärker den Fokus seiner Arbeit auf die Medienpolitik legen. Die ist eigentlich Ländersache. Die Väter des Grundgesetzes wollten so ein Durchregieren auf Medien verhindern. Die Freiheit der Medien sichern. Eben diese Freiheit führen die regierenden Parteien in den letzten Jahren stets im Munde – und treten sie mit den Füßen.

Wie das funktioniert, zeigt Merz’ konservatives Feigenblatt nun im Zusammenhang mit der “ProSiebenSat1”-Gruppe. An der war die italienische Holding Media For Europe (MFE) bereits beteiligt, das frühere Unternehmen des mehrfachen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis. Nun hat die MFE weitere Anteile von der tschechischen PPF-Gruppe erworben und besitzt somit mehr als die Hälfte. Das schreckt Weimer auf. Er sieht die “Unabhängigkeit” der Senderkette gefährdet.

Dass die “ProSiebenSat1”-Gruppe zum billigen Übernahmekandidaten geworden ist, liegt vor allem an der bisherigen politischen Ausrichtung des Senders. Vor allem von Pro Sieben: Der Sender feierte grüne Programmwochen, doch die Zuschauer folgten nicht. Der Sender hypte teure woke Magazine, doch die Zuschauer folgten nicht. Und der Sender sagte seinen Nutzern auf X, sie sollten doch gehen, wenn sie das woke Gehabe des Senders nicht mögen. Immerhin. Da folgten die Zuschauer.

Zu der Zeit war die “Unabhängigkeit” des Senders kein Thema. Unter der Führung eines konservativen Unternehmens macht die Politik sie zum Thema. Allen voran Wolfram Wendekönig Weimer. Der will sich nun darum kümmern, dass Pro Sieben und Co lieber weiter mit grünen Wochen die Zuschauer vergraulen – als sie mit konservativen Formaten zu erreichen.

Ein linker bundesweiter Staatssender. Eine linke bundesweite Staatssenderfamilie. Ein privater, der SPD nahestehender Privatsender. Eine Privatsenderfamilie, die grüne Wochen veranstaltet. Alles kein Problem für die Politik von Claudia Roth bis Wolfram Weimer. Gäbe es nur ein rechtes Gegengewicht im Fernsehen, bedeutete dies aber das Ende der Ausgewogenheit. Würde ein Sender berichten, was er will, wäre seine Unabhängigkeit gefährdet. Orwells Sprachverwirrung aus 1984 hat Wolfram Weimer durchgespielt. Im Profi-Level.

Damit Pro Sieben “unabhängig” bleibt, hat Weimer Pier Silvio Berlusconi ins Kanzleramt vorgeladen. Den Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten und aktuellen MFE-Chef. Er soll Claudia Roths Nachfolger schildern, wie die Programme künftig aussehen – von wegen der Unabhängigkeit und so. Die bayerische Landesregierung – eigentlich zuständig – hat bereits erklärt, dass sie diese Unabhängigkeit gewährleistet sieht.

Damit wäre Weimer außen vor. Doch er hat noch einen Trumpf im Drohstrumpf stecken. Die “ProSiebenSat1”-Kette könnte er zur “kritischen Infrastruktur” erklären lassen. In dem Fall dürften die Italiener nur dann in Deutschland senden, wenn sie den Ansprüchen der Politik entsprechen. Erst wenn diese die totale Kontrolle über Medien haben, sind diese frei und unabhängig. 1984 ist jetzt.