Eine linksgrünwoke Welt bricht zusammen. Die große Befürchtung der sogenannten „demokratischen Parteien“ ist eingetreten – der große Bruder jenseits des Atlantiks geht auf Distanz. Das macht das Chaos in der Berliner Republik noch größer.
Einer aus Sachsen hatte es fast vorausgesehen, aber natürlich nicht wahrhaben wollen. Es ist Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident einer schwachen schwarz-roten Minderheitsregierung mit rotgrüner Unterstützung. Kretschmer, in Sachsen besser bekannt als „Micha, du kannst den Wahlsieg vergessen“, steht nun wie sein CDU-Chef Friedrich Merz blamiert da.
„Stellen Sie sich mal vor, der Trump wird gewählt, man will es sich gar nicht vorstellen, und der sorgt dann dafür, dass dieser Krieg beendet wird. Wie stehen wir da? Was machen wir mit dem Chaos dann?“, jammerte Kretschmer im Wahlkampf 2024.
Nun ist das Chaos perfekt, die Union will mit den historischen Wahlverlierern von der Ampel-SPD (16,4 Prozent) einfach „weiter so“ regieren und ihre Wahlversprechen dann locker in die Tonne treten. Der Erhalt der unsinnigen Brandmauer zur Alternative für Deutschland (AfD) ist ihnen wichtiger als der notwendige Kurswechsel bei der Asyl-, Energie- und Sicherheitspolitik.
Wohl deswegen darf „Micha“ als Ministerpräsident für die CDU auch noch am Verhandlungstisch sitzen, um mit der SPD die versprochene „CDU-pur-Politik“ aufzuweichen und Wahlversprechen reihenweise zu brechen.
Erfahrungen für linke Bündnisse hat Kretschmer reichlich schon in Sachsen gesammelt. Dass der wendige Sachse aus Görlitz eine schwarz-rote Koalition im Bund auskungelt, kann kein Zufall sein.
Was unhaltbare Wahlversprechen betrifft, ist Kretschmer für Merz eine sichere Bank. Seinen Innenminister Armin Schuster ließ er leichtgläubigen Wählern das Unmögliche versprechen: „Das Ziel ist eine kurzfristig drastische Reduzierung des Zugangs, bei gleichzeitig konsequenter Erhöhung des Abgangs besonders problematischer Ausreisepflichtiger.“ Nichts davon ist eingetreten. Wie auch, im Bundestag sind Gesetzesanträge dafür stets gescheitert. Das wird sich mit Schwarz-Rot nicht grundsätzlich ändern.
Wie Tichys Einblick berichtete, hat Kretschmer mit Merz im Sommer 2024 einen Pakt geschlossen. Man lässt sich gegenseitig in Ruhe. Die unsinnige Brandmauer zur AfD bleibt auch in Sachsen bestehen, egal ob Wähler zu gut 60 Prozent eine konservative Regierung wollen. Für das „Weiter so“ mit einer CDU-SPD-Minderheitsregierung mit Hilfe von Grünen, Linken oder dem BSW soll es nach der Bundestagswahl unter einem CDU-Kanzler Merz eine Belohnung geben. Kretschmer könnte dann sein schwarz-rot-rot-grün regiertes Sachsen hinter sich lassen und in Berlin zum Bundesminister für Bildung und Forschung aufsteigen. An diesem Aufstiegsplan hat sich nichts geändert. Auch daran arbeitet Kretschmer in den kommenden Koalitionsverhandlungen. Näher war er dem Bundesministerposten nie.
Wir können nur, wie nach fast jeder Wahl, an unsere Mahnung erinnern: Sie glauben jetzt, falsch gewählt zu haben? Zu spät. Politik ist skrupellos und hält ihre Wähler im Grunde für ziemlich dumm. Naiv und einfältig wäre netter formuliert, aber Ersteres trifft es genauer.
Insofern treibt auch ein CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sein eiskaltes Machtspiel fern vom Wählerwillen. Nun möchte er, nur um dreistellige Milliardensummen in der Rüstung zu versenken, auch noch die Demokratie beugen und das Wählervotum ignorieren. Nicht der neugewählte Bundestag soll die horrenden Milliardenschulden mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, sondern das abgewählte Parlament, weil hier noch eine linke Mehrheit von Union, SPD und Grünen möglich sei.
Merz manipuliert so die demokratische Grundordnung. Sein Kalkül dabei: Von den einst 736 Mitgliedern des Bundestages räumen bereits fast 220 Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und BSW ihre Büros und packen ihre Koffer, weil sie ihre Mandate in der Bundestagswahl verloren haben. Wer weiß, ob sie noch abstimmen und Merz noch einen Gefallen tun wollen. Wohl die wenigsten. Unter den verbliebenen 500 Abgeordneten glaubt der Kanzler in spe eine entsprechende Mehrheit zu organisieren für seine Manipulation der Demokratie.
Das Verhalten von CDU/CSU und SPD ist skandalös, weil sie den aktuellen Wählerwillen verachten. Denn im neu gewählten Bundestag hätten Merz und sein künftiger Koalitionsgenosse, der historische Wahlverlierer Lars Klingbeil von der SPD, keine Zwei-Drittel-Mehrheit, um dem deutschen Volk gigantische Schulden von 800 Milliarden Euro aufzubürden.
Doch die staatsnahen Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der selbst ernannten Qualitätspresse begleiten und bejubeln die Schuldenorgie, die an der Demokratie vorbei durchgedrückt werden soll. Früher verurteilten sie Rüstungsprojekte, heute präsentieren sich die meisten Medien und Journalisten als kriegstauglich. Natürlich wollen die Medienaktivisten nicht in die neuen Panzer und Kampfjets steigen oder bei der Kriegsmarine anheuern. Das überlassen sie anderen, nur wem denn? Etwa den Freiwilligenkorps der Rekrutierungskommandos „Anton Hofreiter“ und „Marie-Agnes Strack-Zimmermann“?
„Furcht hat große Augen, aber wenig Verstand“, weiß ein altes Sprichwort. Wer Krieg statt Frieden und Entspannung mit Schulden vorantreibt, und die parlamentarische Demokratie beugt, der bringt die gesamte Gesellschaft in Gefahr. Doch das ist Merz, Söder, Klingbeil, Esken oder wie sie alle heißen bei ihren Machtspielen egal. Sie wollen mit ihrer altlinken Politik nicht akzeptieren, dass die Welt jetzt konservativer wird.
