Merz lobt sich auf Veranstaltung selbst: „Eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte”

In einer Rede am Abend vor der Generaldebatte im Bundestag hat Friedrich Merz die eigene Regierung euphorisch gelobt. Sie sei „eine der besten der letzten Jahrzehnte“ behauptete der Bundeskanzler mit breiter Brust auf dem Mittelstands-Sommerfest.

Wörtlich sagte Merz:

„Lassen Sie mich das einfach mal so sagen: Wenn Sie auf diese Bundesregierung schauen, die seit einigen Wochen – heute genau seit 9 Wochen – im Amt ist, dann kann ich sagen, das ist eine der besten Bundesregierungen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben. Wir haben ein Kabinett mit neuen, jungen Gesichtern und auch erfahrenen dabei.“

Hier hören Sie, was der Bundeskanzler gesagt hat:

Merz hält seine Regierung für die „beste“ seit 10 Jahren – einer objektiven Analyse hält diese Behauptung allerdings nicht stand. Die Worte reihen sich ein in jüngste Äußerungen aus der Partei, bei denen klar wird, dass Selbstbeweihräucherung wohl als Motto ausgegeben wurde.

Erst vor wenigen Tagen hatte Generalsekretär Carsten Linnemann nach den Gremiensitzungen seiner Partei betont: „Ich möchte, dass die CDU nicht nur die modernste Partei Deutschlands, vielleicht sogar Europas, sondern dass sie eine Denkfabrik wird, die vor neuen Ideen nur so sprudelt!“

Am Montag hatte die Partei stolz getwittert: „Die Bilanz zeigt: Wir haben nicht nur geredet. Wir haben geliefert. Wir haben Recht und Ordnung wieder durchgesetzt und Deutschland wieder sicherer gemacht. Deutschland ist wieder ein stabiler Anker und verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Wir sorgen dafür, dass die Wirtschaft wieder läuft. Wir machen den Standort wettbewerbsfähiger. Der Innovationsbooster kommt, die Wirtschaft bekommt neue Impulse und die Stimmung im Land hat sich verbessert.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte seine Partei ebenfalls euphorisch.

Objektiv belegbar ist diese Einschätzung allerdings nicht. Wo konkret Deutschland sicherer geworden sein soll, ist bislang nicht zu erkennen: In Schwimmbädern und Straßen häufen sich Übergriffe von Migranten, die angeblich nicht in den Griff zu kriegen sind und immer wieder heruntergespielt werden – auch, oder sogar gerade dort, wo die CDU regiert. Dieses Jahr kommen zudem mindestens weitere 250.000 Migranten nach Deutschland.

Berlin, die deutsche Hauptstadt, wird immer mehr zum islamistischen Failed State, in dem Kalifats-Anhänger ungehindert ihre islamistische Propaganda herausbrüllen dürfen. Der Haushalt ist ein schuldenfinanziertes Sozialstaatmonstrum, linke NGOs werden weiter voll durchfinanziert, als hätte es nie einen Regierungswechsel gegeben. Lars Klingbeil hat keinen einzigen Cent eingespart.

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