In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, am Montagmorgen eine Debatte über Zurückweisungen an der deutschen Grenze, so wie die Union sie vorsieht, abgeräumt. Die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Nachbarländer Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen, bezeichnete sie als „brandgefährlich“. Sie werde „auch ganz klar dagegenhalten“, wenn „es weiter debattiert wird“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, hatte am Sonntag in einem Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man sich „nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“ machen werde. Auf die Frage, wie die SPD zu dem Vorschlag von Jens Spahn stünde, sagte Esken dann am Montag beim Deutschlandfunk: „Ich will sehr klar sagen, dass wir gerade in diesen Zeiten mit Putin auf der einen und Trump auf der anderen Seite es dringend notwendig haben, dass die Europäische Union geeint bleibt und auch geeint agiert“.
Man habe in vielen anderen Feldern „zusammen gezeigt, dass wir’s können. Wir haben jetzt gerade im Beitrag ja gehört, dass es auch auf der Ebene einer Verteidigungsunion dringend notwendig ist, dass wir da näher zusammenkommen.“ Und dann heißt es in Bezug auf die Spahn-Forderung klar: „Da sollten wir nicht auf anderen Feldern versuchen, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das halte ich für brandgefährlich und werde auch ganz klar dagegenhalten, wenn es weiter debattiert wird. Wir haben etwas anderes vereinbart – und dabei bleiben wir.“
Nachbarstaaten wie Österreich hatten am Sonntag angekündigt, dass sie bei dem Merz-Plan zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze nicht mitmachen werden. Im Wahlkampf hatte Merz einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, der unter anderem genau diese dauerhaften Grenzkontrollen sowie die konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise vorgesehen hatte. Auf eine etwas aufgeweichte Version dieses Plans haben sich SPD und CDU geeinigt – zentral dabei sind die Zurückweisungen. Die Umsetzung dieser Pläne droht nun zu scheitern.
