Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien Abgeordneten, Herrschafts des Rechts und Bürgerfreiheit nicht vereinbar ist. Formal hat CDU-Merz nur einen Koalitionspartner. Aber mit der SPD sind die Grünen als Richtungsgeber und die Linke als Notnagel bei Zweidrittelmehrheiten mit in der Allparteien-Regierung des Demokratenkartells.
Stephan Paetow sagte in seiner Blackbox am 9. März: „Merz (könnte) als der größte Depp in die Geschichte der BRD eingehen. Als der CDU-Mann, der den Sozialisten einen Blankoscheck in die Hand drückte, ohne dafür irgendein Zugeständnis zu bekommen. Am Ende nicht mal die Kanzlerstimmen.“ Das entlockte mir einen „Morgengruss an Stephan Paetow: „Der Größtmöglich Eintretende Unfall (GEU) der CDU/CSU“ mit dem Schluss: „Dieser Merz bleibt so oder so eine arme Sau. Die Zeiten sind sauschlecht für die Bürger Deutschlands, lieber Stephan, aber unterhaltsam sind sie schon auch. Nicht wahr?“
»“Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte KPD-SED-PDS-Die Linke-Bodo Ramelow. Er sei „ziemlich sauer“ auf Friedrich Merz und Lars Klingbeil, dass man nun in solch einer Situation sei. Die gescheiterte Kanzlerwahl erinnere ihn an die Regierungskrise in Thüringen 2020.« In seiner Welt ist Versagen des Funktionärsfunktionierens nicht denkbar. Abgeordnete empören ihn, die von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen. Das ist im Weltwokismus, gewissermaßen der Vierten Kommunistischen Internationale, nicht vorgesehen. Dort muss alles demokratisch aussehen, aber doch – um Stalins Willen – nicht sein – selbst kein bisschen.
CDU-Bundeskanzler Merz kommentierte der Rampel Anfang so: „Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern.“ Warum aus der Rampel nur eine verschärfte Ampel werden kann, habe ich mehrfach geschrieben. Nun soll die gute, alte Regel der ersten hundert Tage gelten. Sie laufen Mitte August ab. Warnsignal, „das es brauchte, damit wir jetzt wirklich vorankommen“, nannte CDU-General Linnemann das Kanzlerwahlmenetekel, „wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.“
Im Versagen des Funktionärsfunktionierens sehe ich den Haarriss im Gebälk des Parteienstaats. Er ist nicht reparierbar, sondern breitet sich schon lange lautlos aus. Bei der geheimen Kanzlerwahl wurde er öffentlich sichtbar. Seine Ursache nannte ich am Beispiel der UK-Wahlen: In vielen Ländern Amerikas und Europas wählen die Bürger Veränderung, bekommen sie aber nicht. Irgendwann sind die Funktionäre dann doch am Ende des Funktionierens angekommen.
Weder in den ersten hundert Tagen noch danach können CDU-Kanzler und Rampel dem Menetekel der Energiewendenfolgen entkommen. Bis 2022 war Deutschland immer netto Strom-Exporteur, 2024 hat es 28,3 TWh mehr an Strom importiert als exportiert.
Nun der Blick auf die monatliche Stromeinfuhr in diesem Jahr …
… dann die monatliche Stromausfuhr …
… und schließlich der Saldo von Ein- und Ausfuhr im ersten Quartal 2025.
Der Koalitionsvertrag ist nach Präsident Schularick, Institut für Weltwirtschaft (IfW) „ein Sammelsurium an Kompromissen“. Je nachdem, welcher Teil am Ende politisch dominiere, könne das Land am Ende dieser vier Jahre wirtschaftlich gestärkt oder enttäuscht dastehen. Die Formelkompromisse des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, sei nach dem verpatzten Wahlgang nicht leichter geworden. Trotz globaler Unsicherheiten wie Trumps Zölle sieht Schularick keine akute Wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Wohl aber ein Ende der alten Globalisierung: „Wir treten in eine neue Phase ein – weniger naives Zusammenrücken, mehr strategische Abgrenzung – vor allem gegenüber Abhängigkeiten wie von China. Die Globalisierung vertieft sich nicht mehr automatisch.“
Die neue SPD-Bundesarbeitsministerin Bas legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) nieder: „Ich habe am 5. Mai 2025 mit sofortiger Wirkung mein Aufsichtsratsmandat bei HKM niedergelegt, da dies nach dem Bundesministergesetz unvereinbar mit meiner künftigen Funktion als Mitglied der Bundesregierung ist (Rheinische Post).“ – Mit dem zweithöchsten Amt der BRD – Präsident des Bundestags – war das vereinbar, mit dem nachrangigen eines Ministers nicht? Das ist der Unterschied zwischen Recht und Legalismus.
Montesquieu schrieb 1748 im „De l’Esprit Des Loix“ (Vom Geist des Gesetzes): „Es gibt keinerlei Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und Exekutive getrennt ist. Ist sie mit der Legislative verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der Exekutive verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.“
