
Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft trat der neue Bundeskanzler Merz bei seinem ersten Auslandsbesuch in Paris vor die Presse. Im Zentrum der Gespräche zwischen Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stand die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation. Merz und Macron seien sich einig, dass die Ukraine sich „in ihrem Kampf gegen die russische Aggression auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen“ könne. Der US-Präsident Donald Trump habe die „volle Unterstützung“ der beiden, wenn es darum gehe, „ein Ende des Krieges herbeizuführen und das Töten in der Ukraine zu beenden“, so Merz weiter.
Man werde „eng“ mit den Vereinigten Staaten, der Ukraine und den „europäischen Partnern für einen gerechten, dauerhaften und tragfähigen Frieden zusammenarbeiten“, erklärte der Kanzler. Sobald ein Waffenstillstand vereinbart sei, sei man „bereit“, sich „an dessen Überwachung zu beteiligen“. Diese Überwachung solle unter „Führung und Beteiligung der USA“ geschehen.
Die Ukraine kann sich auf Deutschland und Frankreich weiterhin verlassen. Und auch Präsident Trump hat unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, ein Ende des Krieges herbeizuführen. pic.twitter.com/ts0BgX0NcN
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 7, 2025
Ebenfalls werde man zusammen mit den europäischen und internationalen Partnern „der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien geben“. Man werde „dafür sorgen“, dass die Ukraine sich „heute und künftig gegen jede weitere Aggression verteidigen“ könne, schloss der Bundeskanzler ab.
Merz plant in naher Zukunft eine Reise in die Ukraine. Ein Besuch sei derzeit in Vorbereitung. Ziel sei es, gemeinsam mit den Partnern in der EU konkrete Beiträge zur Deeskalation zu leisten. Merz formulierte die Hoffnung, dass „es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland“.
Neben der Stärkung der Ukraine erklärte der Kanzler, dass man mit den Partnern, „gemeinsam Maßnahmen“ treffen werde, „um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen“. Konkret kündigte Merz an, dem deutsch-französischen Verteidigungsrat künftig mehr Gewicht zu verleihen. Auch sollen bilaterale Rüstungsprojekte nicht nur fortgeführt, sondern gezielt vertieft werden.