„Links ist vorbei“, hatte Friedrich Merz kurz vor der Bundestagswahl noch getönt. Nun soll unter seine Ägide die linke Hardlinerin Reem Alabali-Radovan (SPD) zur Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ernannt werden. Dabei hatte die SPD-Politikerin Merz und der Union im Januar 2025 noch attestiert, „die demokratische Mitte“ verlassen zu haben. Der CDU-Chef sei ein Wortbrecher und bediene sich des „radikalen Populismus“.
Als Staatsministerin im Bundeskanzleramt hatte Alabali-Radovan in der Ampel-Regierung zuletzt eine Doppelfunktion inne. Neben ihrem Job als Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, war sie auch als Beauftragte für Antirassismus tätig. In dieser Funktion verstand sie sich vor allem als Sprachrohr von Migranten. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, lautete das Motto der 35-Jährigen, das sie mantraartig öffentlich wiederholte. Nach Möglichkeit sollte jeder Einwanderer, so schnell wie es geht, den deutschen Pass erhalten.
Auch deshalb war sie aktiv an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beteiligt, das nun nicht mehr komplett rückabgewickelt wird, wie es die Union im Wahlkampf noch versprochen hatte. Alabali-Radovan finanzierte über ihren Beauftragtenposten Kampagnen, die unter Migranten aktiv für eine Einbürgerung warben. „Die Einbürgerung zu erleichtern ist im ureigenen Interesse Deutschlands“, behauptete die 1990 in Moskau geborene SPD-Politikerin, die laut eigenen Angaben „zu drei Viertel assyrischer Abstammung“ ist und zu einem Viertel Araberin.
Auch illegalen Migranten sollte der Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. Im Büro der Integrationsbeauftragten wurde Ende 2022 das Chancen-Aufenthaltsrecht angesiedelt, das auch unter der schwarz-roten Koalition in veränderter Form fortgesetzt werden soll. Das Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich an abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich abgeschoben werden müssten, aber aus unterschiedlichen Gründen seit mindestens fünf Jahren mit einer Duldung in Deutschland leben. Sie können für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Mehr als 82.000 Ausreisepflichtige haben mittlerweile über die Sonderregel im Aufenthaltsrecht eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten.
Eine junge Frau aus Afrika hält eine Duldung in der Hand.
Gleichzeitig lag ein Schwerpunkt ihrer Arbeit darin, „den Kampf gegen Rassismus ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung“ zu positionieren. Mit Steuermitteln wurde ein „Expert*innenrat Antirassismus“ ins Leben gerufen. Zwölf Mitglieder aus „Wissenschaft, Verwaltung und Praxis“ sollten die Bevölkerung rund um das Thema „Antirassismus“ aufklären. „Zu lange wurde Rassismus ignoriert, verdrängt, kleingeredet“, kritisierte Alabali-Radovan.
Die Experten, allesamt Vertreter aus dem Milieu des linken NGO-Komplexes, rieten zu einer Veränderung der Rassismusdefinition im Sinne der „Critical Race Theory“, um „insbesondere eine effektive Bekämpfung der strukturellen und institutionellen Dimension von Rassismus“ zu ermöglichen. Rassismus wird gemäß dieser Denkweise nicht allein als individuelles Phänomen betrachtet, also von Person zu Person, sondern als strukturelles Übel der weißen Mehrheitsgesellschaft. So lässt sich feststellen: Mit Alabali-Radovan wird die „Kritische Rassenlehre“ endgültig zur Staatsräson.
Auch im Koalitionsvertrag ist die diesbezügliche Handschrift der linken Identitätsfanatiker aus der SPD erkennbar. Denn plötzlich unterwirft sich auch die Union der Rassismusdefinition aus der „Critical Race Theory“: „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen“, verspricht der Koalitionsvertrag.
Migration ist für die gebürtige Moskauerin stets positiv bewertet. Negative Begleiterscheinungen gibt es nicht, eingewanderte Probleme beispielsweise im Bereich der Kriminalität existieren in ihrem Weltbild nicht. Der im vergangenen Jahr vorgestellte und von ihr verantwortete Integrationsbericht vermeldete ausschließlich positive Nachrichten.
Staatsministerin Reem Alabali-Radovan bei der Vorstellung des Integrationsberichts.
Nach der Silvester-Randale 2022/23 von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die in Berlin für schlimme Exzesse gesorgt hatten, wollte Alabali-Radovan nicht etwa über die verfehlte Integration der Heranwachsenden sprechen, sondern sie warnte vor Pauschalisierungen. „Wer jetzt mit Generalverdacht gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte reagiert, trägt zur weiteren Stigmatisierung und Spaltung unserer Gesellschaft bei, statt die sozialen Ursachen des Problems zu bekämpfen.“
„Unsere Vielfalt ist unsere große Stärke“, bestätigte sie auch in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau im Januar 2025. Nur wenige Tage später griff sie Friedrich Merz in scharfem Ton an. Gerade hatte die Union gemeinsam mit der AfD den 5-Punkte-Plan im Bundestag verabschiedet. Alabali-Radovan schrieb in den sozialen Netzwerken von einem „beispiellosen Tabubruch in unserer Demokratie“. „Die Union hat unter Friedrich Merz und von heute an die demokratische Mitte verlassen.“ Merz habe sein Wort gebrochen und bediene sich des „radikalen Populismus“. „Friedrich Merz zeigt, dass er bereit ist Prinzipien und Werte für kurzfristige Aufmerksamkeit zu opfern.“
Mit Merz verbindet die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern ohnehin nur wenig. Das zeigt sich auch an einem anderen Beispiel. Im Oktober 2000 brachte Friedrich Merz – damals Fraktionsvorsitzender der Union – den Begriff Leitkultur erstmals in die politische Debatte in Deutschland ein. Seitdem zirkuliert der Begriff immer wieder – zum Ärger von Alabali-Radovan. Die Debatte über Leitkultur sei „spaltend“, meint die neue Entwicklungshilfeministerin.
An anderer Stelle pflegte die SPD-Politikerin einen falschen Geschichtsmythos. Im Juli 2024 erklärte sie auf Instagram: „Gast- und Vertragsarbeiter*innen kamen in den 50er bis 70er Jahren nach Deutschland. Sie haben unser Land mit aufgebaut und stark gemacht.“ Zusätzlich ergänzte sie: „Sie waren das Rückgrat der Industrie.“
Derartige Äußerungen verdrehen bewusst die Geschichte des Landes. Zwar haben Gastarbeiter selbstverständlich zum Wohlstand des Landes beitragen. Doch sie konnten nur nach Deutschland kommen, weil die Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Industrie und Infrastruktur bereits wieder funktionsfähig gemacht hatten. Weil das Land schon wieder aufgebaut war, war es möglich, ausländische Arbeitnehmer in größerer Zahl zu beschäftigen. Das sogenannte Wirtschaftswunder hatte bereits eingesetzt, als noch kein einziges Gastarbeiterabkommen unterschrieben war. Das Rückgrat der Industrie bildeten deutsche Arbeiter.
Alabali-Radovan wird neue Entwicklungshilfeministerin – was macht sie mit ihrem Budget?
Im Jahr 2024 geriet Alabali-Radovan auch in die Kritik, weil ihr Amt die Plattform „Handbook Germany“ mit Steuermitteln förderte. Diese Plattform enthielt Informationen, die als Tipps zur Vermeidung von Abschiebungen interpretiert wurden. Die Bild-Zeitung sprach von einem „Anti-Abschiebe-Ratgeber“.
Nun wird die Bundestagsabgeordnete als Ministerin über ein riesiges Budget verfügen, mit dem zahlreiche Projekte in der ganzen Welt finanziert werden. Im Haushaltsjahr 2024 standen dem Entwicklungsministerium rund 11,22 Milliarden Euro zur Verfügung. Die gesamten deutschen öffentlichen Entwicklungsleistungen betragen laut Berechnungen der OECD im vergangenen Jahr rund 30 Milliarden Euro. In einer Zeit, „in der sich viele Länder aus internationaler Verantwortung zurückziehen“, sei es wichtig, „dass Deutschland weiter aktiv Verantwortung übernimmt“.
Gut vorstellbar, dass bei zukünftigen Förderungen insbesondere das Migrationsthema im Vordergrund steht. Schon in ihrer Ampel-Zeit wurden zahlreiche links NGOs von ihr finanziert. „Links ist vorbei“, tönte Friedrich Merz vor der Bundestagswahl. Das Beispiel Alabali-Radovan beweist das Gegenteil.
Lesen Sie auch:„Wir unterstreichen die Bedeutung“: Union und SPD wollen die Millionen-Förderung des NGO-Komplexes fortsetzen
