Merz-Regierung spricht sich für „aktive und passive Förderung“ von NGOs aus

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es in der Vorbemerkung zu einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von NGOs durch die Europäische Union im Rahmen des LIFE-Programms.

„Sie ist davon überzeugt, dass verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investiert werden muss. Es ist die Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements“, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung.

Darüber hinaus wird zur „Rolle und Bedeutung einer pluralistischen und lebendigen Zivilgesellschaft für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben“ auf die Vorbemerkung der Antwort auf die kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der Unionsfraktion aus der letzten Legislaturperiode verwiesen, die auch als 551 Fragen bekannt ist. In der Vorbemerkung dieser kleinen Anfrage wird ebenfalls geschrieben, dass es die „Verantwortung des Staates ist, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten“.

Weiter heißt es: „Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements, entweder durch Zuwendungen gemäß den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und/oder durch Steuerbegünstigung gemäß den §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) (bzw. Regelungen in den Einzelsteuergesetzen).“

Aus der Vorbemerkung der Bundesregierung von Friedrich Merz zu der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion lässt sich ableiten, dass die neue Regierung an der bisherigen Förderpraxis von NGOs weiter festhalten wird. Insbesondere der Koalitionspartner SPD pochte in der Vergangenheit auf die staatliche Finanzierung der größtenteils linkspolitischen Zivilgesellschaft, während die Union vor allem nach den Demonstrationen gegen sie im Rahmen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag an der staatlichen Finanzierung ihrer politischen Gegner zweifelte. Vizekanzler Lars Klingbeil nannte die kleine Anfrage der Union zu den NGOs „ein Foulspiel“ und warnte damals davor, dass die Fragen die Koalitionsgespräche belasten könnten. Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem festgehalten, dass das Förderprogramm „Demokratie leben!“ fortgesetzt wird.

Den Großteil der Fragen der AfD konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Dabei ist dieses Thema für Deutschland außerordentlich brisant. Über Förderprogramme soll die Europäische Union NGOs finanziert haben, damit diese unter anderem gegen deutsche Unternehmen klagen können (Apollo News berichtete).