Nach Informationen der Welt hat Bundeskanzler Friedrich Merz offiziell die „nationale Notlage“ im Bereich Migration ausgerufen. Die neue Bundesregierung plant, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu aktivieren.
Die Konsequenzen sind weitreichend: Das Dublin-Abkommen, das bislang die Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb der EU regelt, wird außer Kraft gesetzt. Deutschland könnte somit Asylbewerber vermehrt an der Grenze zurückweisen und umfassendere Grenzkontrollen durchführen.
Weiter berichtet die Welt, dass die Botschafter der deutschen Nachbarn derzeit im Bundesinnenministerium über den Stand informiert werden würden. Derzeit ist es noch unklar, wann erste Maßnahmen der neuen „Notlage“ erfolgen.
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