Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. „Ich habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus der Mitte des Bundestages heraus Verbotsverfahren zu betreiben. Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt er im Interview mit der Zeit am Donnerstag. Er sei unglücklich darüber, wie die Ereignisse abgelaufen seien. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist“.

Er kenne den Inhalt des Gutachtens bisher nicht und wolle es auch nicht lesen, bis das Innenministerium eine Bewertung abgegeben habe. „Ich bin bei Verbotsverfahren gegenüber politischen Parteien immer schon sehr skeptisch“, sagt er. Den Nachweis, dass eine Partei „aggressiv kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgehe, müsse der Staat, die Exekutive, liefern.

Zugleich betonte er, dass man einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern wolle. „Anders als andere Länder in Europa und der Welt haben wir es immerhin im Februar 2025 verhindert, dass eine Partei wie die AfD an die Regierung kommt“. Sowohl zur AfD als auch zur Linken habe er eine „größere innere Distanz“. Außerdem empfinde er das Benehmen der AfD als unappetitlich. Merz wiederholte, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei sei, wenn diese in Verfahrensfragen zustimme.

Am 6. Mai hatte Merz noch gesagt, dass eine Entscheidung bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens nach „sorgfältigster Prüfung“ getroffen werden müsste (Apollo News berichtete). „Ich möchte in dieser Bundesregierung alles dafür tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte gewinnen und dass sie es nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD, eine gesichert rechtsextreme Partei, zu wählen“.

Obgleich Friedrich Merz es nun kritisch sieht, aus dem Parlament heraus ein AfD-Verbotsverfahren voranzubringen, bleibt offen, wie er sich als Bundeskanzler in Zukunft verhalten wird. Es gibt inzwischen nicht nur vom Koalitionspartner oder den Grünen viele Stimmen, die auf ein Verbotsverfahren drängen. Nach der Bekanntgabe der Hochstufung der AfD äußerten auch viele Unions-Politiker, dass man die AfD verbieten sollte. Der Druck auf Merz, dieser Forderung zuzustimmen, könnte noch weiter wachsen.