Dobrindt kündigt Zurückweisungen an der deutschen Grenze an – während Merz nach Warschau reist. Dort ist man von den Plänen alles andere als begeistert. Bei der Pressekonferenz mit Merz äußert Polens Regierungschef Donald Tusk sich kritisch – und Merz beschwichtigt. So sehr, dass er die Migrationswende im Interesse eines guten Verhältnisses zum Nachbarn bereits abgeräumt zu haben scheint.
In Warschau betont der Bundeskanzler, man müsse die Migrations-Problematik „gemeinsam“ lösen. Illegale Migration sei „kein deutsches, sondern ein europäisches Problem“. Deutschland werde „Grenzkontrollen in einer Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn verträglich ist“, verspricht der Bundeskanzler. Von Wahlkampf-Merz, der vollmundig versprochen hatte, „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „ausnahmslos alle“ ohne Einreise-Anspruch zurückzuweisen, scheint in Warschau nicht viel übrig zu sein.
Tatsächlich soll Merz Tusk wie die Bild berichtet bereits am Sonntag versprochen haben, dass sich am Status an der Grenze de facto nichts ändern werde. Das erfuhr die Boulevardzeitung aus polnischen Regierungskreisen. Politico bestätigt diese Informationen.
Er nimmt damit wohl Rücksicht auf seinen polnischen Partner. Tusk ist im Wahlkampf – und seine Konkurrenz kommt von Rechts. Daher muss er bei der Migrationspolitik Härte zeigen und will Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland nicht einfach so hinnehmen. Auf die Frage eines polnischen Journalisten, ob es nicht besser wäre, jetzt die Grenzkontrollen zu akzeptieren – weil sonst in Deutschland womöglich in ein paar Jahren die AfD an der Macht sein könnte – beantwortet Tusk mit einem Verweis auf die eigene rechte Konkurrenz: Er habe in Polen seine eigene AfD, mit der er fertig werden müsse.
Tatsächlich ist das, was Dobrindt am Mittwoch angekündigt hat, alles andere als die klare Migrationswende, die manche schon ausgerufen haben. Die Rücknahme eines Merkel-Erlasses, der geltendes Recht an der Bundesgrenze außer Kraft setzte und die gesetzesferne Masseneinwanderung seit 2015 ermöglicht hat, macht alleine noch keine Migrationswende – und die Anweisung, dass man zurückweisen „kann“, aber nicht muss, schwächt die versprochene Unions-Politik deutlich ab.
