Die Gesellschafter der mutmaßlichen Rampel ohne jedwede Haftung – SPD, CDU und CSU – samt ihren stillen Teilhabern Grüne und Die Linke prügeln sich ums Geld der Monsterschulden. Die Koalition steht noch nicht, aber der Ruf nach noch mehr Schulden ist unüberhörbar. Das Gerangel um die Ämter läuft etwas leiser.
Für Merz wäre es „eine ziemlich große Gefahr“, Spahn zum Vormann der U-Fraktion zu machen, sagt Ralph Bollmann von faznet. Spahn warte nur auf Merz‘ Straucheln, um eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD zu bilden. – Überlässt CDU-General Linnemann deshalb zur Rückendeckung von Merz als Kanzleranwärter Spahn das Wirtschaftsministerium?
Merz will die Sommerpause kürzen und den Bundestag in den Juli hinein tagen lassen: „Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente.“ – Nun warte ich auf das SPD-Echo.
Sanierung der maroden Infrastruktur und Modernisierung war die Hauptbegründung der Rotschwarzgrünroten für die Monsterschulden. Nun soll bei drei Großprojekten im europäischen Schienenverkehr „pausiert“ werden: Beim Brenner-Nordzulauf zwischen München und Kiefersfelden, der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt und dem Abschnitt 7B des Aus- und Neubauprojekts Basel-Karlsruhe zwischen den Freiburg und Offenburg (Tagesspiegel). – In der real existierenden BRD ist eben überall der Wurm drin. Außer Karriere können Berufspolitiker nichts und interessiert sie nichts.
Was niemand in den alten Medien finden wird, sondern gestern Abend auf allen Kanälen falsch dargestellt wurde, sagt US-Senator Eric Schmitt (Rep): „Jahrelang betrieb das Außenministerium eine weltweite Zensuroperation – nicht nur in Amerika, sondern im gesamten Westen. Jetzt drängt sie auf freie Meinungsäußerung.“
@amuse: „Außenminister Rubio hat den Kongress darüber informiert, dass er alle Vollzeitstellen und über 100 Vertragsmitarbeiter beim CFIM des Außenministeriums, ehemals bekannt als Global Engagement Center – der Zensurbehörde des Außenministeriums – abgebaut hat.“
Der wahre Frontverlauf im Kulturkampf West wird in den Medien nicht gezeigt. Der alte Deep State der USA, wo die gewählte Regierung Trump-Vance ihn noch nicht beherrscht, konspirieren mit dem Apparat der EU-Kommission zusammen für die Fortsetzung des Ukraine-Krieges. Vor allem der ÖRR stellt die illoyale Bürokratie in D.C. als legitime US-Stimme hin – wie die abgewählten Rotgrünen in Deutschland als legitime Richtungsgeber.
„Russland-Romantik“ kritisierte CDU-Sicherheits-Kiesewetter (Watson). Europa gehe die Zeit aus: „Russland weiß selbst, dass wir Europäer etwa drei Jahre brauchen, bis wir fit sind. Die nächsten zwei Jahre werden demnach entscheidend.“ – Wenn das so ist, Herr Kiesewetter, warum sollte Putin dann die zwei, drei Jahre warten?
„Die Bedrohung durch die russische Föderation ist real“, sagte Geschäftsführer Jörg Lüer der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung zu Aufrüstungsplänen der Rampel (Spiegel). – Die Kirchen segneten in der Geschichte stets die Waffen auf allen Seiten.
Kriegswirtschaft. Eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors fordert die Wirtschaftsweise Grimm: „Deutschland legt in der Verteidigung viel Geld auf den Tisch, hat aber keinen Plan, was es damit machen und wie es die Beschaffung reformieren will … Wir brauchen eine Konsolidierung in Europa, die die Skalierung der Produktion erlaubt, aber zugleich eben ausreichend Wettbewerb“ (Rheinische Post). Grimm kann sich eine Übernahme der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp durch Rheinmetall vorstellen. Der maritime Sektor biete langfristige Wachstumschancen, insbesondere in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen. – Na also, Kriegswirtschaft. Und Rüstungsexperte kann jeder sein.
Macron und Merz wollen Selenskyj im Krieg gegen Russland zum Sieg verhelfen. Die Heimatfront vernachlässigen sie. In Frankreich werden nach Anti-Drogen-Razzien Gefängnisse gestürmt. In Deutschland besitzen Drogendealer einen Vertreter in einer Staatsanwaltschaft. Das könnte bis vor kurzem in Hannover so gewesen sein. Dort soll Staatsanwalt Yashar G. einer Kokainbande Informationen aus laufenden Ermittlungsverfahren verraten haben und ist nun in 14 Fällen wegen Bestechlichkeit, Verletzung von Dienstgeheimnissen und Strafvereitelung im Amt angeklagt. – Dazu gleich Matthias Nikolaidis.
Argentinien ist zum Kapitalismus zurückgekehrt, meldet Ramiro Castiñeira: „Zum ersten Mal in der Geschichte Argentiniens gab es einen flexiblen Wechselkurs. Argentinien bewegt sich von einem staatlich regulierten politischen Preis zu einem Marktpreis ohne staatliche Eingriffe.“
Das erlebt Tichys Einblick nicht täglich. BILD notiert: »Zuerst hatte das Portal „Tichys Einblick“ darüber berichtet.« Das hat TE:
Nicht alle schweigen, wie im Dynamo-Dresden-Stadion zu sehen:
