Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht schon unabänderlich als Markenzeichen dieser SPD-CDU/CSU-Regierung in die Bücher ein, was immer da noch und/oder nicht kommen mag.
Die CSU ist bereit, den ganzen Dreiervorschlag für das Bundesverfassungsgericht durch neue Vorschläge zu ersetzen. CDU-Frei will über den Bundesrat als Hintertür den Bundestag umgehen. Die SPD bleibt stur. Alle zusammen führen wieder einmal das Versagen der parlamentarischen Demokratie vor.
Je größer der Anteil von Solar- und Windkraft am Strommix, desto größer die Wetterabhängigkeit der Stromgewinnung. Wärmepumpen brauchen große Mengen Strom, hohe Strompreise und hohe Betriebskosten folgen. Heizkosten werden für viele noch teurer, aber CDU/CSU und SPD setzen die Energie-Politik der Ampel fort: das nächste gebrochenen Versprechen von Merz.
Statt Bürokratieabbau setzen Merz und Co. den permanenten Bürokratieaufbau fort, aktuell mit einer neuen Prüfstelle für Tariftreue des Bundes. Die Zahl der Existenzen, die allein von dem Geld leben, das Bürger von ihrem Verdienst in der wertschaffenden Wirtschaft abgeben müssen und die Wirtschaft selbst, wird immer größer. Parlamente, die Regierungspolitik in den Parlamenten abnicken, sind selbst Bürokratien geworden mit immer größeren Schnittmengen zu Ministerien, Behörden, NGOs, die GOs sind – und der ÖRR-Bürokratie. Die parlamentarische Demokratie ertrinkt in Bürokratie – sie versagt.
Milliardenbudget und zehntausende Beschäftigte. Trotzdem und deswegen vermittelt die Bundesagentur für Arbeit kaum noch Jobs. Die Behörde dient wohl mehr sich selbst und als Heimat für ehemalige SPD-Minister als dem Arbeitsmarkt. Noch ein Beispiel des bürokratischen Sozialismus.
VW morgen ein US-Unternehmen mit Zweigstelle in Berlin? Der Autokonzern baut das Gemeinschaftsunternehmen mit US-Partner Rivian zur Softwareentwicklung aus. Laut Capital soll das Gemeinschaftsunternehmen noch dieses Jahr einen ersten Standort außerhalb Amerikas in Berlin erhalten. Das Gemeinschaftsunternehmen ist von strategischer Bedeutung für den Autobauer: Hier entwickelt er mithilfe des US-Start-ups zentrale Softwaresteuerungen für seine künftigen Modelle. VW hat dem Bericht zufolge für die Zusammenarbeit mit Rivian Investitionen von fast sechs Milliarden US-Dollar vor. Dabei wird VW auch zum Hauptaktionär von Rivian neben dem Tech-Konzern Amazon.
Wie im Bundestag eine kleine Personengruppe aus den Fraktionsführungsspitzen praktisch alles entscheidet, so berichtet Insider Alexander Teske über eine kleine Gruppe von zehn Redakteuren, die entscheiden, was, wer und wie in der ARD-Tagesschau vorkommen. Der Riesenapparat politmedialer Komplex wird von einer kleinen Schar Oberfunktonäre ohne jede Spur von Transparenz kommandiert. Wen die Leute in die Parlamente wählen, hat nicht den geringsten Einfluss darauf, wer in diesen Machtzentren sitzt. Die parlamentarische Demokratie versagt systemisch.
Bundespräsident Steinmeier, SPD, soll während der Renovierung von Schloss Bellevue in einem Provisorium untergebracht werden, für 200 Millionen Euro in einem Holzmodul-Neubau neben dem Innenministerium. Luxus gewohnte Oberst-Sozialdemokraten kommen natürlich nicht auf die kostengünstigste Ausweichlösung der Villa Hammerschmidt in Bonn, die nach wie vor der zweite Amts- und Wohnsitz des Bundespräsidenten ist und Steuergelder kostet. Aber in Millionen rechnen die politischen Mandarine und Eunuchen der BRD nicht mehr, sie kennen nur noch Milliarden.
Angetreten sind die Achtundsechziger als Antiautoritäre gegen Law and Order, Obrigkeitsstaat und für unbegrenzte Meinungsfreiheit −als Friedensbewegte gegen Vietnam-Krieg, Rüstung, Kriegsdienst und für Ami go Home. Nun neigt sich ihre parlamentarische Geschichte als Partei der Grünen dem Ende zu als schärfste Stimme für Rüstung, politische Justiz, Zensur und gegen Meinungsfreiheit.
Presidente Macron will einen Staat Palästina „anerkennen“. Welche Gebiete für Macron „Palästina“ sein sollen, bleibt unklar. Macron setzt auf islamistisch geprägte Wähler gegen Herausforderer „Front National“. Die Partei von Marine LePen, deren Kandidatur zum Präsidentenamt mit fragwürdigen Mitteln verhindert wurde, gewinnt in Umfragen immer weiter an Boden. – In Israel zogen sich die USA aus den Waffenstillstandsverhandlungen zurück, US-Sondergesandter Steve Witkoff: Die Hamas habe „keinen Willen zum Frieden gezeigt“. – Vor Frankreich hatten Norwegen, Irland und Spanien „Anerkennung“ angekündigt.
US-Botschafter Mike Huckabee: »Hier sind Fotos von UN-LKWs mit genug Lebensmitteln, um ganz Gaza zu ernähren, aber sie verrotten! Die UN ist ein Werkzeug der Hamas! Die in den USA ansässige Gaza Humanitarian Foundation (GHF) liefert tatsächlich KOSTENLOS und SICHER Lebensmittel. UN-Lebensmittel werden entweder von der Hamas geplündert oder verrotten in der Sonne! Fotos von gestern.«
Hillel Neuer: „Die UN belügt euch. BBC belügt euch. Große NGOs belügen euch.“
