Merz stampft zentrales Wahlversprechen ein: Asylanträge an deutscher Grenze weiter möglich

Friedrich Merz tweetet gerade im Zwei- bis Drei-Stunden-Takt. Das scheint das Zeichen eines neuen Regierungschefs zu sein, der noch viel vorhat. Aber dabei kommen eben auch Tweets wie dieser heraus. Die Migrationswende von Schwarz-Rot – ist so etwas auf Dauer überhaupt denkbar? – hat damit einen deutlichen Knacks bekommen. Ein, wenn nicht das zentrale Wahlversprechen der CDU und speziell Friedrich Merz nach den Bluttaten von Solingen, Mannheim und Aschaffenburg ist nun offiziell und weitgehend abgeräumt: die strikte und ausnahmslose Zurückweisung an den Grenzen, egal ob jemand ein „Schutzbegehren“ äußert oder nicht. Denn dieses Schutzbegehren ist, das steht in Grundgesetz und Dublin-Verordnung, eigentlich immer ohne Grundlage, wenn es ein Migrant schon in die EU geschafft hat.

Und doch hält Merz an seiner Fiktion fest, dass er etwas Grundlegendes an der „Migrationspolitik der letzten Jahre“ ändere, dieselbe gar „korrigiere“, im engen Austausch natürlich mit den Nachbarn. Die aber wollen die deutschen Zurückweisungen und „Grenzschließungen“ (bis auf die Dänen im Norden) schlicht nicht und werden sie vermutlich, wenn möglich, administrativ blockieren. Im Inneren steht der Koalitionspartner zur Blockade bereit.

Und so scheint eines sicher: Die deutschen Grenzen bleiben offen, vor allem auch für Menschen, die angeblich einen „Schutzanspruch“ haben, also das Wort „Asyl“ aussprechen können. „Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben“, schreibt nun auch Merz etwas pleonastisch in seinem Tweet vom gestrigen Abend, abgesetzt um 22.36 Uhr, knapp vor Vatertag. Vielleicht dachte er, die Deutschen wären da milde gestimmt oder gar abgelenkt.

Auch die Zahlen an der Grenze sind nicht gerade ermutigend, was die Vermeidung von Asylanträgen angeht. In einer Woche im Mai wurden gerade einmal 729 Versuche des illegalen Grenzübertritts verhindert, darunter nur 32 Mal nach der Äußerung eines Asylbegehrens. Im April gab es insgesamt 52.528 neue Asylanträge. Was ändern da 700 oder 30 Zurückweisungen? Das kann nur ein schlechter Scherz der Regierenden und vor allem des neuen Bundeskanzlers sein.

Vor der Wahl, unter dem Eindruck des Messerangriffs von Aschaffenburg auf kleine Kinder, begangen am hellichten Tag, hatten Merz und das CDU-Programm noch anders geklungen. „Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot“, schrieb die CDU. Und Merz konkretisierte ausdrücklich: „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch.“ Jetzt soll wieder das Gegenteil gelten: Schutzversprechen statt Zurückweisung an der deutschen Grenze. „Humanitäre Verpflichtung“ gegenüber der Menschheit statt Verpflichtung gegenüber dem deutschen Wähler. Die fortgesetzte NGO-Finanzierung scheint sich schon auf den mentalen Zustand des Kanzlers auszuwirken. Man könnte auch von zuvielen Nachtsitzungen mit Sozialdemokraten sprechen.

In der Tat hat Innenminister Dobrindt (CSU) einige „Spitzen“ der Ampel-Gesetzgebung zurückgenommen. Den Turbo bei den Einbürgerungen hat er einen Gang zurückgeschaltet: Fünf Jahre statt drei, obwohl früher einmal acht Jahre der früheste mögliche Zeitpunkt waren. Auch bei der Familienzusammenführung ist Dobrindt nur ein Trippelschritt gelungen. Wo Österreich die Verfahren insgesamt ausgesetzt hat, geschieht das in Deutschland nur für „subsidiär Schutzberechtigte“, also eine der minderen Asyl-Kategorien. Die „echten“ „Flüchtlinge“ dürfen weiterhin ihrer syrischen und afghanischen Großfamilien nachholen.

Merz will nun angeblich „Entscheidungen“ treffen, „die dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird“. Er will aber trotzdem immer noch „humanitär“ sein. Das „Völkerrecht“, das in diesem Fall ein wildgewordenes Anspruchsrecht von Individuen ist, soll weiter gelten. Vermutlich kann keiner schon 26 Tage nach seiner Wahl zum Bundeskanzler weichgekochter sein als Joachim-Friedrich Martin Josef Merz. Und zwischendurch ist er noch „bestürzt“ über weitere Messerangriffe. Und sicher scheint schon jetzt: Merz wird noch viele Male bestürzt sein.