Merz stürzt Deutschland in die Schuldenkrise

Das politische Chaos in Berlin mit vorgezogenen Neuwahlen, gescheiterten Haushaltsverhandlungen verzögerte die Verabschiedung des Bundesetats im laufenden Jahr. Am Freitag einigten sich die Unionsparteien mit der SPD im Haushaltsausschuss auf das endgültige Budget. 502,55 Milliarden Euro wird der Bund im Laufe des Jahres ausgeben und setzt damit seine fiskalische Rekordjagd fort – Jahr für Jahr beansprucht der politische Zirkus höheren Mitteleinsatz.

Von Sparen oder gar einer strukturellen Konsolidierung der Staatsfinanzen kann trotz der tiefen ökonomischen Depression der Privatwirtschaft nicht die Rede sein. Dennoch zirkulierte am Freitag in Koalitionskreisen mit Blick auf den Haushalt das Wort „Gamechanger“.

Es war der SPD-Abgeordnete Torsten Rudolph, der mit Blick auf den Mega-Etat inmitten der ökonomischen Katastrophe vom Gamechanger sprach und ähnlich euphorisch reagierte wie sein Kollege Christian Haase von der Union, der den Schuldenhaushalt als Haushalt der Superlative bezeichnete.

Mit besonderem Stolz verwiesen Regierungsmitglieder auf die Anhebung des Wehretats auf zunächst 90 Milliarden Euro, der in den kommenden Jahren auf 150 Milliarden Euro ausgeweitet werden soll. Man sei überzeugt, so Haase, dass dies das stärkste Signal an die Gegner weltweit sei: Deutschland mache sich wieder wehrhaft. Zur Ausgabeneuphorie gesellt sich also eine manische Paranoia – sie rühren in Berlin einen fiskalischen Hexenkessel an, der schon bald überzukochen droht.

In der deutschen Rüstungsindustrie dürften derweil die Sektkorken knallen. Berlin wirft sich mit Verve in den Aufbau einer zweiten künstlichen Ökonomie – neben der bereits gescheiterten grünen Planwirtschaft. Offenkundig glaubt man in Regierungskreise, mit der propagandistischen Stilisierung Russlands zum potenziellen Invasor die Bevölkerung hinreichend auf Kurs gebracht zu haben, um ihr die Mittel für den Aufbau einer eigenen Kriegswirtschaft abzupressen.

Es ist kaum zu glauben: Der deutsche Wehretat betrug im vergangenen Jahr rund 78 Milliarden Euro, etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wäre er gezielt in modernste Verteidigungstechnologien investiert worden, hätte dies die Landesverteidigung eines Staates, der ausschließlich von Verbündeten und Freunden umgeben ist, mehr als ausreichend gestützt. Dennoch herrscht in Brüssel wie in Berlin die Überzeugung, dass der Staat durch künstlich erzeugte Nachfrage die strukturellen Schwächen der Wirtschaft überwinden müsse. Es sind altbekannte Rezepte keynesianischer Provenienz – am Ende hinterlassen sie nichts als steigende Schulden und wachsende Armut.

Die Schuldenorgie setzt sich in den kommenden Jahren spiralartig fort. Für 2026 plant Finanzminister Lars Klingbeil mit einem Etat von 520,5 Milliarden Euro – eine weitere Steigerung um vier Prozent.

Denn bereits jetzt klaffen riesige Finanzierungslücken: Für 2027 fehlen rund 34 Milliarden Euro, 2028 weist das Ministerium einen „Handlungsbedarf“ von 63,8 Milliarden aus, und 2029 droht gar eine Lücke von 74 Milliarden.

Die Ursachen sind teils hausgemacht: Der Bund kompensiert Steuerausfälle der Länder, die Mütterrente wird ein Jahr früher ausgeweitet als vorgesehen, und zugleich müssen umfangreiche Corona-Kredite getilgt werden. Mit einer 30-Milliarden-Lücke, so betont Klingbeil, sei noch keine Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik konfrontiert gewesen.

Die Lücken in den Sozialetats werden sich im Zuge der Wirtschaftskrise, deren Wurzeln ausschließlich in der ideologischen Übersteuerung der Politik liegen, in den kommenden Monaten und Jahren dramatisch aufreißen. Die anschließende Steuererhöhungsorgie hat die Politik längst medial vorbereitet, sodass das Publikum mehr oder weniger darauf eingestimmt wurde. Die Staatsquote, die inzwischen bereits bei 50 Prozent liegt, wird in den kommenden Jahren französische Höhen von 57 Prozent und mehr erreichen.

Deutschland steuert damit unaufhaltsam in den Sozialismus. Der Bundeshaushalt ist folglich kein „Gamechanger“ – er ist ein Brandbeschleuniger.

Niemand in Berlin wird dann sagen können, man habe die Lage der Wirtschaft überschätzt. Der Absturz Deutschlands vollzieht sich im gleißenden Licht des hellsten Tages.

Die Bundesrepublik ist evolutorisch in den Status eines Parteienstaates zurückgefallen, in dem eine fatale Einigkeit des Parteienkartells über die Strategie zur Überwindung der ökonomischen Krise herrscht. Jenen Krebs, der die Krise ausgelöst hat – ideologische Regulierung und brachialer Etatismus – reizt man nun künstlich zur Streuung. Deutschland ist damit erneut der kranke Mann Europas, wenngleich umgeben von anderen schwer angeschlagenen Problempatienten.