Das grünrote Tagesschau-Zeugnis für Merz‘ 100 Tage Kanzlerschaft ist ein glattes Nichtgenügend

Die Kritik der US-Regierung an mangelnder Meinungsfreiheit in der BRD hat Unionsfraktionsvormann Spahn zurückgewiesen: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land. (TV-Sender Welt ).“ Zugleich warnte Spahn vor Themen-Tabus: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“ Entschlüsselt ist dieser Politsprech keine Zurückweisung, sondern eine Bestätigung.

Lothar Krimmel beschreibt den Orwellschen Prozess in einem TE-Zweiteiler: „In den autoritären Corona-Jahren war der Staat auf den Geschmack gekommen, sich mit dem Sondertatbestand der Politiker-Beleidigung nach § 188 StGB gegen die Risiken der Meinungsfreiheit abzusichern. Seither klingeln Polizei und Staatsanwaltschaft morgens um 6 Uhr zur Hausdurchsuchung, wenn mal wieder einer Orwellschen Meldestelle die Regierungskritik eines Bürgers zugetragen wurde.“

ARD-Tagesschau und ZDF-Heute sind für viele weniger Nachrichtenquellen als Sprachregler für das öffentlich Sagbare. Da sticht die gestrige Tagesschau heraus, wo die Straßenbefragten zu den ersten 100 Tagen Kanzlerschaft Merz unisono bescheinigten, kein Problem angefasst zu haben. Beim grünroten ÖRR ist das ein glattes Nichtgenügend im Zeugnis Merz. Ein einziger Befragter sah Merz als gute Figur − außenpolitisch. Obwohl selbstverständlich sei hier trotzdem zu Protokoll gegeben, dass gezeigte Befragte im ÖRR rotgrün handverlesen sind. Direktdeutsch: Die Summe der Aussagen gibt nicht die Volksmeinung wieder, sondern sagt dem Volk, was es meinen soll.

Fußnote zum Außenkanzler Merz. Bilder von Lang-Merz und Kurz-Selenskyj sind je nach Geschmack rührend oder peinlich. In jedem Fall lächerlich ist der neue Name für Paris-Berlin-London: europäische Troika. Der politmediale Betrieb dreht die Gebetsmühle vom Druck auf Trump für sein Treffen mit Putin in Anchorage. KI kann künftig auch Audio-Chats von Merz mit sämtlichen tatsächlichen und eingebildeten Größen der Welt als vermeintlich wirkliche Zusammenkünfte verbildern. Am Nichts von Nichts ändern wird es nichts.

Merz-Trost. 100 Tage nach dem Start kann sich CDU-Kanzler Merz (69) auf die Ü-60 der Senioren-Union verlassen. „Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit – und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union (dts).

Migrantensignal. Retten vor dem Sturz unter die 10-%-Marke wird es die SPD nicht. Ein Datum des Sinneswandels ist es allemal. Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Fordern die Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram (Stern). Jendricke: „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen.“ Funktionieren soll der Kredit für Jendricke ähnlich wie beim Bafög für Studierende: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Zudem sollten bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewährt werden. Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, sagt Landrat Wolfram: „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren.“ Jendricke: „Wichtig ist, wir brauchen Druck im System.“ Flüchtlingen sollte das Darlehen zur Hälfte erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in Arbeit wechselten und eine Sprachprüfung absolvierten. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden.“

Schlaglicht Grenze. Seit September 2024 registrierte die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen 1.516 unerlaubte Einreisen, 975 Zurückgewiesene und 59 festgenommene Schleuser. Von Mai bis Juli 2025 registrierte die Bundespolizei in Bad Bentheim 365 unerlaubte Einreisen, 212 Zurückgewiese, 14 Schleuser.und 99 Personen mit offenen Haftbefehlen sowie neun Fahndungstreffer im extremistischen oder islamistischen Spektrum.

Zukunftssignal 1. Kriegsführung ohne Soldaten. Die US Navy hat das USX-1 Defiant, sein erstes vollständig autonomes Oberflächenkampfschiff, in Everett, Washington, vorgestellt. Das 55-Meter-, 240-Tonnen-Schiff wurde im Rahmen des NOMARS-Programms der DARPA („No Manning Required Ship“) entwickelt und soll bis zu einem Jahr unabhängig im offenen Wasser arbeiten können. Die Nachricht wird inmitten steigender Spannungen mit China platziert, das 2023 15 Milliarden Dollar in die Marine im Westpazifik investierte. Die US-Marine will eine Hybridflotte bauen, die bemannte und unbemannte Schiffe integriert, um einen technologischen Vorsprung und Abschreckung im Indopazifik zu erhalten.

Zukunftssignal 2. Kurswechsel in der Küche des Drei-Sterne-Lokals »Eleven Madison Park« in Manhattan: Nach vier veganen Jahren kocht der Schweizer Daniel Humm wieder mit Fleisch und Fisch.