Am Montag hebt Merz die Taurus-Reichweitenbeschränkung auf. Am Dienstag rudert er zurück, das wäre ja eh schon lange so. Am Mittwoch findet er Selenskyj in Berlin mit der Zusage ab, beim Bau von Taurus und Co. in der Ukraine mit Know-how und Geld zu helfen. Grüne rügen Merz‘ Feigheit. Rote loben sein Scholz’sches Zögern.
Merz macht sich tagtäglich lächerlich. Regierungssender und subventionierte Presse tun, als merkten sie das nicht. Bis eines Tages die Umfragewerte der Union im Keller sind. Dann fällt der ganze rotgrünrote polit-mediale Komplex über Merz her, um ihn durch einen eigenen Kanzler beim Weiterwursteln abzulösen. Baron von Münchhausen zog sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf, Merz von Brilon stößt sich selbst rein.
Merz könnte am Ende als der Bundeskanzler im Geschichtseintrag landen, der gut für die Rüstungsindustrie war, aber darüber versäumte, Deutschlands Politik wieder nach den Zielen Ludwig Erhards zum Wohlstand für alle zu führen. Gern hört Merz: Der Bundeswehrverband ist für Aufstockung der Truppe auf 260.000 Soldaten
Fregatten statt Kreuzfahrtschiffe. Kompetenzen in Verteidigungstechnik wie Radar- und Waffensystemen hat die von Bund und Land Niedersachsen gekaperte Meyer Werft in Papenburg nicht, aber nach dem Zukauf von Know-how könnte sie schon „vier bis fünf Fregatten“ bauen, sagt der waffentechnische Laie, der den Laden „saniert“.
Panzer statt Autos. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans-Christoph Atzpodien sagt: „Die konventionell stärkste Armee Europas zu schaffen, ist natürlich möglich (RND)“. Der Lobbyist weiter: „Dabei könnte man zum Beispiel Produktionskapazitäten aus der Automobilindustrie umschichten.“ – Was der Lobbyist und Merz ignorieren: Autos kaufen Bürger und Unternehmen mit dem Geld, das sie selbst erarbeiten. Panzer kauft der Staat mit den Steuergeldern der Autokäufer.
Dem Beschäftigungsbarometer nach können Merz und Rüstungslobby nicht auf mehr Steuereinnahmen zählen. – Aber natürlich werden Merz und Co. noch mehr Schulden machen.
Währenddessen holt Italien Frankreich beim BIP pro Kopf ein.
Dänemark-Premier Mette Frederiksen gesellt sich zu den Premiers von Italien, Slowakei und Ungarn: „Wenn Migration unter den falschen Voraussetzungen stattfindet, wenn zu viele Menschen kommen, die kriminell werden, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und dadurch das Vertrauen in eine offene Gesellschaft untergraben – dann ist das in meinen Augen die größte Bedrohung.“ – Mit dieser Aussage ist Frederiksen nach dem Kodex des Demokratenblocks gesichert rechtsextrem – oder?
Die Heuchelei der EU hat selten jemand so kurz und kompakt zerlegt wie Boris Kálnoky: „Was Ungarn bei den Wahlen 2026 NICHT tun wird: 1. Die Wahlen nachträglich absagen (Rumänien). 2. Dem führenden Oppositionskandidaten die Kandidatur verbieten (Frankreich, Türkei, Rumänien). 3. Die Verfassung mit dem alten Parlament ändern, bevor das neue Parlament vereidigt wird (Deutschland). 4. Ein Verbot der führenden Oppositionspartei in Erwägung ziehen (Deutschland). 5. Bürger bestrafen, die im Internet gemeine Dinge über die Regierung sagen (Großbritannien, Deutschland).“
Ich habe vergessen, wo ich das und von wem las, aber es traf: Hätten USA und Sowjetunion auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges einen „System-Kompromiss“ geschlossen, wäre exakt die EU dabei herausgekommen: Eine dirigistische Behörde.
Was Dirigismus anrichtet, schildert der heutige TE-Wecker zum Diesel-Urteil.
Viktor Orbán: „Der europäische Traum wurde uns gestohlen.“ Die ursprüngliche Vision eines friedlichen, wohlhabenden und selbstbestimmten Europas sei einer zentralistischen Agenda geopfert worden, die nationale Interessen untergrabe und Bürger entrechte. „Statt des europäischen Traums haben wir einen Albtraum“, so Orbán weiter. Das liberale Projekt, so seine Diagnose, basiere nicht mehr auf kultureller Identität oder demokratischer Vielfalt, sondern auf „neuer Identität, zentralisierter Wirtschaftsführung und permanenter Verschuldung“.
Auch auf TE: Wer seine Grenzen aufgibt, gibt am Ende auch seine Ordnung auf.
Kulturkriegs-Erklärung. US-Außenminister Rubio: „Viel zu lange wurden Amerikaner von ausländischen Behörden wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt. Heute kündige ich eine neue Visabeschränkungspolitik an, die für ausländische Beamte und Personen gilt, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind. Die freie Meinungsäußerung ist ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Lebensstils – ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben.“
Nachdem die EU ausländischen Firmen vorschreiben wollte, wie sie zu produzieren und liefern haben, und den US-Unternehmen X und Meta, wie zu kommunizieren, macht US-Außenminister Rubio jetzt eine andere Dimension von Kulturkampf auf, „ausländischen Beamten, die sich an der Zensur amerikanischer Bürger und Medienunternehmen beteiligen, werde die Einreise in die USA verweigert.“
Der Kulturkrieg, den Rubio erklärt, ist Teil des Feldzuges, den Trump-Vance-Rubio zuhause führen. Im Kongress beginnt Montag eine Großkampfwoche:
Trumps „The One Big Beautiful Bill“ könnte das Comeback der Vereinigten Staaten als „Land of the Free“ anstoßen. – Lesen Sie dieses Wochenende von Thomas Kolbe auf TE: „Mit dem Gesetzespaket stemmt sich Trump gegen die schleichende Europäisierung seines Landes – gegen die Ausweitung des NGO-Einflusses, die Machtzunahme staatlicher Behörden und den interventionistischen Geist des Green Deals. Trumps spannungsgeladene Haltung gegenüber der Europäischen Union wird nachvollziehbar, wenn man den grundlegenden Gegensatz begreift: zwischen dem europäischen Zentralismus auf der einen Seite und dem in den USA wieder erstarkenden Geist freier Märkte, eines schlanken Staates und individueller Eigenverantwortung auf der anderen.“
Von solchen Kriegsfolgen träumen wohl nicht einmal Baerbock und Co., aber daran erinnern, wie die Landkarte aussah, bevor es Russland überhaupt gab, schadet nicht.
