Merz: Trump hat „ein Interesse an Zusammenarbeit, vor allem mit uns in Deutschland“

Deutschland meldet sich zurück – jedenfalls auf der internationalen Bühne, als Leitwolf innerhalb der G7 und nach mehreren fragwürdigen Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul nun auch als fester Partner an der Seite Israels. Das betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei seiner zweiten Regierungserklärung, in der er fast ausschließlich über die Außenpolitik sprach.

„Die Position der Bundesregierung ist klar: Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist über Jahre die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz“, sagte Merz wörtlich und erstickte damit jeden Keim an Zweifel, den die Diplomatie-Rhetorik von Wadephul möglich gemacht hatte.

Friedrich Merz bei seiner zweiten Regierungserklärung als Bundeskanzler

Nach der Ära Scholz, mit kaum internationaler Einflussnahme und dem sogenannten „German Vote“ (Enthaltung auf EU-Ebene, wenn sich die Ampel gestritten hatte), tritt Merz als selbstbewusster Kanzler in der Welt – das würde auch so wahrgenommen werden, betonte Merz:

„Diese neue Entschlossenheit wird in der Welt registriert und von unseren Partnern und Freunden sehr begrüßt. Der G7-Gipfel war eine erste willkommene Gelegenheit zum Austausch über die großen Fragen: über die Lage der Weltwirtschaft, über Rohstoffpartnerschaften, über die Kriege in im Nahen Osten und in Osteuropa, über Migration und schließlich über die Resilienz unserer Demokratie. Das Zusammentreffen hat verdeutlicht: Wir stehen als 7 große Industrienationen der Welt weiterhin zusammen. In allen wesentlichen Fragen bestand in diesem Kreis Konsens.“

Von der großen Sorge, die USA könnten sowohl militärisch als auch als Handelspartner Deutschland und Europa den Rücken gekehrt haben, ist nicht mehr viel zu spüren. Zwar hatte Merz seinen Schulden-Wortbruch genau damit, mit dem drohenden Wegfall der USA unter US-Präsident Donald Trump als treuem Verbündeten, begründet – nachdem die Schulden beschlossen und in einen Haushaltsentwurf eingeplant worden, klingt Merz nicht mehr so dystopisch.

Es sei im Interesse Deutschlands und Europas, das bald eine Lösung im Handelskonflikt mit den USA gefunden werden, an der die Europäische Kommission arbeite. Merz zeigte sich hoffnungsvoll, dass diese schon im Juli erreicht werden – andernfalls sei man darauf vorbereitet, die europäischen Interessen zu vertreten. Dann sagte Merz jedoch: „Mein Eindruck aus dem Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten ist aber: Die USA hat auch in wirtschaftlichen Fragen ein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit uns, mit Europa und vor allem mit uns in Deutschland.

Mehr NIUS: Spahn-Geschäfte während der Pandemie: NIUS veröffentlicht den geheimen Masken-Bericht in voller Länge